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Die USA beenden das Parole-Programm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Hunderttausende müssen nun ihren Aufenthaltsstatus regeln oder mit Abschiebung rechnen. Alternative Programme stehen nur begrenzt zur Verfügung.
Abbildung: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, Joe Biden (48605397927), Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0
Die Biden-Administration hat angekündigt, das seit 2022 bestehende humanitäre Parole-Programm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela nicht zu verlängern, sobald die Frist abläuft: Ende dieses Monats für Venezolaner und im Januar 2025 für Kubaner, Nicaraguaner und Haitianer.
Diese Entscheidung betrifft etwa 530.000 Migranten, die auf legalem Wege in die USA eingereist sind und nach Ablauf der Frist vor der Herausforderung stehen, eine dauerhafte Lösung für ihren Aufenthalt zu finden. Das Programm bot den Migranten die Möglichkeit, bis zu zwei Jahre in den USA zu leben und zu arbeiten, während sie versuchten, ihren Aufenthaltsstatus zu regulieren. Nun stehen viele von ihnen vor der Gefahr der Abschiebung. Das Programm wurde ursprünglich im Oktober 2022 ins Leben gerufen, um Migranten aus Venezuela, die zunehmend illegal über die Südgrenze der USA einreisten, eine legale Alternative zu bieten. Im Januar 2023 wurde es auf Migranten aus Haiti, Kuba und Nicaragua ausgeweitet, da auch aus diesen Ländern die Zahl der illegalen Grenzübertritte signifikant gestiegen war. Schätzungen zufolge haben 214.000 Haitianer, 117.000 Venezolaner, 111.000 Kubaner und 96.000 Nicaraguaner von dem Programm profitiert. Es ermöglichte ihnen, für zwei Jahre legal in den USA zu arbeiten und zu leben, mit der Hoffnung, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Mit dem Ende des Parole-Programm, müssen betroffene Migranten entweder eine andere Form der legalen Aufenthaltsgenehmigung finden oder die USA verlassen. Besonders hart trifft diese Entscheidung jene Migranten, die keine alternative Möglichkeit haben, ihren Status zu regulieren. Während einige von ihnen von anderen Programmen wie dem „Temporary Protected Status“ (TPS) profitieren können, stehen insbesondere Nicaraguaner vor großen Schwierigkeiten, da sie nicht für das TPS in Frage kommen. Der TPS-Status gewährt Migranten vorübergehenden Schutz vor der Abschiebung, wenn sie aufgrund von Gewalt, Naturkatastrophen oder politischer Instabilität in ihrem Heimatland nicht sicher zurückkehren können. Kubaner hingegen haben dank des Cuban Adjustment Act von 1966 die Möglichkeit, nach einem Jahr in den USA eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) zu beantragen. Das Ende des Parole-Programms wurde von der Biden-Administration trotz Forderungen nach einer Verlängerung durch migrationsfreundliche Organisationen beschlossen. Diese Organisationen hofften, dass das Programm angesichts der prekären Situation in den Herkunftsländern der Migranten verlängert würde, vor allem da ähnliche Programme für afghanische und ukrainische Migranten fortgesetzt werden. Die Entscheidung kommt kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der die Migrationspolitik ein zentrales Thema ist. Während Vizepräsidentin Kamala Harris eine strenge Haltung zu Migration einnimmt, hat der republikanische Kandidat Donald Trump das Programm heftig kritisiert und bereits angekündigt, es im Falle seiner Wiederwahl abzuschaffen. Das Parole-Programm hat dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus den betroffenen Ländern um bis zu 99 % zu reduzieren. Trotzdem bleibt die Migrationsfrage ein politisch heikles Thema in den USA. Die Biden-Administration steht in einem Spannungsfeld zwischen der humanitären Verantwortung und den politischen Forderungen, die Migration stärker zu regulieren.
Quellen: CNN (https://t1p.de/5rtmd), Washington Post (https://t1p.de/xuyya), El Nuevo Herald (https://t1p.de/zvni6), KI (https://t1p.de/m3orr)
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Text: Leon Latozke
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