Forderungen nach Amnestie für politische Gefangene in Kuba nehmen zu

Die Lage politischer Gefangener in Kuba bleibt angespannt, während internationale Entwicklungen in der Region neuen Druck auf Präsident Miguel Díaz-Canel ausüben. Amnestie‑Initiativen in Venezuela und vereinzelte Haftentlassungen in Nicaragua verstärken die Forderungen nach einer bedingungslosen Freilassung auch in Kuba.

03.02.2026 08:05 Uhr

Die Situation der politischen Gefangenen in Kuba bleibt angespannt, während internationale Entwicklungen in der Region neuen Druck auf die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel erzeugen. Seit den landesweiten Protesten vom 11. Juli 2021 sitzen in Kuba mehr als 1.000 Menschen inhaftiert, viele von ihnen wegen des Vorwurfs des Aufstands gegen den Staat. Angehörige und Aktivisten fordern mittlerweile vehement eine Amnestie, die als einziger Ausweg aus diesem langjährigen Konflikt zwischen Staat und Opposition gesehen wird.

Die aktuelle politische Lage in der Region gibt den Forderungen neuen Schwung. Nach der Ankündigung in Venezuela, Hunderte politische Gefangene im Rahmen einer Amnestie freizulassen, sowie vereinzelten Haftentlassungen in Nicaragua, fragen sich viele Kubaner, ob die Regierung in Havanna ähnliche Schritte unternehmen wird. Eine Aktivistin wies darauf hin, dass internationale Aufmerksamkeit und beharrliche Bürgerforderungen konkrete Veränderungen bewirken könnten. Sie forderte, dass Kuba eine Gesetzgebung verabschiede, die alle politischen Gefangenen von 1959 bis heute einschließt.

Amnesty International unterstützte diese Forderung und appellierte an die kubanische Regierung, die volle und bedingungslose Freilassung aller Gewissensgefangenen zu gewährleisten. Nach Auffassung der Organisation müsse Präsident Díaz-Canel deutlich machen, dass das Strafrechtssystem nicht länger genutzt werden dürfe, um Kritik zu unterdrücken oder politischen Aktivismus zu bestrafen.

Bisher habe die kubanische Regierung in ähnlichen Situationen eher auf Alternativen wie Begnadigungen, bedingte Entlassungen oder vorzeitige Haftfreilassungen zurückgegriffen. Juristen weisen darauf hin, dass diese Maßnahmen zwar eine vorübergehende Verbesserung bringen, aber die politische Kontrolle über die Begünstigten aufrechterhalten. Eine echte Amnestie sei hingegen nicht reversibel und würde erstmals seit 67 Jahren das Vorgehen gegen politische Gegner grundsätzlich anerkennen und rechtlich neutralisieren.

Historisch gesehen habe das kubanische Regime wiederholt auf internationalen Druck, insbesondere vonseiten des Vatikans, reagiert. So seien während der Besuche von Johannes Paul II., Benedikt XVI. und Franziskus tausende Häftlinge freigelassen worden. Auch 2025 seien über 500 Gefangene nach diplomatischen Verhandlungen mit der katholischen Kirche und den USA entlassen worden. Allerdings seien diese Freilassungen oft an Bedingungen wie Auslandsreisen oder Überwachungsauflagen gebunden gewesen, und einzelne Häftlinge kehrten später wieder ins Gefängnis zurück.

Angesichts dieser Erfahrungen sei die Forderung nach einer umfassenden Amnestie für die kubanischen politischen Gefangenen von besonderer Dringlichkeit. Dabei wird betont, dass eine Amnestie ein Ende des zyklischen Missbrauchs von Haft und Repression bringen und zugleich den ersten Schritt zu einer nationalen Versöhnung darstellen könnte.

Die Diskussion um politische Gefangene sei zudem eng verknüpft mit den internationalen Beziehungen Kubas, insbesondere zu den USA. Während die Regierung von Díaz-Canel jede Art von Dialog offiziell verneint, habe Donald Trump Gespräche zwischen beiden Ländern angekündigt und betont, dass die Freilassung politischer Gefangener Priorität haben solle. Kubanerinnen und Kubaner bestehen daher darauf, dass jede Verhandlung diese Forderung in den Mittelpunkt stellt, um echte Veränderungen zu erreichen.

Quelle: EL PAÍS (https://t1p.de/h57f1)