Havannas Paragrafen-Offensive

21.08.2026 10:00 Uhr

Havanna verspricht den Abbau von Beschränkungen und liefert vier Dekretgesetze: Mehr Spielraum für Mipymes, Ausschreibungen für staatliche Räume und Ressourcen, Pflichtversicherung für jedes Fahrzeug und kommerzielle Einfuhren im Reisegepäck.

Abbildung: Foto von Meg von Haartman auf Unsplash

Am Mittwoch (19.) verabschiedete der kubanische Staatsrat unter Vorsitz von Esteban Lazo Hernández und im Beisein von Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez vier Dekretgesetze auf einmal. Am Tag darauf meldeten die Staatsmedien den Vorgang als weiteren Schritt der „wirtschaftlichen und sozialen Transformationen" — jenem Paket aus 176 Maßnahmen, das die Nationalversammlung im Juni beschlossen hatte.
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​Die vier Dekrete greifen an sehr unterschiedlichen Stellen an. Das erste ändert die bestehenden Dekretgesetze über Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen,  über nichtlandwirtschaftliche Genossenschaften und über die selbstständige Arbeit. Das zweite führt eine Haftpflichtversicherung für alle Kraftfahrzeuge ein. Das dritte macht die Ausschreibung zur Regelmethode bei der Vergabe staatlicher Ressourcen. Das vierte ändert das Dekretgesetz 22 über den Zolltarif und öffnet ihn für Einfuhren mit kommerziellem Charakter durch Privatpersonen. Vorgestellt wurden sie von Lázara Mercedes López-Acea, Präsidentin des Nationalinstituts für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure, von Finanzminister Vladimir Regueiro Ale und von Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez..

Mipymes ohne Obergrenze

Bei der ersten Norm lautet die offizielle Begründung, Beschränkungen zu beseitigen und die Vielfalt des Unternehmenssystems zu fördern — bei Zulassung, Klassifizierung, Organisation, Funktionsweise und Autonomie. Was das konkret bedeutet, hatte Regierungschef Manuel Marrero bereits im Juni vor den Abgeordneten skizziert: Eine Person soll mehrere Unternehmen besitzen dürfen, die Obergrenze von 100 Beschäftigten fällt, hinzu kommen neue Geschäftsmodelle wie Hotelmanagement, Autovermietung oder Personenbeförderung. Nach damals genannten Zahlen existierten rund 12.771 nichtstaatliche Mipymes; über 7.000 Anträge lagen unbearbeitet auf der Plattform der Wirtschaftsakteure.

Vom Verbotskatalog zum Vier-Klassen-System

Vorbereitet wurde diese Öffnung durch das Dekret 160, veröffentlicht am 28. Juli und in Kraft seit dem 4. August. Es ersetzt den bis dahin einheitlichen Verbotskatalog für alle nichtstaatlichen Akteure durch ein System aus vier Kategorien — je nachdem, ob es sich um ein Privatunternehmen, eine Mipyme, eine Genossenschaft oder einen Selbstständigen handelt. Von 125 zuvor untersagten Tätigkeiten fallen 46 vollständig weg, bei 35 weiteren werden die Bedingungen gelockert. Entscheidend ist ein Grundsatz, den Experten hervorheben: Was nicht im Anhang steht, gilt künftig als erlaubt.

Damit rücken Bereiche in Reichweite des Privatsektors, die bislang Staatsdomäne waren — Erdöl- und Gasförderung etwa, allerdings nur mit staatlicher Genehmigung, weil es sich um eine strategische Ressource handle. Mipymes dürfen nach konditionierter Genehmigung und mit staatlichem Partner Tankstellen betreiben; auch Übertragung, Verteilung und Vermarktung elektrischer Energie öffnen sich unter Auflagen. Das Dekret öffnet Türen, die zuvor verschlossen waren, aber unter strengen Bedingungen.

