Helms-Burton wirkt: US-Urteil erhöht Druck auf Investoren in Kuba

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass ein kubanischstämmiger Kläger American Airlines wegen der Nutzung des Flughafens José Martí in Havanna verklagen darf. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Unternehmen haben, die auf enteignetem kubanischen Eigentum tätig sind.

31.07.2025 09:12 Uhr

Abbildung: Rojinegro81, Aeropuerto José Martí, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 3.0

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass der kubanischstämmige US-Bürger José Ramón López Regueiro eine Klage gegen American Airlines wegen der Nutzung des Flughafens José Martí in Havanna weiterverfolgen darf. Die Entscheidung könnte erhebliche Konsequenzen für Unternehmen haben, die in Kuba wirtschaftlich auf Flächen oder Vermögenswerten tätig sind, die nach der Revolution von 1959 durch den kubanischen Staat enteignet wurden.

López Regueiro macht geltend, dass seine Familie vor 1959 Eigentümerin des Flughafens, der damaligen kubanischen Staatsfluglinie sowie mehrerer Hotels gewesen sei. Im Zuge der Revolution seien diese Vermögenswerte durch das neu gegründete sozialistische Regime entschädigungslos konfisziert worden. Der Kläger wirft American Airlines vor, seit 1991 vom Betrieb auf dem enteigneten Gelände zu profitieren und damit gegen das sogenannte Helms-Burton-Gesetz zu verstoßen. Dessen Titel III erlaubt es US-Staatsbürgern, ausländische Unternehmen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese konfisziertes Eigentum in Kuba geschäftlich verwerten.

Ein Bezirksgericht in Florida hatte die Klage zunächst abgewiesen. Zur Begründung hieß es, López Regueiro habe die Eigentumsrechte nicht als US-Staatsbürger erworben, und auch sein Vater sei zum Zeitpunkt der Enteignung kein US-Bürger gewesen. Der 11. Berufungsgerichtshof in Atlanta korrigierte diese Auslegung nun einstimmig. In der Urteilsbegründung heißt es, dass das Gesetz lediglich verlange, dass ein Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung US-Staatsbürger sei – nicht zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs oder der Enteignung. López Regueiro wurde 2015 US-Bürger und reichte 2021 Klage ein.

Das Gericht stellte zudem klar, dass auch der Besitz von Unternehmensanteilen ausreiche, um klageberechtigt zu sein. Der Kläger gibt an, die Anteile seines Vaters an der kubanischen Firma CAISA geerbt zu haben, die vor der Enteignung Eigentümerin des Flughafens gewesen sei. Dies stelle nach Auffassung des Gerichts eine ausreichende rechtliche Grundlage dar, um gegen American Airlines wegen unrechtmäßiger wirtschaftlicher Nutzung enteigneten Eigentums zu klagen. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auf ein früheres Urteil (de Fernandez v. Seaboard Marine Ltd), das Anteilseigner ausdrücklich als anspruchsberechtigt einstufte.

Die Entscheidung stützt sich auf eine 19-seitige Begründung der Richterin Jill Pryor, die gemeinsam mit zwei weiteren Richtern urteilte. Pryor betonte, das Gesetz sei eindeutig formuliert und umfasse auch Kläger, die ihre Eigentumsrechte vor dem Erwerb der US-Staatsbürgerschaft erhalten hätten.

Ein Sprecher von American Airlines äußerte sich bislang nicht zu dem Urteil. Die Verteidigung hatte argumentiert, López Regueiro könne lediglich Ansprüche als Aktionär eines Unternehmens geltend machen, nicht jedoch als direkter Eigentümer der Immobilie. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Die Wiederbelebung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes durch die US-Regierung im Jahr 2019 war international auf Kritik gestoßen. Insbesondere die Europäische Union lehnt die extraterritoriale Anwendung des Gesetzes ab. Dennoch gewinnt die Klausel zunehmend juristische Relevanz in den Vereinigten Staaten.

Für Unternehmen mit wirtschaftlichen Aktivitäten auf Kuba – insbesondere auf Flächen, die nach 1959 vom kubanischen Staat ohne Entschädigung enteignet wurden – bedeutet das Urteil eine spürbare Erhöhung des rechtlichen Risikos. Ein erfolgreicher Ausgang des Verfahrens für den Kläger könnte weitere Klagen nach sich ziehen und die Rahmenbedingungen für Investitionen in Kuba deutlich verändern.

Das Urteil stärkt die Position kubanischstämmiger US-Bürger, die nach der Revolution enteignet wurden, und erhöht den juristischen Druck auf Unternehmen, die auf ehemals konfisziertem Eigentum wirtschaftlich tätig sind. Für einfache Hausbesitzer in Kuba besteht aktuell keine unmittelbare Gefahr, sofern keine wirtschaftliche Verwertung mit ausländischer Beteiligung vorliegt. Doch das Urteil zeigt, dass sich der rechtliche Spielraum für Klagen in den USA erweitert – was auch die indirekten Risiken für touristische Immobilien in Kuba steigen lässt.

Quelle: Courthouse News (https://t1p.de/dblxl)