Britisches Berufungsgericht bestätigt Anspruch von Gläubigerfonds auf kubanische Schulden

Ein britisches Berufungsgericht hat den Einspruch der ehemaligen kubanischen Zentralbank gegen ein Urteil zurückgewiesen, das den Investmentfonds CRF als rechtmäßigen Gläubiger einer 72-Millionen-Euro-Schuld bestätigt. ​Der Fall, der auf Kredite aus den 1980er-Jahren zurückgeht, könnte weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft und finanzielle Glaubwürdigkeit Kubas haben.

Abbildung: Royal courts of justice von MykReeve, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 3.0

Ein britisches Berufungsgericht hat am Dienstag (19.) den Versuch der ehemaligen Banco Nacional de Cuba (BNC) abgewiesen, den High Court in London daran zu hindern, eine Klage des Fonds CRF I Limited wegen unbezahlter Schulden in Höhe von 72 Millionen Euro zu verhandeln. In dem Rechtsstreit stimmten drei Richter des Berufungsgerichts einstimmig einem Urteil der unteren Instanz aus dem Jahr 2023 über die Darlehen an die BNC zu.

Dieses Urteil markiert eine entscheidende Entwicklung in einem jahrelangen Rechtsstreit und könnte weitreichende Folgen für die ohnehin angeschlagene kubanische Wirtschaft haben.

Die Wurzeln des Konflikts reichen bis in das Jahr 1984 zurück, als europäische Banken Kredite an den BNC vergaben. Diese Transaktionen wurden von der kubanischen Regierung garantiert. Jahrzehntelange Zahlungsrückstände führten jedoch dazu, dass die Forderungen schließlich an den in den Kaimaninseln ansässigen Fonds CRF abgetreten wurden, der sich auf den Kauf von Schulden spezialisiert hat.

Die kubanische Regierung hingegen hat den Fonds wiederholt als "fondo buitre" (Geierfonds) diffamiert und betont, dass dessen Ziel es sei, von den finanziellen Schwierigkeiten des Landes zu profitieren.

Das Verfahren eskalierte 2023, als der High Court in London entschied, dass CRF der legitime Gläubiger der Schulden sei. Die Berufung wurde unter anderem mit formalen Fehlern bei der Abtretung der Schulden begründet. Der Berufungsgerichtshof wies diese Argumente jedoch zurück und bestätigte, dass die Forderungen rechtmäßig auf CRF übertragen wurden.

Das Gericht stellte fest, dass der BNC auf seine Immunität als staatliche Institution verzichtet hatte, als er sich auf britisches Recht einließ. Es trennte zudem die Verantwortung der kubanischen Regierung von der des BNC und betonte, dass der kubanische Staat nicht direkt haftbar sei.

Dieses Urteil schafft einen Präzedenzfall, der andere Gläubiger ermutigen könnte, ähnliche Ansprüche geltend zu machen. Kuba, das mit geschätzten 7 Milliarden Dollar unbeglichener Staatsschulden belastet ist, sieht sich damit einem erhöhten rechtlichen und wirtschaftlichen Druck ausgesetzt.

Für den CRF-Fonds ist der Richterspruch ein Sieg. Der Vorsitzende von CRF, David Charters, sagte, die Entscheidung „stärke unsere Zuversicht für die nächste Phase in diesem Fall“. Der Fonds hat erklärt, dass er an einem fairen Vergleich interessiert sei, aber bereit ist, rechtliche Schritte fortzusetzen, um die Ansprüche seiner Investoren durchzusetzen.

Das Urteil fällt in eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Krise in Kuba. Das Land kämpft mit chronischen Engpässen bei Treibstoff, Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie regelmäßigen Stromausfällen. Die begrenzten Devisenreserven erschweren es der Regierung, auf internationale Märkte zuzugreifen oder bestehende Schulden umzustrukturieren.

Die kubanische Regierung hingegen hat den Fonds wiederholt als "fondo buitre" (Geierfonds) diffamiert und betont, dass dessen Ziel es sei, von den finanziellen Schwierigkeiten des Landes zu profitieren.

Obwohl das Urteil den Weg für ein Verfahren vor dem High Court in London ebnet, bleibt der tatsächliche Ausgang ungewiss. Kuba könnte sich weigern, die Schulden zu begleichen, was weitere rechtliche Schritte und eine mögliche Eskalation nach sich ziehen würde. Gleichzeitig könnten andere Gläubiger durch dieses Urteil ermutigt werden, Forderungen gegen das Land geltend zu machen.

In einer Zeit, in der das Land auf wirtschaftliche Erholung angewiesen ist, stellt dieser Rechtsstreit eine zusätzliche Belastung dar und könnte die Position Kubas auf den globalen Finanzmärkten weiter schwächen.

Quellen: Barron's (https://t1p.de/7zd6y), Law360 (https://t1p.de/n3c1k)