Neues aus Kuba
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Die Biden-Administration hat das Einwanderungsprogramm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela nach einer vorübergehenden Aussetzung aufgrund von Betrugsvorwürfen wieder aufgenommen. Das Programm, das seit Januar 2023 existiert, erlaubt monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern, legal in die Vereinigten Staaten einzureisen. Diese Initiative ist ein zentraler Bestandteil von Präsident Joe Bidens Einwanderungspolitik, die darauf abzielt, legale Migrationswege zu schaffen und gleichzeitig illegale Grenzübertritte zu reduzieren.
Der vorübergehende Stopp des Aufnahmerogramms im Juni 2024 erfolgte, nachdem das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security - DHS) bei internen Überprüfungen Hinweise auf weitreichenden Betrug entdeckte. Dabei wurden "Serien-Sponsoren" identifiziert, die zahlreiche Anträge für unterschiedliche Personen einreichten. In einigen Fällen wurden sogar die Sozialversicherungsnummern verstorbener Personen verwendet, um falsche Anträge zu stellen. Um diesen Missbrauch einzudämmen, hat das DHS nun strengere Kontrollmechanismen eingeführt. Sponsoren, die Migranten in die USA unterstützen, müssen künftig umfassendere finanzielle Nachweise erbringen und sich einer intensiveren Überprüfung ihres kriminellen Hintergrunds unterziehen. Zusätzlich werden Fingerabdrücke der Sponsoren erfasst, um ihre Identität eindeutig festzustellen und betrügerische Aktivitäten zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Programm nur von jenen genutzt wird, die tatsächlich in der Lage und willens sind, die erforderliche Unterstützung für die Migranten zu leisten. Seit der Einführung des Programms konnten über 520.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela legal in die USA einreisen. Laut Regierungsangaben sind die illegalen Grenzübertritte aus diesen Ländern seit Dezember 2022 um beeindruckende 98 Prozent zurückgegangen. Das Programm stützt sich auf eine Einwanderungsregelung namens "Parole", die es der Exekutive ermöglicht, Migranten ohne ein reguläres Visum in die USA einreisen zu lassen. Diese Regelung bietet Migranten eine sichere Alternative zu den gefährlichen Schmuggelrouten, die oft von kriminellen Netzwerken kontrolliert werden. Einmal in den USA angekommen, können die Migranten für bis zu zwei Jahre bleiben und arbeiten. Während dieser Zeit haben sie die Möglichkeit, Asyl oder einen anderen legalen Aufenthaltsstatus zu beantragen. Trotz der offensichtlichen Erfolge des Programms steht es politisch unter Beschuss. 21 republikanisch regierte Bundesstaaten haben 2023 eine Klage gegen die Biden-Administration eingereicht. Sie argumentieren, dass die Kosten für die Versorgung und Integration der Neuankömmlinge die Kapazitäten ihrer Staaten übersteigen. Ein texanischer Bundesrichter wies die Klage im März jedoch ab und stellte fest, dass das Programm einen deutlichen Rückgang der illegalen Einreisen zur Folge hatte. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Kläger Berufung eingelegt haben. Die Biden-Administration hat klar gemacht, dass sie entschlossen ist, das Programm trotz der Herausforderungen fortzusetzen. Die verstärkten Kontrollen und die erhöhte Überwachung sollen sicherstellen, dass die Zahl der betrügerischen Anträge weiter sinkt und das Programm weiterhin ein effektives Instrument zur Steuerung der Migration bleibt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Programm in den kommenden Monaten entwickelt und ob es gelingt, die politische und gesellschaftliche Akzeptanz weiter zu erhöhen.
Quellen: Boston Herald (https://t1p.de/2z4yr), MSN (https://t1p.de/h9pxn)
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