Neues aus Kuba
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Angesichts der verschärften US-Sanktionen unter der Regierung Trump sucht Kuba nach neuen diplomatischen Wegen, um den zunehmenden wirtschaftlichen Druck abzufedern. In Havanna richtet sich der Blick dabei auf die Schweiz, die bereits während des Kalten Krieges als Vermittlerin zwischen den USA und Kuba fungierte.
Angesichts wachsender Spannungen mit den Vereinigten Staaten lotet Kuba neue diplomatische Optionen aus. Eine Rolle könnte dabei der Schweiz zufallen, die während des Kalten Krieges als vermittelnde Instanz zwischen Havanna und Washington fungierte. Nach Informationen des Schweizer Nachrichtenportals Swissinfo sondieren kubanische Diplomaten erneut die Möglichkeiten einer schweizerischen Vermittlung – diesmal im Kontext der wiedererstarkten US-Sanktionspolitik unter Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba haben sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus deutlich verschlechtert. Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung zählte die Wiedereinsetzung Kubas auf die US-Liste der Terrorunterstützerstaaten – ein Schritt, der umfassende Sanktionen nach sich zieht: Handelsbeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten unter US-Gerichtsbarkeit sowie die Erschwerung von Finanztransaktionen mit internationalen Partnern. Hinzu kommen Einschränkungen bei Dollar-Überweisungen aus dem Ausland und ein weitgehendes Verbot touristischer Reisen aus den USA. Aus kubanischer Sicht verschärfen diese Maßnahmen die ökonomische Krise des Landes erheblich. Seit 2019 ist die Wirtschaftsleistung Kubas laut offiziellen Angaben um rund 12 % geschrumpft. Die Inflation liegt bei über 30 %. Auch internationale Hilfen und die Rückkehr von Besuchern aus dem Ausland haben bislang keine Trendwende bewirkt. Vor diesem Hintergrund erinnern sich kubanische Diplomaten an die jahrzehntelange Rolle der Schweiz als „Schutzmacht“: Von 1961 bis zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 2015 vertrat die Schweiz offiziell die Interessen der Vereinigten Staaten in Kuba. Die Schweizer Botschaft in Havanna diente in dieser Zeit als einzige diplomatische Verbindung zwischen beiden Staaten. Während der Kubakrise 1962 spielte die Schweiz eine vermittelnde Rolle, übermittelte Nachrichten zwischen Washington und Havanna und genoss sowohl unter US-amerikanischen als auch kubanischen Regierungsvertretern Vertrauen. Heute, so das Kalkül in Havanna, könnte die Schweiz erneut diplomatische Kanäle öffnen – zumindest für Gespräche über humanitäre Fragen, Migration oder konsularische Angelegenheiten. Zwei kubanische Diplomaten äußerten sich gegenüber Swissinfo in diese Richtung. Sie betonten, dass die Schweiz aufgrund ihrer außenpolitischen Neutralität und ihrer diplomatischen Professionalität als geeigneter Gesprächspartner angesehen werde. Die Schweizer Regierung hat auf entsprechende Anfragen vorsichtig reagiert. Das Außenministerium in Bern teilte mit, die Schweiz sei grundsätzlich bereit, ihre „guten Dienste“ anzubieten – vorausgesetzt, beide Seiten wünschten dies. In Washington stößt dieser Vorschlag bislang auf Ablehnung. Das US-Außenministerium erklärte auf Anfrage, man sei „bereit und in der Lage, mit Freunden und Feinden zu kommunizieren, wenn dies den amerikanischen Zielen dient“. Einen Bedarf an Vermittlern sehe man nicht. Auch Beobachter zweifeln daran, dass sich die diplomatischen Konstellationen der 1960er-Jahre einfach übertragen lassen. Zwar genieße die Schweiz weiterhin einen guten Ruf in Lateinamerika, eine Rolle als aktiver Vermittler sei unter den gegenwärtigen Bedingungen jedoch unwahrscheinlich. „Ich sehe nicht, dass die Schweiz heute in südamerikanischen Angelegenheiten gegen US-Interessen agieren würde“, sagt der Historiker Jussi Hanhimäki vom Genfer Hochschulinstitut. Carlos Alzugaray, langjähriger kubanischer Diplomat, räumt ein, dass trotz der Spannungen formale Beziehungen bestehen: Beide Länder unterhalten Botschaften, es finden halbjährliche Gespräche über Migrationsfragen statt. Doch auch diese Gesprächsformate könnten bald eingestellt werden. Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den diplomatischen Dialog mit Havanna auf Eis legen. Der Rückgriff auf die Schweiz erscheint der kubanischen Seite daher als pragmatischer Versuch, eine völlige diplomatische Isolation zu verhindern. Internationale Unterstützung hatte die Regierung in Havanna zuletzt vermehrt bei multilateralen Institutionen gesucht. Auch dort ist die Resonanz begrenzt. Antonio Romero, Ökonom an der Universität Havanna, sieht die Rolle der Schweiz daher eher symbolisch. Im Unterschied zum Kalten Krieg gebe es heute keine internationale Front, die bereit sei, unter US-Druck die Beziehungen zu Kuba abzubrechen. Viele Länder schätzten Kuba als stabilen Partner – insbesondere im globalen Süden. Ob die Schweiz erneut als diskreter Vermittler zwischen Havanna und Washington fungieren kann, bleibt offen. In Bern verweist man auf die historische Rolle der Diplomatie im Dienste des Dialogs. In Havanna bleibt die Hoffnung, dass sich zumindest ein minimaler Gesprächskanal öffnen lässt. Aus Washington dagegen ist bisher keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennbar.
Quelle: Swissinfo (https://t1p.de/s4ypy)
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Text: Leon Latozke
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