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21.10.2026 08:00 Uhr
Eine Woche vor der jährlichen Abstimmung über das US-Embargo hat Washington ehemalige politische Gefangene aus Kuba in das UN-Hauptquartier geholt. Die Veranstaltung sollte Delegationen zu einem Nein bewegen. Havanna sprach von einer politischen Inszenierung und protestierte lautstark vor dem Sitzungssaal.
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Seit 1992 fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) jedes Jahr ein Ende des US-Embargos gegen Kuba. 2024 stimmten noch 187 Staaten dafür, im Oktober 2025 nur noch 165. Vor dem nächsten Votum am 27. und 28. Oktober ist der Ausgang so offen wie lange nicht – und beide Seiten kämpfen um jede Stimme.
Zeugen statt Statistik Die USA setzten am Montag (19.) auf persönliche Berichte. Unter dem Titel „Cuba Libre: Die Unterdrückung, die Havanna verbirgt“ lud US-Botschafter Mike Waltz in einen Konferenzraum im Untergeschoss des UN-Hauptquartiers in New York. Auf dem Podium saßen unter anderem der Oppositionelle José Daniel Ferrer, Gründer der Patriotischen Union Kubas (UNPACU), und der Künstler Luis Manuel Otero Alcántara, der nach fünf Jahren Haft im Juli ins Exil gehen musste. Ferrer berichtete von mehr als zwölf Jahren Haft. „Wenn Sie für diese Resolution stimmen, kehren Sie dem kubanischen Volk den Rücken“, sagte er an die Delegationen gerichtet. Weitere Redner warfen Havanna die Ausbeutung von Medizinern in Auslandsmissionen vor; ein ukrainischer Diplomat erklärte, auch Kubaner kämpften als Rekruten für Russland. Waltz bat die Staaten, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Havannas Gegenveranstaltung im Flur Kubas UN-Botschafter Ernesto Soberón Guzmán hatte schon Tage zuvor gegen das Treffen protestiert und es als politisch motiviertes Manöver bezeichnet. Am Montag versammelte er vor Konferenzraum 6 Diplomaten verbündeter Staaten, darunter Russland, zu einer improvisierten Kundgebung. Er kritisierte das UN-Sekretariat, weil es die Veranstaltung trotz kubanischer Einwände zugelassen habe, und warf Washington vor, Teilnehmer mit finanziellen Verbindungen zum US-Außenministerium einzuladen. Inhaltlich drehte Soberón den Vorwurf um: Die Menschenrechtsdebatte solle von den Sanktionen ablenken, die er als kollektive Bestrafung der Bevölkerung bezeichnete. Die USA verhielten sich wie ein „internationaler Delinquent“, sagte er. Außenminister Bruno Rodríguez sprach später auf der Plattform X von einem „verlogenen Spektakel“ und bezeichnete einen weiteren Anwesenden, den Exilpolitiker Orlando Gutiérrez Boronat, als Terroristen und Betrüger. Belege für diesen Vorwurf legte er nicht vor. Wortgefecht auf dem Weg zum Ausgang Als Waltz nach dem Treffen den Saal verließ, kam es zur offenen Konfrontation. Eine Gruppe um Soberón rief ihm „Lügner“ und „Terrorismus“ hinterher. Ferrer und andere Teilnehmer berichteten, die kubanischen Diplomaten hätten sie zudem als Terroristen beschimpft und mit Mobiltelefonen gefilmt. Ferrer sprach von einem „Akt der Zurückweisung“ – so heißen in Kuba organisierte Einschüchterungsaktionen gegen Regierungskritiker. Waltz veröffentlichte Videos der Szene und warf den kubanischen Diplomaten vor, gerade erst freigelassene ehemalige politische Gefangene zu bedrängen. Diplomaten, die man in New York nur aufgrund völkerrechtlicher Verträge dulde, hätten Teilnehmer angeschrien und eingeschüchtert. In einer Videobotschaft legte er nach: Wenn Havanna die Kritik störe, solle es die angeprangerten Praktiken einstellen. Unabhängig überprüfbar sind die gegenseitigen Darstellungen des Vorfalls bislang nur über die von beiden Seiten verbreiteten Videoausschnitte. Blockade, Blackouts und Lobbyarbeit Der Streit fällt in eine Phase verschärften Drucks: Seit Januar unterbindet eine US-Ölblockade Treibstofflieferungen weitgehend, im September brach Kubas Stromnetz zum achten Mal in diesem Jahr landesweit zusammen. Havanna macht vor allem die Sanktionen verantwortlich, die Dissidenten die eigene Führung. Parallel wirbt Washington gezielt in Lateinamerika um Stimmen. Auch Deutschland, das seit 2002 für die Resolution stimmt, enthielt sich bei einer Sondersitzung im Juli. Rechtlich ändert das Votum nichts – aufheben kann das Embargo nur der US-Kongress. Politisch dürfte es aber zeigen, ob Washington Kubas einst nahezu einstimmige Unterstützung weiter aufbrechen kann. Quellen: The Times of India, NewsBytes, PassBlue, The Washington Times, EFE, CiberCuba, Martí Noticias, Periódico Cubano, Cubanet, UN Web TV Autor: Leon Latozke
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