Kuba: 134 von 176 Reformen rechtlich abgesichert

22.08.2026 09:00 Uhr

134 der 176 im Juni beschlossenen kubanischen Wirtschafts- und Sozialreformen verfügen inzwischen über eine Rechtsgrundlage. 

Abbildung: Ende Juli waren 120 der 176 kubanischen Reformen rechtlich abgesichert, inzwischen sind es 134. 

Von den 176 Wirtschafts- und Sozialreformen, die Kubas Regierung im Juni beschlossen hat, verfügen inzwischen 134 über eine Rechtsgrundlage. Das sind 76,1 Prozent des Pakets. Präsident Miguel Díaz-Canel nannte die Zahl am Freitag in Havanna Díaz-Canel als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats beim wöchentlichen „Tag der Verteidigung", diesmal in der Verteidigungszone „Cubanacán" im Havanneser Munizip Playa.

Begleitet wurde der Präsident unter anderem von Parlamentspräsident Esteban Lazo, Außenminister Bruno Rodríguez sowie den Ministern für Streitkräfte und Inneres.

Kompetenzen für die Gemeinden

Das Reformpaket soll die kubanische Wirtschaft liberalisieren und dezentralisieren. Kernstück ist die Übertragung von Kompetenzen auf die Munizipien: Verwaltung, Personalwesen, Haushalt und Umweltfragen sollen künftig vor Ort entschieden werden. Die Gemeinden können Investitionen eigenständig genehmigen, sofern diese zu ihrer Entwicklungsstrategie passen; ausdrücklich eingeschlossen sind Projekte von Kubanern im In- und Ausland.

Weitere Maßnahmen betreffen die Landwirtschaft, den Außenhandel und den Immobiliensektor. Staatsbetriebe sollen mehr Autonomie erhalten, privates Kapital soll sich erstmals im Finanzsektor beteiligen dürfen. Wirksam werden die Regelungen jeweils mit der Veröffentlichung in der Gaceta Oficial, dem staatlichen Gesetzblatt.
​
Díaz-Canel drängte auf die Umsetzung. Munizipien und Volksräte müssten übernehmen, was in ihre Zuständigkeit falle, es gebe „vieles, bei dem man schon vorankommen kann". In jedem Territorium sollten stillstehende Produktionskapazitäten erfasst und wieder in Betrieb genommen werden. Staatliche wie nichtstaatliche Akteure sollten zur lokalen Entwicklungsstrategie beitragen.

Probleme vor Ort

Im selben Termin trug der Zonenvorsitzende Reinier Lorenzo Reyes die Schwierigkeiten des Gebiets vor. Er nannte Stromausfälle und deren Verteilung auf die Viertel, die Ansammlung von Müll, die Wasserversorgung, austretende Abwässer sowie Kriminalität. Díaz-Canel sprach zusätzlich die Bargeldauszahlung an Rentner, das digitale Bezahlen und den Umgang mit überhöhten und spekulativen Preisen an.
​
Die Reformbilanz erfasst damit den Stand der Gesetzgebung, nicht den der Umsetzung. Dass der Präsident die Gemeinden auffordert, bereits übertragene Befugnisse zu nutzen, deutet darauf hin, dass die Rechtsgrundlage allein nicht ausreicht.

Krise seit sechs Jahren

Kuba befindet sich seit sechs Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in diesem Zeitraum nach offiziellen Angaben um 15 Prozent. Seit Januar verschärfen die USA ihre Sanktionspolitik, unter anderem mit einer Ölblockade, um politische und wirtschaftliche Veränderungen zu erzwingen.
​
Die Verrechtlichung des Pakets schreitet stetig voran: Ende Juli waren nach Angaben Díaz-Canels 120 Transformationen abgesichert, Ende Juli zuvor 80. Parallel kündigte die Regierung an, in den kommenden Wochen 92.000 Stellen im öffentlichen Sektor zu streichen. Díaz-Canel mahnte in Playa, die Umsetzung müsse sich an sozialer Gerechtigkeit orientieren, damit die Ungleichheiten nicht zunähmen; verwundbaren Gruppen sei besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Quellen: EFE, Cubadebate, Presidencia de Cuba, Granma