Ausschreibung als neues Verteilungsprinzip

Ein weiteres große Stück legte Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez vor. Das Dekretgesetz „Über Ausschreibungen" erhebt die Licitación zur Regelmethode bei der Auswahl von Vertragspartnern. Gemeint ist ein förmliches Vergabeverfahren, das Angebote vergleichbar macht und den Zuschlag an nachprüfbare Kriterien bindet – für Güter, Dienstleistungen, Bauten, die Bewirtschaftung von Räumen, Produktionskapazitäten oder jede andere Form der Nutzung staatlicher Ressourcen, und zwar durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure gleichermaßen.

Praktisch heißt das: Leerstehende Läden, ungenutzte Werkhallen, Maschinenparks des Staates sollen künftig nicht mehr per Verwaltungsentscheid, sondern per Verfahren vergeben werden. Ob das funktioniert, hängt an der Infrastruktur. Das Kommunikationsministerium hatte im August staatliche und private Softwarefirmen aufgerufen, Vorschläge für digitale Ausschreibungsplattformen einzureichen — Einsendeschluss war der 10. August. Zwei Vorhaben stehen dahinter: eine KI-gestützte Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen und ein automatisiertes, prüfbares, öffentliches System für die Vergabe von Räumen und Aktiva.

Der Koffer wird zum Handelsweg

Die vielleicht folgenreichste Änderung für Millionen Kubaner im Ausland steckt im vierten Dekretgesetz. Es ändert das Dekretgesetz 22 über den Zolltarif für Einfuhren ohne kommerziellen Charakter — und erlaubt natürlichen Personen künftig ausdrücklich, Waren mit kommerziellem Charakter einzuführen, als Passagier oder per Sendung, ohne dass dies als Außenhandelstätigkeit gilt.

Damit kippt eine Grundregel des kubanischen Zollrechts. Bisher galt die Einfuhr für Dritte außerhalb des persönlichen Gepäcks als untersagt; das gesamte Regelwerk der „importación no comercial" war darauf gebaut, private Einfuhren strikt auf Eigenbedarf zu begrenzen. Der Schritt kommt gut ein halbes Jahr nach der umfassendsten Zollreform seit knapp drei Jahrzehnten, die im Januar 2026 in Kraft trat und die Befugnisse der Behörde beim Durchsuchen, Zurückhalten und Beschlagnahmen deutlich ausweitete — samt einer neuen Kategorie „sehr schwerer" Verstöße mit Bußgeldern bis zum Dreifachen des Warenwerts.

Pflichtversicherung ohne Tarif

Das von Finanzminister Vladimir Regueiro Ale,präsentierte Dekretgesetz  führt eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Kraftfahrzeuge ein, die auf öffentlichen Straßen und Schienenwegen des Landes verkehren — für natürliche wie juristische Personen, Inländer wie Ausländer. Begründung: die Vereinheitlichung der Haftungsregime.

Reform unter Druck

Der Kontext ist bekannt und unverändert bedrückend. Die kubanische Wirtschaft ist zwischen 2020 und 2025 um mehr als 15 Prozent geschrumpft. Seit Januar 2026 wirkt ein US-Ölembargo, seit Mai eine neue Welle sekundärer Sanktionen gegen Schlüsselsektoren; am 20. August verkündete Washington weitere Maßnahmen gegen kubanische Funktionäre und Einrichtungen, die Havanna umgehend verurteilte.

Die kubanische Ökonomin Ileana Díaz brachte die Lage gegenüber der Nachrichtenagentur EFE auf eine Formel: Das Land brauche den privaten und genossenschaftlichen Sektor angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen mehr denn je. Die Regierung selbst hat das offiziell so nie eingeräumt.
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In der Kommentarspalte von Cubadebate fand ein Leser die knappste Zusammenfassung: Dekrete holten das Land nicht aus einer strukturellen Rezession, und Überregulierung erzeuge Verwirrung. Ein anderer fragte, ob es nicht sinnvoller wäre, zunächst die bereits beschlossenen Gesetze durchzusetzen. Beispiele, schrieb er, gebe es reichlich.