Neues aus Kuba
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China hat die jüngsten US-Maßnahmen gegen die Energieversorgung Kubas scharf verurteilt und sich demonstrativ hinter Havanna gestellt. Peking spricht von einer Verletzung der kubanischen Souveränität. Die Führung warnt vor humanitären Folgen und bekräftigt ihre Unterstützung für Kuba in einer Phase akuter Versorgungsknappheit.
30.01.2026 12:50 Uhr
Abbildung: CUPET crude oil tanks near Havana, © Mosbatho / CC BY 4.0, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 4.0
Peking hat die jüngsten Schritte der Vereinigten Staaten gegen die Energieversorgung Kubas scharf kritisiert und der Regierung in Havanna demonstrativ den Rücken gestärkt. Die chinesische Führung verurteilte eine von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Executive Order, die es Washington erlaubt, Zölle auf Waren aus Ländern zu erheben, die Kuba mit Erdöl beliefern oder entsprechende Geschäfte ermöglichen. Nach chinesischer Lesart verletzen diese Maßnahmen die Souveränität Kubas und verschärfen die ohnehin prekäre Lage der Bevölkerung.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, erklärte in Peking, China unterstütze Kuba „entschlossen bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und Sicherheit“. Man lehne jede Form externer Einmischung ab sowie „Handlungen und sogar unmenschliche Praktiken“, die dem kubanischen Volk das Recht auf Überleben und Entwicklung nähmen. Die Wortwahl verdeutlicht die Schärfe, mit der Peking auf die US-Entscheidung reagiert. Auslöser der chinesischen Stellungnahme ist eine neue US-Verordnung, mit der die Regierung in Washington den Druck auf Havanna weiter erhöht. Sie stuft die Lage in Kuba als eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten ein. Auf dieser Grundlage erhalten das Handels- und das Außenministerium weitreichende Befugnisse, um zu prüfen, welche Staaten von möglichen Strafzöllen betroffen sein könnten. In Washington werden dabei unter anderem China, Russland und Iran als Länder genannt, die weiterhin Energiebeziehungen zu Kuba unterhalten. Peking vermied es, sich zu möglichen konkreten Auswirkungen der Maßnahme auf die eigenen Handelsbeziehungen mit den USA zu äußern. Stattdessen bekräftigte die chinesische Regierung ihre grundsätzliche Ablehnung einseitiger Sanktionen. Solche Instrumente der Außenpolitik, so die Argumentation, verschärften die humanitäre Situation auf der Insel zusätzlich. China fordert seit Langem die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba und kritisiert in internationalen Foren den Einsatz von wirtschaftlichem Druck als politisches Mittel. In den vergangenen Jahren haben China und Kuba ihre Zusammenarbeit ausgebaut, insbesondere in den Bereichen Finanzhilfe und Lieferung grundlegender Güter. Fachleute verweisen zudem darauf, dass Kuba zeitweise einen Teil des subventionierten venezolanischen Öls, das es erhielt, an China weiterverkauft habe. Diese Unterstützung sei jedoch ins Stocken geraten, nachdem die Vereinigten Staaten in Venezuela interveniert hätten und der Druck auf regionale Energiebeziehungen wuchs. Die aktuellen Äußerungen aus Peking reihen sich in frühere Zusagen ein, Kuba „im Rahmen der eigenen Möglichkeiten“ weiterhin zu unterstützen. Sie erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Aufmerksamkeit auf die angespannte Energieversorgung der Insel gerichtet ist. Kuba leidet unter einer schweren wirtschaftlichen und energetischen Krise, die sich in Versorgungsengpässen, Treibstoffmangel und häufigen Stromausfällen äußert. Die kubanische Regierung macht dafür vor allem die verschärften US-Sanktionen verantwortlich, verweist aber auch auf interne Probleme und die langfristigen Folgen der Pandemie. Unabhängig von der Ursachenbewertung befindet sich das Land seit mehreren Jahren in einer seiner tiefsten Krisen. Neben der Energieknappheit mangelt es an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern des täglichen Bedarfs – ein Zustand, der die politische Brisanz der internationalen Auseinandersetzung um Kubas Energieversorgung weiter erhöht.
Quelle: Swissinfo/ EFE (https://t1p.de/etkbm)
Autor: Leon Latozke
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