KKE stellt Anfrage im EU-Parlament zu Kuba

Die KKE-Abgeordneten im EU-Parlament haben Josep Borrell, den EU-Außenbeauftragten, aufgefordert, Positition zu beziehen zur Entscheidung des US-Außenministeriums, Kuba als "Terrorismus unterstützenden Staat" zu listen. 

Abbildung: JLogan, EP Strasbourg hemicycle l-gal, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im EU-Parlament richteten eine Anfrage an den EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Josep Borrell, bezüglich der Entscheidung des US-Außenministeriums, Kuba in die Liste der "Staaten, die den Terrorismus unterstützen", aufzunehmen.

Die KKE verurteilt scharf die Entscheidung des US-Außenministeriums, Kuba als "staatlichen Förderer des Terrorismus" zu listen und fordert Maßnahmen seitens der EU.

Die Blockade gegen Kuba, die seit Jahrzehnten von den USA aufrechterhalten wird, hat gravierende Auswirkungen auf das kubanische Volk. Diese wirtschaftliche und kommerzielle Blockade, eine strategische Entscheidung der USA, wird sowohl von demokratischen als auch republikanischen Regierungen unterstützt und umgesetzt. Die Trump-Administration fügte 2021 Kuba erneut der Liste der Terrorförderer hinzu, eine Entscheidung, die auch unter der Biden-Administration weiterhin Bestand hat.

Diese Einstufung verschärft die Blockade und ihre Folgen weiter. Länder und Einzelpersonen, die Handels- oder sonstige Beziehungen zu Kuba aufbauen möchten, riskieren Sanktionen durch die US-Regierung. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Zwangsmaßnahme, die darauf abzielt, die Errungenschaften des kubanischen Volkes zu zerstören und erhebliche Hindernisse bei der Versorgung mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie, technologischem und medizinischem Equipment sowie Medikamenten zu schaffen.

Die KKE hebt hervor, dass die Anschuldigungen der USA nicht nur unbegründet, sondern auch moralisch inakzeptabel sind. Trotz dieser Widrigkeiten hat Kuba eine führende Rolle in der globalen Solidarität übernommen, insbesondere durch zahlreiche medizinische Missionen in andere Länder, einschließlich der EU, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Zudem hat Kuba drei Coronavirus-Impfstoffe und wirksame Behandlungen gegen andere Krankheiten entwickelt.

Vor diesem Hintergrund stellten die Europaabgeordneten Kostas Papadakis und Lefteris Nikolaou-Alavanos folgende Fragen an Josep Borrell:

1. Was ist die Position des Hohen Vertreters zur Forderung nach der sofortigen Streichung Kubas von der Liste der Länder, die vom US-Außenministerium als "staatlichen Förderer des Terrorismus" bezeichnet werden?
2. Wie steht der Hohe Vertreter zur Aufhebung der vielfältigen kriminellen Blockade und der Sanktionen, die die USA gegen Kuba und seine Bevölkerung verhängt haben, und zur Beendigung aller Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas?

Quelle: 902.gr (https://t1p.de/ilxjb)