Ferraris für Havanna? US-Politiker verlangen sofortigen Lizenzstopp

Ferraris, Jetskis, industrielle Güter: Laut US-Kongressabgeordneten gehen bestehende Exportlizenzen weit über humanitäre Hilfe hinaus. Sie verlangen eine vollständige Neubewertung aller Genehmigungen für Kuba.

18.02.2026 09:10 Uhr

Abbildung: Republikanischer Abgeordneter Carlos Gimenez (R-FL), Offizielles Porträt, März 2023, Florida (Bildquelle: United States Congress, Rep. Carlos Gimenez official photo, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

​In Miami haben US-Kongressabgeordnete kubanischer Herkunft gemeinsam mit Exilpolitikern und Aktivisten die Regierung von Präsident Donald Trump aufgefordert, Exportlizenzen für Luxusgüter nach Kuba umgehend auszusetzen. Im Zentrum der Kritik stehen Genehmigungen, die die Ausfuhr von Produkten wie Ferraris, Jaguars, Whirlpools oder Jetskis ermöglichen. Diese Lieferungen kämen nicht der Bevölkerung zugute, sondern stärkten die Führung in Havanna – und machten die USA zu „Komplizen“ der Unterdrückung, so der republikanische Abgeordnete Carlos Giménez.

Kritik an „nicht-humanitären“ Exporten
Giménez betonte, dass es sich bei hochpreisigen Fahrzeugen und Freizeitgeräten nicht um humanitäre Güter handle. Auch industrielle Produkte wie Lastwagen oder aus China stammende Kühlschränke, die über US-Territorium nach Kuba gelangen, seien nicht per se als Unterstützung für die Bevölkerung zu werten. Vielmehr trügen solche Geschäfte dazu bei, staatliche Strukturen zu stabilisieren, die von Washington als repressiv eingestuft werden.

Die Forderung nach einem sofortigen Kurswechsel wurde bei einer Pressekonferenz im Hafen von Miami erhoben. Anwesend waren unter anderem die Aktivisten José Daniel Ferrer, Rosa María Payá und Orlando Gutiérrez. Gemeinsam mit den Abgeordneten María Elvira Salazar und Mario Díaz-Balart habe man einen Brief an die Regierung übermittelt, in dem eine vollständige und unverzügliche Überprüfung aller entsprechenden Lizenzen gefordert wird.

Adressaten des Schreibens sind das US-Finanz- sowie das Handelsministerium. Ziel sei es, jede Genehmigung zu verweigern, die es US-Bürgern oder Unternehmen erlaubt, Geschäfte mit Einrichtungen zu tätigen, die von der kubanischen Regierung kontrolliert werden. Kuba wird von den Vereinigten Staaten weiterhin als „Staatlicher Sponsor des Terrorismus“ geführt.

Differenzierung zwischen Hilfsgütern und Luxuswaren
Auch auf lokaler Ebene wird der Druck erhöht. Dariel Fernández, Finanzbeamte im Miami-Dade County, erklärte, seine Behörde habe Exportlizenzen überprüft. Dabei sei deutlich geworden, dass nicht alle genehmigten Lieferungen den deklarierten humanitären Zweck erfüllten. Lebensmittel, Medikamente und essentielle Güter kämen der Bevölkerung zugute. Luxusautos, Freizeitausrüstung oder Whirlpools hingegen überschritten deutlich den Rahmen grundlegender Bedürfnisse.

Die Abgeordneten argumentieren, bestehende Sanktionen zielten explizit darauf ab, der kubanischen Führung wirtschaftliche Ressourcen zu entziehen, bis ein demokratischer Wandel einsetze. Salazar verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannte LIBERTAD-Gesetzgebung, bekannt als Helms-Burton Act. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1996 verschärfte das Embargo gegen Kuba und schrieb es gesetzlich fest, sodass eine Aufhebung nicht allein durch den Präsidenten erfolgen kann.

Druck im Rahmen einer verschärften Kuba-Politik
Giménez stellte die aktuellen Forderungen in den Kontext der zweiten Amtszeit Trumps. Dessen Regierung habe die wirtschaftlichen Spielräume Havannas bereits spürbar eingeschränkt. Genannt wurden strengere Kontrollen und Beschränkungen bei Überweisungen von Exilkubanern, die Reduzierung oder Aussetzung bestimmter Flugverbindungen und Reiselizenzen sowie Maßnahmen zur Erschwerung von Erdöllieferungen – insbesondere aus Venezuela.

Ziel dieser Politik sei es, sämtliche Einnahmequellen zu schließen, die zur Stabilisierung des kubanischen Systems beitrügen. Dazu zählten aus Sicht der Initiatoren auch Geschäfte mit Luxusgütern. Ein „echtes Embargo“ bedeute, so die Argumentation, konsequent jede finanzielle oder materielle Unterstützung für staatlich kontrollierte Unternehmen in Kuba zu unterbinden.

Quelle: EFE (https://t1p.de/s4eia)