290 Bußgelder in London: Diplomatenfahrzeug der kubanischen Botschaft ignoriert Staugebühren

20.09.2026 11:00 Uhr

290 Bescheide, 52.200 Pfund in zwölf Monaten: Ein Wagen der kubanischen Botschaft in London zahlt die Staugebühr nicht. Insgesamt stehen über drei Millionen Pfund offen.

Abbildung: Kubanische Botschaft in London von bobcat rock, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

Eine Minderheit der Botschaften in London weigert sich seit Jahren, die Staugebühr der Stadt zu bezahlen. Dazu zählt auch die kubanische Vertretung. Ein Fahrzeug mit ihrem diplomatischen Kennzeichen erhielt zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. Juni 2026 insgesamt 290 Bußgeldbescheide. Die Summe beläuft sich auf 52.200 Pfund, umgerechnet rund 60.900 €. Bekannt wurden die Zahlen über eine öffentliche Informationsanfrage bei der Londoner Verkehrsbehörde Transport for London (TfL).

Die Staugebühr (englisch Congestion Charge) ist eine tägliche Abgabe für Autofahrer in der Londoner Innenstadt. Transport for London (TfL) hat sie im Februar 2003 eingeführt. Sie soll den Verkehr im Zentrum verringern, indem Fahren dort etwas kostet.

Nach TfL-Angaben entrichten rund zwei Drittel der Botschaften in London die Gebühr, eine Minderheit lehnt dies ab. Die Behörde verfolgt alle offenen Beträge und die daraus entstandenen Bußgelder. Sie strebt zudem an, dass der Streit vor den Internationalen Gerichtshof gelangt.

Im Kern geht es um eine Rechtsfrage. Die säumigen Missionen sehen in der Staugebühr eine Steuer und berufen sich auf die Steuerbefreiung für Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Das britische Außenministerium (FCDO) hält dagegen: Es gebe keine Rechtsgrundlage, Botschaften von der Gebühr auszunehmen. Sie sei mit einer Parkgebühr oder einer Maut vergleichbar. TfL argumentiert ähnlich und versteht die Abgabe als Entgelt für eine Leistung.

Kuba auf Platz 14 der Schuldnerliste

Die Gesamtsumme der unbezahlten Gebühren aller Botschaften seit Einführung der Abgabe im Februar 2003 beziffert das FCDO in einer schriftlichen Erklärung an das Parlament auf rund 164,6 Millionen Pfund (Stand September 2025). Die drei größten Schuldner sind die USA mit 15,9 Millionen Pfund, China mit 11,5 Millionen und Japan mit 10,9 Millionen. Auch die deutsche Botschaft steht mit rund 4,8 Millionen Pfund in der Liste. Die kubanische Botschaft schuldete zu diesem Stichtag 3.088.520 Pfund, rund 3,6 Millionen €und liegt damit auf Rang 14.

Kubas Botschaft liegt im Zentrum Londons, innerhalb der gebührenpflichtigen Zone. Welches Fahrzeug die 290 Bescheide verursachte, konnte TfL nicht sagen. Das Kennzeichen könnte von mehreren Wagen genutzt worden sein. Eine Antwort der Botschaft auf die Anfrage des Lokalmediums lag zum Zeitpunkt von dessen Veröffentlichung nicht vor. Neben der Staugebühr sind der Botschaft laut FCDO-Erklärung auch Gewerbesteuern (National Non-Domestic Rates) in Höhe von rund 35.300 Pfund offen. Diese Position steht allerdings in keinem Zusammenhang mit der Staugebühr.

Wer die Gebühr nicht rechtzeitig zahlt, erhält einen Bußgeldbescheid über 180 Pfund. Wird er binnen 14 Tagen beglichen, halbiert er sich auf 90 Pfund. Nach Ablauf der 28-Tage-Frist erhöht er sich auf 270 Pfund, woraus sich die genannten 52.200 Pfund ergeben.

Quellen: 14ymedio, MyLondon, Transport for London, Britisches Parlament