EU verurteilt US-Embargo gegen Kuba – und rügt gleichzeitig Havannas Russland-Kurs

08.07.2026 09:00 Uhr

Die UN-Vollversammlung diskutierte auf Antrag Kubas das US-Embargo. Die EU kritisierte die Blockade, verlangte von Havanna jedoch, seine Unterstützung für Russlands Ukraine-Krieg zu beenden.

Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.

Die Europäische Union hat sich am Dienstag (7.) in einer Debatte der UN-Generalversammlung in einer widersprüchlichen Position zum Konflikt um Kuba geäußert. Einerseits kritisierte der Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen, Stavros Lambrinidis, das von den USA verhängte Handelsembargo gegen die Insel als humanitär schädlich und wirtschaftlich schädigend für europäische Unternehmen. Andererseits forderte er die kubanische Regierung eindringlich auf, ihre Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine einzustellen.

Im offiziellen EU-Statement vor der UN-Vollversammlung kritisiert Brüssel, dass das Embargo den Außenhandel und ausländische Investitionen massiv einschränkt. Zudem lehnt die EU die extraterritoriale Anwendung des US-Rechts (wie das Helms-Burton-Gesetz) strikt ab, da dies europäische Unternehmen rechtswidrig beeinträchtigt.

Konkret erinnerte Lambrinidis daran, dass Kuba am 24. Februar 2026 gegen eine UN-Resolution stimmte, die einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden in der Ukraine forderte – gemeinsam mit Russland, Iran, Belarus und Nicaragua –, und dass diese Haltung nicht mit den Prinzipien der UN-Charta vereinbar sei. Er appellierte an Kuba, sich jeder Form der Unterstützung für die russische Aggression zu enthalten und zu verhindern, dass sich kubanische Staatsbürger den russischen Streitkräften anschließen. Nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes kämpfen bis zu 20.000 Kubaner auf russischer Seite, mindestens 54 Todesfälle gelten als bestätigt. Kubas Botschafter in Moskau hatte erst kürzlich erklärt, man werde keinen Kubaner davon abhalten, sich der russischen Armee anzuschließen – genau die Haltung, die Lambrinidis nun in New York kritisierte.

Die EU erkennt zugleich an, dass das US-Embargo das kubanische Volk hart trifft und auch die wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen beeinträchtigt, insbesondere durch die extraterritorialen Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes. Die Union bekräftigt daher ihre Ablehnung dieser unilateralen Zwangsmaßnahmen. Gleichzeitig machte Lambrinidis deutlich, dass humanitäre Hilfe allein die Krise des Landes nicht lösen werde – dafür seien wichtige politische und wirtschaftliche Reformen der kubanischen Behörden dringend nötig, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Freilassung willkürlich Inhaftierter.

Die EU-Position ist dabei schärfer, als es die reine Rede vermuten lässt: Bereits im Juni sanktionierte das Europäische Parlament mit 283 Stimmen Staatschef Miguel Díaz-Canel sowie Führungskräfte des Militärkonglomerats GAESA und setzte das seit 2016 bestehende Politische Dialog- und Kooperationsabkommen aus. Im Mai räumte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein, das Abkommen habe nach fast einem Jahrzehnt „nicht die gewünschten Ergebnisse" gebracht. Díaz-Canel selbst hatte auf frühere Sanktionsrunden mit scharfer Kritik reagiert und den USA „Aggressivität und Perversion" vorgeworfen.

In der Debatte, die von Kuba selbst beantragt worden war – erstmals wurde dieser außerordentliche Mechanismus von Havanna genutzt –, stimmte die Generalversammlung mit 136 zu 9 Stimmen bei 30 Enthaltungen für die Abhaltung der Sitzung; die USA gehörten zu den Gegenstimmen, konnten die Debatte aber nicht verhindern. Das ist deutlich weniger Zustimmung als bei der jährlichen Embargo-Resolution im Oktober 2025, die mit 165 Ja-Stimmen angenommen wurde.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf den USA am selben Tag vor, gegen sein Land seit fast sieben Jahrzehnten eine „mehrdimensionale, unkonventionelle Kriegsführung" zu betreiben, die sich in den vergangenen sieben Monaten noch verschärft habe. Den durch das Embargo verursachten Schaden bezifferte er für den Zeitraum März 2025 bis Februar 2026 auf rund 8 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wobei die Ölblockade seit Januar darin noch nicht eingerechnet sei.

Zahlreiche weitere Staaten unterstützten die kubanische Forderung nach einem Ende des Embargos. Der stellvertretende Vertreter Kolumbiens, Raúl Sánchez, sprach von einer „kategorischen Ablehnung" der US-Blockade und bekundete seine volle Solidarität mit dem kubanischen Volk, wobei er besonders die jüngste Verschärfung der Zwangsmaßnahmen anprangerte. Auch der haitianische Repräsentant Ericq Pierre verurteilte das Embargo im Namen der karibischen Gemeinschaft und betonte deren Bekenntnis zu Multilateralismus und Völkerrecht.

Hintergrund der Debatte ist die andauernde Wirtschafts- und Energiekrise Kubas. Seit Mitte 2024 leidet das Land unter massiven Stromausfällen, die sich durch die von Präsident Trump im Januar angeordnete Ölblockade dramatisch verschärft haben. Die Blockade ist Teil einer Druckkampagne, die auf ein Ende der sozialistischen Herrschaft abzielt – Russland wiederum hat als Gegengewicht Investitionen von über einer Milliarde US-Dollar bis 2030 zugesagt, ein Engagement, das die EU-Kritik an Havannas Russland-Nähe zusätzlich untermauert. Die Generalversammlung stimmt zwar jährlich mit großer Mehrheit für eine Resolution, die das Ende des US-Embargos fordert – zuletzt am 29. Oktober 2025 mit 165 gegen 7 Stimmen bei 12 Enthaltungen –, doch diese Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend und haben bislang keine Änderung der US-Politik bewirkt.