Hunderte politische Gefangene in Kuba weiterhin in Haft

Am 14. Januar kündigten die kubanischen Behörden an 553 Gefangene freizulassen. Zeitgleich erklärte die US-Regierung, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Bislang haben Menschenrechtsorganisationen die Freilassung von 171 politischen Gefangenen bestätigt – Hunderte bleiben jedoch weiterhin in Haft.

Am 14. Januar 2025 verkündeten die kubanischen Behörden die Freilassung von 553 Gefangenen. Die Maßnahme wurde nach Gesprächen mit Papst Franziskus eingeleitet, der zum „Heiligen Jahres 2025“ die Regierungen zu Amnestien und Straferlassen aufgerufen hatte. Gleichzeitig kündigte die US-Regierung an, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Trotz Dementis beider Seiten wurde spekuliert, dass ein Zusammenhang zwischen den Freilassungen und dieser Entscheidung besteht.

Bislang wurden 171 Gefangene aus politischen Gründen freigelassen, darunter Teilnehmer der Proteste vom 11. Juli 2021. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren jedoch die fehlende Transparenz des Prozesses. Eine offizielle Liste der freigelassenen Personen wurde nicht veröffentlicht, und viele politische Gefangene, darunter prominente Regimekritiker wie Luis Manuel Otero Alcántara oder Maykel Castillo, befinden sich weiterhin in Haft.

Die Freilassungen erfolgten ohne Garantien für die ehemaligen Gefangenen. Die Betroffenen wurden meist in der Nacht und ohne vorherige Ankündigung entlassen, oft mit der Auflage einer "bedingten Freilassung", was bedeutet, dass sie jederzeit wieder inhaftiert werden können. Die kubanische Regierung stellt klar, dass es sich nicht um eine Amnestie handelt, sondern um eine rechtlich vorgesehene Maßnahme innerhalb des Strafvollzugs.

Mit der erneuten Einstufung Kubas als Terrorismus unterstützenden Staat durch die neue US-Regierung unter Donald Trump am 20. Januar 2025 kamen die Freilassungen zum Stillstand. Organisationen wie Justicia 11J meldeten seither keine weiteren Entlassungen.

Gleichzeitig verschlechtert sich der Gesundheitszustand mehrerer inhaftierter Oppositioneller. So leidet der kubanisch-deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte mit einem lebensgefährlichen Blutdruck von 240/110 unter einer schweren hypertensiven Krise und benötigt laut Menschenrechtsorganisationen dringend medizinische Versorgung. Der 62-Jährige wurde wegen "Aufwiegelung" zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er Videos der Proteste vom 11. Juli 2021 filmte. Seine Tochter fordert eine Verlegung nach Deutschland, um eine angemessene Behandlung zu gewährleisten.

Fälle wie der Tod des politischen Häftlings Manuel de Jesús Guillén Esplugas in der Haft sorgen international für Besorgnis. Die Haftbedingungen in kubanischen Gefängnissen stehen seit Langem in der Kritik: Berichte über Folter, unzureichende medizinische Versorgung und Misshandlungen mehren sich.

Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie eine grundlegende Reform des kubanischen Justizsystems, um willkürliche Inhaftierungen und Repressionen gegen Andersdenkende zu beenden.

Quelle: Amnesty International (https://t1p.de/rbxuj)

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