Daniel Ferrer in Brüssel: „USA sollen in Kuba das Venezuela-Modell anwenden“

06.05.2026 09:00 Uhr

Vor dem Europaparlament hat der kubanische Oppositionsführer Daniel Ferrer die USA aufgefordert, in Kuba ein ähnliches Vorgehen zu wählen wie bei der Festnahme von Nicolás Maduro in Venezuela. Er argumentierte, angesichts der „schlimmsten Krise der modernen Geschichte“ Kubas seien drastische Massnahmen nötig.

​Der kubanische Oppositionelle José Daniel Ferrer hat am Dienstag (5.) im Europäischen Parlament in Brüssel eine drastische Forderung an die Regierung der Vereinigten Staaten gerichtet: Washington solle in Kuba „so schnell wie möglich etwas tun, was dem gleicht, was am 3. Januar in Venezuela geschah“ – eine unverhohlene Anspielung auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Ferrer, ein ehemaliger politischer Gefangener und eingeladener Redner einer gemeinsamen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses und des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, machte keinen Hehl aus seiner Ungeduld. Er erwarte von den USA ein entschlossenes Vorgehen „ohne Umwege, ohne Heuchelei, ohne Diplomatie und ohne Beschönigungen“, angesichts dessen, was er als die „schlimmste Krise in der modernen Geschichte Kubas“ bezeichnete.

Ferrer räumte zwar ein, dass er grundsätzlich die Achtung des Völkerrechts befürworte, doch stellte er klar: „Wenn wir zwischen der Achtung des Völkerrechts und dem Leben unseres Volkes wählen müssen, wählen wir das Leben unseres Volkes.“ Mit dieser Aussage untermauerte er seine Forderung nach einem harten Kurswechsel und richtete zugleich scharfe Kritik an die Adresse jener EU-Abgeordneten, die er als „Freunde im Europäischen Parlament“ bezeichnete. Diese würden zwar vorgeben, die Menschenrechte in Kuba zu verteidigen, verhielten sich in Wirklichkeit aber „äußerst komplizenhaft gegenüber der kommunistischen Tyrannei“. Ferrer zog einen drastischen medizinischen Vergleich: „Es ist offensichtlich, dass man zu einem drastischeren Mittel greifen muss, wenn der Krebs so aggressiv ist. Dann braucht es Chemotherapie und Strahlentherapie. Krebs heilt man nicht mit Aspirin.“ Das bestehende Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba sei genau solch ein untaugliches Mittel – „Aspirin gegen einen schrecklichen Krebs“.

Konkret forderte Ferrer die EU auf, das Abkommen, das die Grundlage der Beziehungen zur Insel bildet, zu kündigen. Stattdessen solle Brüssel das Regime in Havanna verurteilen und mit Sanktionen belegen – „genauso, wie man es zuletzt mit den Regimen in Venezuela und Nicaragua getan hat“. Er malte ein düsteres Bild der Lage vor Ort: Kuba durchlebe nicht nur die schlimmste wirtschaftliche und soziale Not seit Bestehen des Staates, sondern leide auch weiterhin unter einer „ehernen Diktatur“, die den Bürgern universelle Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit verweigere. Das Einparteiensystem, so Ferrer, gehe brutal gegen jeden vor, der sich gegen Unterdrückung, extreme Armut oder die alltäglichen Dramen der Energie-, Ernährungs-, Gesundheits-, Verkehrs- und Wohnungskrise auflehne. „Diese Umstände sind in erster Linie die Schuld dieser schändlichen Tyrannei“, betonte der Oppositionelle.

Ergänzt wurde seine Stellungnahme durch den Vorsitzenden der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), Edgar Stuardo Ralón Orellana, der per Video zu der Anhörung zugeschaltet war. Er warnte, die Menschenrechtssituation in Kuba weise „einen anhaltenden, strukturellen und sich verschlimmernden Charakter auf“. Das Modell des Einparteienregimes sei gescheitert, was direkte Folgen für die Verletzung von Grundrechten und der Menschenwürde habe. Ralón Orellana richtete an das Europäische Parlament die grundsätzliche Frage, wie das Völkerrecht genutzt werden könne, um eine Diktatur zu beenden: „Auf welche Weise, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Instrumenten und mit welchen Beschlüssen in multilateralen Organisationen kann man einen demokratischen Übergang dort erreichen, wo es keine Demokratie gibt?“ Die CIDH hatte in ihrem im April veröffentlichten Jahresbericht 2025 Venezuela, Kuba und Nicaragua erneut in jenes Kapitel aufgenommen, das sie mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt – ein deutliches Zeichen der Besorgnis über den Zustand der Demokratie und der Menschenrechte in diesen Ländern. Ferrers Auftritt in Brüssel fügte diesem Appell eine radikale, auch und gerade an die Adresse Washingtons gerichtete Forderung hinzu: militärisches oder nachrichtendienstliches Eingreifen analog zum Fall Maduro als letztes Mittel gegen ein als hoffnungslos korrupt und repressiv empfundenes System.

Quelle: EFE (https://t1p.de/hzyz2)