176 Reformen, null Interesse: Warum Washington Kubas Kapitalismus-Experiment ignoriert

03.07.2026 09.00 Uhr

Havanna legt ein Wirtschaftsreformpaket vor, das in seiner Reichweite historisch ist – vom Privatisierungsplan bis zur Abschaffung vieler Preiskontrollen. Der Adressat ist klar: die US-Regierung. Doch diese zeigt kein Interesse.

Abbildung: Foto von Jason Gamble auf Unsplash

Die kubanische Regierung hat mit einem Paket von 176 Wirtschaftsreformen einen der weitreichendsten Liberalisierungsversuche seit der Machtübernahme Fidel Castros im Jahr 1959 vorgelegt. Doch die Maßnahmen stoßen in Washington auf eisige Ablehnung. Die Reformen, die Ende Juni vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und der Nationalversammlung verabschiedet wurden, zielen darauf ab, die Insel aus ihrer schweren Wirtschaftskrise zu führen. Gleichzeitig sind sie als ein Signal an die US-Regierung unter Präsident Donald Trump gedacht, die den Sturz der kommunistischen Führung aktiv betreibt.

Das Reformpaket sieht die Privatisierung von Staatsbetrieben, den Umtausch öffentlicher Schulden in Vermögenswerte, die Öffnung des Marktes für den privaten Sektor, die Abschaffung von Preiskontrollen und eine drastische Reduzierung der staatlichen Rolle als Vermittler bei Importen und der Anwerbung ausländischer Investitionen vor. „Es handelt sich um einige der mutigsten Schritte in Richtung einer Marktwirtschaft seit 1959“, sagte der kubanisch Ökonom Pedro Monreal, der jahrelang für die Vereinten Nationen arbeitete, gegen über auf Lateinamerika spezialisierte Wirtschaftsnachrichtenplattform Bloomberg Linea. Die Vorschläge gehen in vielerlei Hinsicht sogar weit über das hinaus, was Washington erwartet hätte. Monreal zufolge scheinen die Reformen darauf ausgelegt, „die Aufmerksamkeit der US-Regierung zu erregen“. Man wolle Washington signalisieren: „Wir machen sehr mutige Vorschläge. Wir sollten darüber reden.“ Bisher hat das Trump-Team jedoch kein Interesse gezeigt.

Noch am Tag nach der Verabschiedung der Reformen hat ein Sprecher des US-Außenministeriums diese als „lange erwartete und letztlich oberflächliche Rauchzeichen“ abgetan. In der darauffolgenden Woche verhängte das US-Finanzministerium zusätzliche Sanktionen gegen kubanische Banken, Bergbauunternehmen, Logistikfirmen und die Schwiegertochter von Ex-Präsident Raúl Castro. Experten bemämgeln, dass vieles von dem, was Kuba vorschlägt, vage bleibt. Der Ökonom Ricardo Torres von der American University in Washington betonte Bloomberg gegenüber, dass vieles von den konkreten Regeln und Vorschriften abhängen werde, die die Änderungen untermauern. Eine große Unbekannte sei zudem die Reihenfolge der Reformschritte: „Eine der größten Lehren aus den Reformen in Osteuropa ist, dass bestimmte Maßnahmen zuerst umgesetzt werden müssen, damit andere später realisierbar sind.“ Sollte die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel beispielsweise die Preiskontrollen aufheben, bevor ein soziales Netz aufgebaut sei, könnten die Folgen für die verletzlichsten Bevölkerungsschichten katastrophal sein. Beginnt die Privatisierung von Industrien, bevor Kontrollmechanismen geschaffen würden, sei dies „eine Kombination, die Missbrauch, Korruption und Interessenkonflikte Tür und Tor öffnet“.

Die US-Regierung versucht, den Zusammenbruch der kubanischen Führung zu beschleunigen. Seit Januar blockiere Washington praktisch alle Treibstoffimporte der Insel und zwinge mit Sekundärsanktionen einige der wichtigsten Unternehmenspartner Havannas zum Rückzug. Die Gespräche zwischen beiden Ländern sind nach Äußerungen des kubanischen Außenministers praktisch „festgefahren“. US-Außenminister Marco Rubio habe wiederholt erklärt, es werde keine Einigung geben, solange das seit 67 Jahren bestehende Regime an der Macht sei. Havanna wiederum besteht darauf, dass seine Führung und sein Regierungssystem nicht verhandelbar seien. In einer Rede zur Erläuterung der Reformen betonte Díaz-Canel, diese stellten keine Kapitulation vor dem freien Markt dar. „Es wird niemals in unserer Absicht liegen, den Kapitalismus in Kuba wiederherzustellen“, sagte er. „Es geht darum – und daran soll niemand zweifeln – die Revolution und ihre unbestreitbaren sozialen Errungenschaften zu retten.“

Gleichzeitig handle die Insel so, als sei eine Einigung ohne politische Veränderungen möglich. So berichtet die Zeitung The National, unter Berufung auf den ägyptischstämmigen Geschäftsmann Ahmed Faisal, einem Berater der kubanischen Regierung, Havanna habe vorläufige Vereinbarungen mit Investoren aus dem Nahen Osten in den Bereichen Tourismus, Luftfahrt, Gesundheit und Pharmazie unterzeichnet. Ein potentielles Projekt sehe sogar einen Luxusresort mit dem Namen „Trump Island“ vor. Norma Camero-Reno, Rechtsprofessorin an der Schiller University in Tampa, bezeichnete die kubanische Ankündigung als „Verzweiflungsakt“. „Sie werden jetzt alles sagen, was nötig ist, um den Druck der USA zu mildern.“

Ohne tiefgreifende politische Veränderungen sei es schwer vorstellbar, dass ausländische Investitionen auf die Insel fließen, resümiert Ökonom Torres. „Die Geschichte spielt nicht zu Kubas Gunsten.“ Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau hat auf dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten eine ähnliche Ansicht geäußert: Das autoritäre Regime in Havanna breche zusammen und müsse „sofortige Wirtschafts- und Politikreformen“ durchführen. „Sie haben keine andere Wahl.“ Mit Unterstützung der in Washington ansässigen Cuba Study Group erarbeiten Torres, Monreal und drei weitere Ökonomen derweil eine eigene Roadmap, die sich auf den Zeitplan und die Reihenfolge der Maßnahmen konzentriert, um einen humanitären Kollaps zu verhindern und den Boden für künftige Investitionen zu bereiten.

Quelle: Bloomberg Linea (https://t1p.de/6ya25)