Díaz-Canel gratuliert Maduro zu seinen "historischen Wahlsieg"

Fernando Vergara / AP (Bildquelle: Der Spiegel © Wahlkämpfer Maduro: Soldaten versperrten der Opposition den Zugang zu den Wahllokalen Foto: )

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gratulierte Nicolás Maduro zum „historischen“ Wahlsieg in Venezuela, den dieser trotz schwerer wirtschaftlicher Krise und Vorwürfen des Wahlbetrugs errungen haben soll.

Der Kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat Nicolás Maduro zu dessen Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela gratuliert. Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel sagte am Montag, er habe mit dem venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro gesprochen, um ihm zu seinem „historischen“ Sieg zu gratulieren, nachdem die Wahlbehörde in Caracas ihn zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt hatte.

„Ich habe mit Bruder Nicolas Maduro gesprochen, um ihm im Namen der Partei, der Regierung und des kubanischen Volkes herzliche Glückwünsche zu dem historischen Wahlsieg zu übermitteln, den das venezolanische Volk auf beeindruckende Weise errungen hat“, schrieb Diaz-Canel auf der Social-Media-Plattform X.

Maduro inszenierte seinen Sieg als triumphalen Akt des Widerstands gegen imperialistische Einmischung, trotz der wirtschaftlichen Krise, die Venezuela erfasst hat. Hyperinflation, Lebensmittel- und Medikamentenmangel sowie steigende Kriminalität prägen das Land. Neben Miguel Díaz-Canel hatten Maduro auch die Präsidenten von Nicaragua und Bolivien zum Sieg gratuliert, denen er dankte.

Maduro, seit 2013 im Amt, hat die venezolanische Demokratie schrittweise in eine Autokratie verwandelt, indem er die Kontrolle über die meisten demokratischen Institutionen wie die oberste Wahlbehörde CNE, die Justiz und die Streitkräfte übernommen hat. Diese Institutionen dienen einem System, das Maduro als "Sozialismus" bezeichnet, das in Wirklichkeit aber nur dem Machterhalt dient und zu einer gigantischen Kleptokratie verkommen ist.

Die Wahlen fanden inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise statt, die durch Hyperinflation, Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sowie steigende Kriminalität geprägt ist. Dies führte zu einer enormen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich in niedrigen Zustimmungswerten für Maduro widerspiegelte.

Elvis Amoroso, Leiter der CNE und langjähriger Weggefährte Maduros, erklärte Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger, obwohl Umfragen einen klaren Vorsprung für Oppositionskandidat Edmundo González vorhergesagt hatten. Die Opposition wirft dem Regime Wahlbetrug vor und behauptet, dass die Auszählung manipuliert wurde.

Die Venezolaner geben ihre Stimme an elektronischen Urnen ab. Die Protokolle dieser Urnen werden ausgedruckt und anschließend elektronisch an den CNE übermittelt. Diese Protokolle müssen zur Überprüfung den Parteien vorgelegt werden, jedoch wurde der Opposition in vielen Wahllokalen der Zugang zu den Protokollen verwehrt. Das Militär und die aggressiven "Colectivos", mit Motorrädern ausgerüstete Schlägertrupps des Systems, hätten verhindert, dass sie die Wahllokale betreten, klagten Vertreter des Oppositionsbündnisses MUD und werfen Maduro Wahlbetrug vor.

Um den zu beweisen, müssen sie jedoch die ausgedruckten Protokolle der Auszählung vorlegen, die "Actas" genannt werden. "Wir haben 100 Prozent der Actas, die elektronisch übertragen wurden", versicherte Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado während der ersten Pressekonferenz der Opposition nach der Verkündung von Maduros Wahlsieg. Sie würden belegen, dass González mit 70 Prozent gewonnen habe. Außerdem seien 40 Prozent der Protokolle, die noch nicht elektronisch übermittelt wurden, im Besitz der Opposition.

Fraglich ist, ob das als Beweis für einen Betrug ausreicht. Unabhängigen Wahlbeobachter, außer dem Carter Center und einigen UN-Experten, wurden nicht zugelassen. Vertreter der EU wurden kurzfristig wieder ausgeladen, was darauf hindeutet, dass Maduro schon lange vor dem Wahltag auf eine mögliche Niederlage vorbereitet war.

Quellen: Der Spiegel (https://t1p.de/uohb2), Barron's (https://t1p.de/dvbal)