EU fordert Kuba zur Freilassung politischer Gefangenen auf

Mit Sorge verfolgt die Europäische Union die unverhältnismäßig hohen Haftstrafen und fordert Kuba zur Freilassung von inhaftierten friedlichen Demonstranten und politischen Gefangenen auf. 

Bild: Josep Borrell (2019) von European Patrliament, Zuschnitt und Vergrößerung von KUBAKUNDE, CC BY 2.0

Die Europäischen Union hat Kuba am Mittwoch (30.) aufgefordert, friedliche Demonstranten und inhaftierte politische Gefangene freizulassen. Laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell befürchtet die EU, dass den Teilnehmern an den Protesten im vergangenen Juli unverhältnismäßige Haftstrafen drohen.

Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli  - den größten gegen die kubanische Regierung seit Jahrzehnten - war in mehreren Städten auf der Insel für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden.

Borrell zufolge spiegelte dies den berechtigten Unmut der Bevölkerung des Karibikstaates. Auf Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen, die die Sicherheitskräfte gewaltsam auflösten. Laut EU gab es mehr als 1400 Festnahmen.

In der Erklärung Borells heißt es, die EU verfolge mit großer Besorgnis "die Haftstrafen, die in Kuba gegen die an den Ereignissen vom 11. und 12. Juli 2021 beteiligten Personen verhängt werden", die sie für "unverhältnismäßig" halte. 

Hundert von Menschen, darunter auch Personen unter 18 Jahren, könnten zwischen 10 und 30 Jahren hinter Gittern verbringen, weil sie an den Massenprotesten teilgenommen hatten, die "den berechtigten Unmut der Bevölkerung" widerspiegelten

Nach Ansicht der EU verweigert der kubanische Staat mit seinen Gerichtsverfahren den kubanischen Bürgern das Recht, ihre Meinung friedlich zu äußern und Veränderungen zu fordern.

"Diese Gerichtsverfahren werfen erhebliche Bedenken in Bezug auf Grundprinzipien und internationale Standards für Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf. [...] Die Europäische Union fordert Kuba auf, der diplomatischen Gemeinschaft die Teilnahme an den Verhandlungen zu gestatten", heißt es in dem Schreiben. 

Die EU fordert Kuba "nachdrücklich" auf, "die bürgerlichen und politischen Rechte des kubanischen Volkes [...] zu achten" und "alle politischen Gefangenen und diejenigen, die allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, freizulassen". 

Quelle: Europäischer Rat der EU (https://t1p.de/isppp)