Bis zu sechs Jahre Haft für Cacerolazo: Kubanisches Gericht verurteilt Demonstranten nach Stromausfällen

Ein Gericht in der kubanischen Provinz Villa Clara hat sechs Personen zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt, weil sie während eines landesweiten Stromausfalls mit Kochtöpfen protestierten und lautstark Strom forderten.

25.10.2025 09:10 Uhr

Sechs Kubaner sind von einem Gericht in der zentralen Provinz Villa Clara zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt worden, weil sie Ende 2024 während eines landesweiten Stromausfalls einen Cacerolazo durchgeführt hatten. Bei der Aktion in der Gemeinde Manicaragua schlugen die Demonstranten mit Kochtöpfen Lärm und riefen Parolen wie „Wir wollen Strom“

Der Begriff Cacerolazo bezeichnet Lateinamerika eine lautstarke Form des Protests. Der Name leitet sich von cacerola (spanisch: Topf) ab, da ein wesentliches Merkmal dieser Demonstrationen das Erzeugen von Lärm mit Töpfen und Pfannen ist. Häufig soll damit auch symbolisiert werden, dass „die Töpfe leer“ sind – ein Hinweis darauf, dass es an Lebensmitteln mangelt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur EFE, die Einsicht in das Urteil hatte, wurden die Angeklagten vom Provinzgericht Villa Clara wegen „Propaganda gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ schuldig gesprochen. Zwei der Beschuldigten erhielten sechs Jahre Haft, vier weitere – darunter ein 18-Jähriger – fünf Jahre. Insgesamt summieren sich die Strafen auf 33 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von bis zu sieben Jahren beantragt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch das Schlagen auf Metallgegenstände „laute Geräusche“ verursacht und damit „die öffentliche Ruhe gestört“ hätten. Zwei der Demonstranten hätten zudem mit Rufen an die Behördenvertreter verhindert, dass diese die Situation erklären konnten. Einer der Beteiligten wurde bestraft, weil er den Protest mit seinem Mobiltelefon aufgenommen und die Aufnahmen verbreitet habe. Laut Gericht sei das Material anschließend von „feindlichen digitalen Medien“ verwendet worden, um das politische System Kubas zu diskreditieren.

Als Zeugen berief das Gericht ausschließlich Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Innenministeriums. Unabhängige Beobachter oder Teilnehmer der Versammlung wurden nicht angehört. Auch das Mobiltelefon des Angeklagten, der den Protest gefilmt hatte, wurde als Beweismittel herangezogen.

Das Urteil wurde am 20. Oktober gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilten können Berufung einlegen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren scharf. Der in Madrid ansässige Observatorio Cubano de Derechos Humanos (OCDH) bezeichnete die Entscheidung in einer Stellungnahme als „betrügerisch“ und warf der Justiz vor, im Auftrag der politischen Führung zu handeln. Die Organisation sprach von einem Versuch, „zivile Proteste zu kriminalisieren“ und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

„Diese Gerichtsentscheidung ist ein juristisches Täuschungsmanöver, das einzig darauf abzielt, friedliche Proteste zu kriminalisieren“, erklärte der OCDH. Sie sei Ausdruck einer verschärften Repressionspolitik, die als einzige Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Land diene. Der Menschenrechtsorganisation zufolge wolle die Regierung damit ein deutliches Signal senden, um künftige Proteste zu verhindern.

Die Urteile stehen im Kontext wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Immer wieder kommt es in verschiedenen Regionen Kubas zu spontanen Demonstrationen gegen Stromausfälle, Versorgungsengpässe und steigende Lebenshaltungskosten. Die Regierung bezeichnet solche Aktionen regelmäßig als „vom Ausland beeinflusst“ und geht mit Festnahmen und Strafverfahren gegen Teilnehmer vor.

Beobachter sehen in den jüngsten Verurteilungen eine Fortsetzung der Repressionslinie, die seit den landesweiten Protesten vom Juli 2021 verfolgt wird. Damals waren Hunderte Demonstranten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Menschenrechtsgruppen sprechen seither von einer kontinuierlichen Zunahme politisch motivierter Verfahren. Das aktuelle Urteil gegen die sechs Einwohner von Manicaragua dürfte daher kaum ein Einzelfall sein – vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, wie die kubanischen Behörden gegen jede Form öffentlicher Kritik vorgehen.

Quelle: EFE (https://t1p.de/fffps)