Díaz-Canel gratuliert Lukaschenko zur Wiederwahl

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat Alexander Lukaschenko zu dessen umstrittener Wiederwahl als Präsident von Belarus gratuliert. Während Havanna die Wahl als Ausdruck breiter Unterstützung wertet, sprechen die EU und die belarussische Opposition von einer Farce. Kubas diplomatische Geste unterstreicht die engen Beziehungen zwischen beiden Staaten trotz internationaler Isolation.

(Bildquelle: Granma © ACN)

Kubas Staatspräsident Miguel Díaz-Canel hat dem belarussischen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einer Mitteilung auf der Plattform X erklärte Díaz-Canel, das Wahlergebnis belege die Unterstützung der Bevölkerung für Lukaschenkos Regierung. Nach offiziellen Angaben entfielen 86,82 Prozent der Stimmen auf den seit 1994 amtierenden Staatschef. Die Wahlbeteiligung wurde mit 85,69 Prozent angegeben.

Internationale Reaktionen auf die Wahl in Belarus fielen hingegen kritisch aus. Die Europäische Union und die belarussische Opposition im Exil bewerteten den Urnengang als nicht frei und fair. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "Scheinwahl" und einem "Affront gegen die Demokratie". Lukaschenkos vier Mitbewerber galten als regierungsnah, ernsthafte Gegenkandidaten waren nicht zugelassen.

Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, hat sich damit zum siebten Mal zum Wahlsieger erklärt. Politische Beobachter sehen in den offiziellen Ergebnissen wenig Aussagekraft. Der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch bezeichnete die Zahlen als politisch motiviert und betonte, dass Wahlergebnisse in Belarus bereits vor der Abstimmung festgelegt würden. Die Opposition um Swetlana Tichanowskaja erkannte das Wahlergebnis nicht an.

Menschenrechtsorganisationen verweisen auf die repressiven Zustände in Belarus. Der Staat geht massiv gegen Kritiker vor, unabhängige Medien sind weitgehend verboten. Mehr als 1.200 politische Gefangene sitzen nach Angaben von Menschenrechtlern in Haft. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatte Lukaschenko Proteste gewaltsam niederschlagen lassen. Seither sind zahlreiche Oppositionelle ins Ausland geflohen.

Belarus steht wirtschaftlich und politisch in enger Abhängigkeit von Russland. Experten sehen in der Unterstützung durch den Kreml einen entscheidenden Faktor für Lukaschenkos Machterhalt. Die Regierung in Minsk profitiert von günstigen Energieimporten und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland, verliert dabei aber zunehmend an Souveränität.

​Kubas ausdrückliche Unterstützung für Lukaschenko unterstreicht die anhaltenden politischen Allianzen zwischen den autoritären Regierungen beider Länder. Während sich die internationale Gemeinschaft klar von den Entwicklungen in Belarus distanziert, signalisiert Havanna durch Díaz-Canels Glückwünsche, dass es an der Seite seines langjährigen Partners bleibt.

Quelle: Granma (https://t1p.de/dv74j)