EU-Parlamentsausschuss nimmt Petition gegen Kuba-Abkommen an – Kommission muss sich erklären

16.07.2026 09:00 Uhr

Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments prüft eine Beschwerde gegen die Kommission: Trotz wiederholter Aufforderungen wurde das Kooperationsabkommen mit Kuba nie ausgesetzt. Petenten kritisieren, es stärke die Regierung in Havanna, anstatt Reformen zu fördern.

Abbildung: Symbolbild

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch (15.) mit einer Beschwerde befasst, die von der Kommission eine Antwort auf eine unbequeme Frage verlangt: Warum wurde das Kooperationsabkommen der EU mit Kuba trotz wiederholter Aufforderungen des Parlaments nie ausgesetzt?

Eingereicht wurde die Petition von der in Washington ansässigen Organisation Center for a Free Cuba gemeinsam mit dem spanischen Verband Cuba en Transición. Ihr Kernvorwurf: Das Parlament habe die Kommission bereits fünf Mal aufgefordert, die sogenannte Demokratieklausel im Politischen Dialog- und Kooperationsabkommen (Political Dialogue and Cooperation Agreement - PDCA) zu aktivieren und den Vertrag auszusetzen – geschehen sei bislang nichts.

Ein Abkommen mit Bedingungen, die nie eingefordert wurden

Das PDCA wurde im Dezember 2016 unterzeichnet und ist seit November 2017 vorläufig in Kraft. Zentral ist Artikel 85: Er erlaubt es beiden Vertragsparteien, in besonders dringenden Fällen den gemeinsamen Ausschuss einzuberufen und das Abkommen auszusetzen. Voraussetzung ist die Achtung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte – ausdrücklich als "wesentliches Element" des Vertrags festgeschrieben.
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Die Petenten argumentieren, das Abkommen sei längst zu einer der wichtigsten Stützen der kubanischen Regierung geworden, anstatt als Hebel für Reformen zu wirken. Sie verweisen zudem auf die demokratische Legitimität des direkt gewählten Parlaments, die von der Kommission ignoriert werde.

Zahlen, die den Druck erhöhen

Die Petition stützt sich unter anderem auf Erhebungen der Madrider Organisation Prisoners Defenders, die Ende Mai 1.281 politische Gefangene in Kuba zählte – ein Rekordwert, darunter auch Minderjährige. Seit Inkrafttreten des Abkommens habe sich die Zahl politischer Gefangener nach Angaben der Petenten verneunfacht; Kuba habe damit mehr Gewissensgefangene als der Rest Lateinamerikas zusammen. Zudem sei die verschärfte Repression nach den Protesten vom 11. Juli 2021 dokumentiert, während sich die Lebensbedingungen auf dem Niveau eines sozialen Notstands befänden – trotz internationaler Finanzhilfen, die kein vergleichbares Land in dieser Höhe erhalte.

Parlament fährt 2026 einen härteren Kurs

Das EU-Parlament hat seine Position im Laufe des Jahres 2026 mehrfach verschärft. Am 21. Januar nahm es mit 331 zu 241 Stimmen bei 63 Enthaltungen einen Änderungsantrag der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) an, der die Fortsetzung der privilegierten Zusammenarbeit mit Havanna grundsätzlich infrage stellte.

Noch deutlicher wurde es am 18. Juni: Mit 283 zu 199 Stimmen bei 85 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, die die Aussetzung des PDCA fordert, sollte Havanna keine klaren Schritte in Richtung eines demokratischen Übergangs unternehmen. Der Text zielte zudem auf Sanktionen gegen Staatspräsident Miguel Díaz-Canel sowie die Führungsspitze von GAESA, dem Militärkonzern, der weite Teile der kubanischen Wirtschaft kontrolliert.
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Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich im Mai kritisch vor dem Parlament: Das Abkommen habe nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, eine Überprüfung laufe bereits.

Havanna weist Kritik zurück

Die kubanische Regierung wies die Juni-Resolution des Parlaments als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück und bestritt, dass das Parlament überhaupt Zuständigkeit über das Abkommen besitze.

Was als Nächstes passiert

Sollte der Petitionsausschuss entscheiden, den Fall offen zu halten und eine Stellungnahme anzufordern, müsste die Kommission erstmals schriftlich darlegen, warum sie die Aussetzungsklausel bislang nicht ausgelöst hat. Es wäre das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde ihre Begründung offiziell zu Papier bringen müsste – ein Verfahrensschritt, der den politischen Druck auf die Kommission weiter erhöhen dürfte, auch wenn er noch keine automatische Aussetzung des Abkommens bedeutet.

Quelle: Brussels Signal