„Havana Club“-Streit: Neues US-Gesetz setzt Kuba unter Druck

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Anerkennung von Markenrechten verbietet, die von der kubanischen Regierung nach der Revolution enteignet wurden. Im Fokus steht der jahrzehntelange Rechtsstreit zwischen Bacardi und Cubaexport um die Marke „Havana Club“. 

Abbildung: Havana Club Rum von Paul Sableman,  Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 2.0

Am 3. Dezember 2024 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das Gesetz „No Stolen Trademarks Honored in America Act“, das die Anerkennung von Marken verbietet, die nach der kubanischen Revolution von der kubanischen Regierung enteignet wurden. Die Gesetzgebung markiert eine weitere Eskalation in den jahrzehntelangen Spannungen zwischen Kuba und den USA und hat erhebliche Auswirkungen auf den Markenstreit um den berühmten kubanischen Rum „Havana Club“.

Das neue Gesetz wurde mit breiter parteiübergreifender Unterstützung im US-Kongress verabschiedet und zielt darauf ab, die Position der USA in Bezug auf enteignete Marken zu stärken. Im Mittelpunkt steht der Markenrechtsstreit zwischen Bacardi und der kubanischen Staatsfirma Cubaexport. Bacardi, das nach der kubanischen Revolution 1959 enteignet wurde, behauptet, die Marke „Havana Club“ rechtmäßig von der ursprünglichen Eigentümerfamilie Arechabala erworben zu haben. Seit 1995 vertreibt Bacardi in den USA Rum unter diesem Namen.

Cubaexport hingegen vermarktet „Havana Club“-Rum in über 120 Ländern außerhalb der USA in Partnerschaft mit dem französischen Spirituosenhersteller Pernod Ricard. Obwohl Cubaexport die Marke 1976 in den USA registrierte, scheiterten Versuche, die Registrierung zu erneuern, immer wieder an US-Sanktionen. 2016 wurde die Marke erneut vom US-Patentamt (USPTO) anerkannt, was zu einer juristischen Auseinandersetzung mit Bacardi führte.

Ein US-Gericht entschied im Oktober 2024 zugunsten von Bacardi und argumentierte, dass das US-Embargo gegen Kuba eine Anerkennung von Cubaexports Markenansprüchen ausschließe. Mit der neuen Gesetzgebung wird diese Position nun rechtlich untermauert: Bundesbehörden und Gerichte dürfen Markenrechte, die auf enteigneten Gütern basieren, nicht anerkennen oder durchsetzen.

Kuba reagierte scharf auf die Verabschiedung des Gesetzes. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla kritisierte es als „Aggression gegen Kuba“ und als Verstoß gegen internationales Recht. Johana Tablada, eine hochrangige Vertreterin des kubanischen Außenministeriums, warf den USA vor, gezielt die geplante Markenverlängerung von „Havana Club“ im Jahr 2026 zu verhindern und Cubaexport seiner legitimen Rechte zu berauben.

Die US-Regierung rechtfertigt das Gesetz hingegen als Maßnahme zur Stärkung des Schutzes von Markenrechten und der Abwehr von Enteignungen. Präsident Biden dankte den Abgeordneten, die das Gesetz initiierten, darunter Darrell Issa (Republikaner) und Debbie Wasserman-Schultz (Demokratin).

Auswirkungen und historischer Kontext
Die „Ley Bacardí“, wie das Gesetz in Kuba genannt wird, ist Teil eines umfassenderen US-amerikanischen Ansatzes, der die wirtschaftliche Isolation Kubas fortsetzt. Sie symbolisiert einen Sieg für Unternehmen wie Bacardi, die von Enteignungen nach der Revolution betroffen waren. Gleichzeitig dürfte das Gesetz die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter belasten.

Der Streit um „Havana Club“ ist Teil eines größeren Konflikts um Eigentumsrechte, der Marken wie „Cohiba“-Zigarren umfasst. Er reflektiert die tiefe Kluft zwischen den USA und Kuba, die seit dem Embargo von 1962 bestehen. Trotz Hoffnungen auf eine Lockerung unter Biden bleiben viele der von Donald Trump verschärften Maßnahmen in Kraft.

Das neue Gesetz stärkt die Position von US-Unternehmen im Umgang mit enteigneten Vermögenswerten und könnte als Präzedenzfall für weitere Klagen dienen. Für Kuba jedoch bedeutet es einen empfindlichen Rückschlag, da „Havana Club“ eine der wichtigsten Exportmarken des Landes ist.

Mit der Unterzeichnung dieser Gesetzgebung hat Präsident Biden nicht nur ein Signal an die kubanische Regierung gesendet, sondern auch eine klare Botschaft an Unternehmen und Investoren: Enteignungen werden in den USA nicht toleriert. 

Quelle: Bloomberg Tax (https://t1p.de/i8lbt), REUTERS (https://t1p.de/636yj), Granma (https://t1p.de/xg7r7)