Die USA fordern ihre Bürger auf, sich für das Internet in Kuba einzusetzen

Das US-Finanzministerium weist auf Optionen hin, die es Einzelpersonen und Unternehmen ermöglichen, den Internetzugang auf der Insel auszubauen und fordert auf, das kubanische Volk bei einem freien Zugang zum Internet zu unterstützen. Kubas Regierung sieht das US-Embargo als einziges Hindernis für die freie Nutzung des Internets auf der Insel.

WiFi Hot Spot in Havanna (Othmar Kyas, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Das US-Finanzministerium ermutigte am Mittwoch (11.) Einzelpersonen und Unternehmen, die der US-Rechtsprechung unterliegen, Telekommunikations- und Internetdienste in Kuba anzubieten, eine der Prioritäten des Weißen Hauses nach den Massenprotesten vom 11. Juli. 

In einem >>Fact-Sheet nennt das Finanzministerium Ausnahmen vom Kuba-Embargo und andere Genehmigungen, die es US-Bürgern und anderen der US-Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen erlauben, den Internetzugang auf der Insel zu erweitern, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Das Finanzministerium veröffentlichte darin eine Liste der spezifischen Dienste, die im Rahmen dieser Verordnungen angeboten werden können, mit dem Ziel, interessierte Parteien daran zu erinnern, "dass es Optionen gibt", wenn man den Internetzugang auf der Insel ausbauen wolle, zitiert die Tageszeitung Miami Herald eine mit der Ankündigung vertraute Quelle.

Die Liste beinhaltet "Internetverbindungen, Daten, Telefon, Telegraf, Radio, Fernsehen, Nachrichtenagenturen und andere ähnliche Dienste, unabhängig von der Art der Übertragung, einschließlich über Satellit", so das Finanzministerium.

Dazu gehört auch die Erlaubnis, unter amerikanischer Gerichtsbarkeit "Transaktionen, einschließlich Zahlungen, im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten" nach Kuba einzuleiten, einschließlich solcher, die "die Vereinigten Staaten oder Drittländer" mit der Insel verbinden.

"Die heute veröffentlichten Informationen bekräftigen und verdeutlichen, dass Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sich an bestimmten Transaktionen beteiligen können, um die Fähigkeit des kubanischen Volkes zu unterstützen, Informationen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben", sagte Andrea Gacki, Direktorin des Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control - OFAC) des Finanzministeriums.

Das Amt "ermutigt diejenigen, die daran interessiert sind, dem kubanischen Volk eine solche Hilfe zukommen zu lassen, die Ausnahmeregelungen und Genehmigungen zu nutzen", die das US-Recht vorsieht, so das Finanzministerium in seiner Erklärung.

Die Ausnahmeregelungen erlauben es den Erbringern dieser Dienstleistungen auch, eine "physische Präsenz" in Kuba zu errichten und aufrechtzuerhalten, um diese Art von Geschäften durchzuführen, und sie erlauben US-Amerikanern, Bildungskurse über das Internet für ein kubanisches Publikum abzuhalten.

Das bedeutet nicht, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden beschlossen hat, die Frage der Erleichterung des Internetzugangs in Kuba allein Dritten zu überlassen, und sein Team fährt fort, "Optionen zu prüfen und mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten", um in dieser Richtung zu handeln, so die Quelle weiter.

Wie der Miami Herald weiter berichtet, sind die vom Finanzministerium genannten Ausnahmen nicht neu und größtenteils in den Cuban Assets Control Regulations (CACR) enthalten, die allgemein die Beziehungen zwischen Kuba und den USA regeln und der wichtigste Mechanismus zur innerstaatlichen Durchsetzung des Embargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba sind.

Am Tag vor der OFAC-Veröffentlichung hatte der US-Senat einen Änderungsantrag der republikanischen Senatoren Marco Rubio und Rick Scott angenommen, der die Regierung von Präsident Joe Biden auffordert, den Kubanern auf der Insel freies Internet zur Verfügung zu stellen. Der Änderungsantrag sieht die Einrichtung eines Fonds (Deficit Neutral Reserve Fund - DNRF) vor, der für die Entwicklung und den Einsatz bestehender Technologien zur Bereitstellung von Internetzugang für den Inselstaat verwendet werden soll.

Kubas Aussenminister Rodríguez Parrilla kommentierten in einer Nachricht auf seinem Twitter-Account, den Änderungsantrag als Beitrag "zum lukrativen Geschäft der politisch-subversiven Maschinerie in Florida". 

Die von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sei das grundlegende Hindernis für den freien und souveränen Zugang des kubanischen Volkes zum Internet, sagte er.

Quellen: OFAC (https://t1p.de/jtvwv), Miami Herald (https://t1p.de/joi1), Twitter (https://t1p.de/v5za)