Díaz-Canel warnt, dass Proteste gegen Stromausfall nicht geduldet werden

Inmitten eines landesweiten Stromausfalls und während Kuba von einem Wirbelsturm heimgesucht wird hat Präsident Miguel Díaz-Canel vor öffentlichen Unruhen gewarnt. Er kündigte an, mit aller Härte gegen Personen vorzugehen, die die öffentliche Ordnung stören, und betonte, dass solche Aktionen nicht toleriert würden.

Symbolbild: Díaz-Canel in Uniform, April 2023 (Bildquelle: Lazaron © Ernesto MastrascusaEFE/ESTUDIO REVOLUCIÓN)

Seit drei Tagen ist Kuba ohne Strom, nachdem das größte Kraftwerk der Insel vor drei Tagen ausgefallen ist. Inmitten dieses landesweiten Blackouts warnte Präsident Miguel Díaz-Canel in einer Regierungssitzung am Sonntag (20.) eindringlich vor Unruhen und kündigte an, hart gegen Störer der öffentlichen Ordnung vorzugehen. Personen, die auf Anweisungen der ausländischen Opposition agieren und sich an vandalistischen Handlungen beteiligen, sollen nach den revolutionären Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden. Díaz-Canel betonte, dass jegliche Versuche, den sozialen Frieden zu stören, unterdrückt würden.

​In einer von Noticiero Estelar übertragenen Regierungssitzung sagte der in Militäruniform gekleidete Präsident, dass Personen, die versuchen, „Störungen der öffentlichen Ordnung zu provozieren“, und die an Vandalismus beteiligt sind, „mit der in den Revolutionsgesetzen vorgesehenen Strenge verfolgt werden“ und fügte hunzu:„Einige handeln auf Anweisung, die ihnen von den Betreibern der kubanischen Konterrevolution aus dem Ausland erteilt wird“.

Der Stromausfall hat landesweit für Unmut gesorgt. In der Hauptstadt Havanna gingen frustrierte Bürger in mehreren Stadtteilen auf die Straße. Im Viertel Santos Suárez protestierten Dutzende Menschen mit Töpfen und Pfannen und forderten die Wiederherstellung der Stromversorgung. Auch in anderen Bezirken, wie Centro Habana, wurden Straßen mit Barrikaden blockiert. Proteste aus Manicaragua, einem Dorf in der zentralen Provinz Villa Clara, verbreiteten sich über soziale Netzwerke, doch die Authentizität der Aufnahmen konnte nicht bestätigt werden.

Der Blackout traf Kuba zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn parallel dazu erreichte der Hurrikan „Oscar“ die östliche Provinz Guantánamo. Der Sturm, der sich schnell von einem Hurrikan der Kategorie 1 zu einem tropischen Sturm abschwächte, richtete dennoch erheblichen Schaden an. In der Küstenstadt Baracoa wurden Dächer und Mauern beschädigt, Strommasten und Bäume stürzten um. Wellen von bis zu vier Metern Höhe trafen den berühmten Malecón der Stadt, was zu Überschwemmungen führte. Die Kubaner standen somit nicht nur ohne Strom da, sondern mussten sich auch mit den Folgen des Sturms auseinandersetzen.

Die Stromausfälle auf der Insel sind jedoch keine neue Erscheinung. Seit Monaten leidet Kuba unter anhaltenden Blackouts, die auf eine instabile Energieinfrastruktur zurückzuführen sind. Die meisten Kraftwerke der Insel sind veraltet, wartungsbedürftig oder fallen immer wieder aus. Der Energieminister Vicente de la O Levy kündigte an, dass die Stromversorgung bis Montagabend für die Mehrheit der Bevölkerung wiederhergestellt werden soll. Allerdings ereignete sich kurz nach dieser Ankündigung eine neue Störung, die rund 200.000 Menschen in Havanna erneut ohne Strom ließ.

Die kubanische Regierung erklärt die Krise mit dem Mangel an Treibstoff, der durch das seit 1962 bestehende US-Embargo erschwert wird. Dieses Embargo verhindert den Kauf des benötigten Brennstoffs für die veralteten Kraftwerke. Am Donnerstag rief die Regierung den energetischen Notstand aus und legte staatliche Arbeitsaktivitäten auf Eis, um die Krise zu bewältigen. Viele Provinzen waren bereits zuvor bis zu 20 Stunden am Tag ohne Strom, doch das aktuelle Ausmaß der Krise ist das schwerste seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Neben der Energiekrise leidet Kuba auch unter einer starken Inflation, Nahrungsmittelknappheit und einem Mangel an Medikamenten. Die wirtschaftliche Situation des Landes hat sich seit dem Ende der UdSSR stetig verschlechtert und befindet sich nun auf einem kritischen Tiefpunkt. Für viele Kubaner, die seit Monaten mit den Folgen der Stromausfälle zu kämpfen haben, ist die Geduld am Ende. Die Angst vor sozialen Unruhen wächst, doch die Regierung hat klargemacht, dass sie hart durchgreifen wird, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Trotz der Bemühungen, die Energiekrise zu bewältigen, bleibt die Situation „komplex“, wie Díaz-Canel es ausdrückte. Während die kubanische Bevölkerung weiterhin unter den Blackouts leidet, steht das Land vor immensen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen.

Quellen: NTV (https://t1p.de/zb6h3), DW (https://t1p.de/we35h)