Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hatten die Vereinigten Staaten am Dienstag (12.) Kuba wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen und wird von Experten als nicht haltbar bezeichnet.
Kuba habe immer wieder "Terroristen" und Flüchtigen vor der US-Justiz Unterschlupf geboten und müsse ihre "Unterstützung für internationalen Terrorismus und die Untergrabung der US-Justiz beenden" erklärte Pompeo die Massnahme (https://t1p.de/3pwn). Die kubanische Führung lege "bösartiges Verhalten in der Region" an den Tag - vor allem mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro darin unterstützt, seinen "Würgegriff" über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen, so Pompeo weiter. "Mit dieser Maßnahme werden wir erneut die kubanische Regierung zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden".
Weiter heißt es in der Erklärung des US-Außenministeriums, Ziel der Maßnahme gegen Kuba sei es, dass Kuba seine "Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz" beende. Zahlreiche Lateinamerika- und Rechtsexperten kritisieren die Maßnahme und die entsprechende Begründung. So erklärt beispielsweise Christopher Sabatini, Senior-Fellow für die Region Lateinamerika beim britischen Thintank Chatham House:
Kuba habe immer wieder "Terroristen" und Flüchtigen vor der US-Justiz Unterschlupf geboten und müsse ihre "Unterstützung für internationalen Terrorismus und die Untergrabung der US-Justiz beenden" erklärte Pompeo die Massnahme (https://t1p.de/3pwn). Die kubanische Führung lege "bösartiges Verhalten in der Region" an den Tag - vor allem mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro darin unterstützt, seinen "Würgegriff" über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen, so Pompeo weiter. "Mit dieser Maßnahme werden wir erneut die kubanische Regierung zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden".
Weiter heißt es in der Erklärung des US-Außenministeriums, Ziel der Maßnahme gegen Kuba sei es, dass Kuba seine "Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz" beende. Zahlreiche Lateinamerika- und Rechtsexperten kritisieren die Maßnahme und die entsprechende Begründung. So erklärt beispielsweise Christopher Sabatini, Senior-Fellow für die Region Lateinamerika beim britischen Thintank Chatham House:
"Terrorismus als internationale Definition ist das Begehen von Gewalttaten gegen unbewaffnete Zivilisten mit dem Ziel, die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Kuba tut das nicht."
Das 1920 gegründete Chatham House, bis 2004 auch als Royal Institute of International Affairs bekannt, ist eine private weltweit führende Denkfabrik mit Sitz in London.
Vor diesem Hintergrund wollte Florian Warweg vom Fernsehsender RT auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung diesen umstrittenen Schritt ihres transatlantischen Partners bewertet.
RT, bis 2009 Russia Today, ist ein 2005 vom russischen Staat gegründeter und finanzierter Auslandsfernsehsender. Kritiker betrachten ihn als Auslands-Propagandakanal der Moskauer Regierung.
Frage Warweg:
Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Kuba diese Woche auf die Terrorliste gesetzt. Teilen die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt diesen Schritt des US-amerikanischen Partners?
Antwort Adebahr:
Wir haben diese Maßnahme der USA zur Kenntnis genommen. Die deutsche Position, und die befindet sich ganz im Einklang mit derjenigen der Europäischen Union, ist, dass wir für unsere Politik stehen, die auf einer Förderung der Beziehungen auch zu Kuba - das schließt einen durchaus kritischen und ganz umfassenden Dialog mit Kuba ein - und eine grundsätzliche Dialogbereitschaft ausgerichtet ist.
Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen hat Herr Seibert gerade im Grundsatz und auch in anderem Zusammenhang noch einmal geäußert.
Zusatzfrage Warweg:
Die USA argumentieren ja damit, dass sie Kuba auf die Terrorliste gesetzt haben, weil Kuba ein Terrorsponsor sei. Ein Großteil der Lateinamerika-Experten verneinen das und sagen, dafür gebe es keinerlei Belege. Liegen dem Auswärtigen Amt denn irgendwelche Informationen vor, die diese Listung Kubas rechtfertigen würden?
Antwort Adebahr:
Mir persönlich nicht.
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