Havanna: Prozess gegen Ex-Minister Alejandro Gil wegen Spionage eröffnet

Ex-Minister Alejandro Gil steht in Kuba wegen Spionage vor Gericht. Die Verhandlung findet unter strenger Kontrolle und hinter verschlossenen Türen statt, während die Staatsanwaltschaft insgesamt elf Anklagepunkte erhebt, darunter Korruption und Amtsmissbrauch. Der Prozess gilt als bedeutendster politischer Skandal seit Jahren und zieht landesweit große Aufmerksamkeit auf sich.

12.11.2025 09:57 Uhr

Abbildung: Alejandro Gil Fernandez, Kubas ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Planung (Quelle: ACN)

In Havanna begann am Dienstag (11.) der Prozess gegen Alejandro Gil, den ehemaligen kubanischen Vizepremier und Minister für Wirtschaft und Planung, der wegen Spionage angeklagt ist. Die erste Sitzung vor dem Obersten Volksgericht fand unter streng kontrollierten Bedingungen und mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit statt, während die offiziellen Stellen sich weiterhin bedeckt halten. Gil, ein enger Vertrauter von Präsident Miguel Díaz-Canel und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), ist damit der ranghöchste Politiker, der in Kuba in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten öffentlich in Ungnade gefallen ist.


Laut offiziellen Medien wird sich dieses Verfahren vor der Kammer für Straftaten gegen die Staatssicherheit des Obersten Volksgerichts (TSP) auf die Anklage wegen Spionage beschränken, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) elf Anklagepunkte gegen ihn erhoben hat, die meisten wegen Korruption.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft umfasst insgesamt elf Vorwürfe, überwiegend wegen Korruption. Laut offiziellen Medien beschränkt sich das Verfahren aber auf die Anklage wegen Spionage. Das kubanische Strafgesetzbuch sieht für Spionage Haftstrafen von zehn bis dreißig Jahren, lebenslange Freiheitsstrafe oder sogar die Todesstrafe vor. Die genaue Forderung der Staatsanwaltschaft wurde bislang nicht veröffentlicht.

Die Verhandlung findet aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ hinter verschlossenen Türen statt. Beobachter berichten, dass die Aktivität rund um das Gerichtsgebäude im Stadtteil Marianao kaum über das normale Maß hinausging. Offizielle Stellungnahmen seitens Regierung oder PCC gab es nicht; lediglich Roberto Morales Ojeda, Organisationssekretär der PCC, zitierte auf sozialen Medien eine Äußerung von Fidel Castro, ohne diese näher zu kommentieren: „Die Partei der Kommunisten muss über allem ein ehrlicher Partei sein.“

Um das Verfahren verständlicher zu machen, veröffentlichte Granma, das Parteiorgan, ein ausführliches Interview mit Arnel Medina Cuenca, Juraprofessor an der Universität Havanna. Medina erklärte, dass der Straftatbestand der Spionage im kubanischen Strafrecht weit gefasst sei und fast automatisch eine Beschränkung des Zugangs zur Verhandlung nach sich ziehe, um keine Informationen preiszugeben, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Weiterhin bestätigte er, dass die Staatsanwaltschaft mindestens zwei getrennte Verfahren eingeleitet habe: eines wegen Spionage, das derzeit verhandelt wird, und ein weiteres für die übrigen zehn Anklagepunkte, möglicherweise mit weiteren Beschuldigten.

Alejandro Gil leitete das Ministerium für Wirtschaft und Planung von 2018 bis 2024. Seine Absetzung im Februar letzten Jahres wurde zunächst auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen in einer Krisensituation zurückgeführt. Ein Monat später kündigte Präsident Díaz-Canel überraschend an, dass Gil wegen „schwerwiegender Fehler“ im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten untersucht werde. Seitdem befindet sich der Ex-Minister in vorläufiger Haft.

Die zusätzlichen Anklagepunkte reichen von Veruntreuung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch bis zu Geldwäsche, Bestechung sowie der Verletzung von Vorschriften zum Schutz geheimer Dokumente. Auch das Entwenden oder Beschädigen offizieller Dokumente fällt darunter.

Seit der Revolution 1959 gab es in Kuba nur wenige spektakuläre Fälle, in denen hochrangige Beamte stürzten. Herausragend ist der Fall von General Arnaldo Ochoa, der 1989 nach einem schnellen Prozess wegen Landesverrat und Drogenhandels hingerichtet wurde. Weitere prominente Entmachtungen betrafen unter anderem den Revolutionskommandanten Huber Matos (1959), den ideologischen Leiter des PCC Carlos Aldana (1992) sowie die früheren Außenminister Roberto Robaina (1999) und Felipe Pérez Roque (2009) sowie den Kabinettssekretär Carlos Lage (2009).

Der Fall Alejandro Gil markiert damit die bisher schwerwiegendste politische Krise der kubanischen Führung seit Jahren. Beobachter erwarten, dass der Prozess mehrere Tage dauern könnte und weitreichende Aufmerksamkeit auf die inneren Abläufe des kubanischen Staatsapparates lenken wird.

Quelle: ACN (https://t1p.de/beszm)