Kuba: Abschaffung der Subventionen für Grundnahrungsmittel verändert sozialistische Verteilungspolitik

Die kubanische Regierung plant, die Subventionen für die Canasta Básica, den Grundnahrungsmittelkorb für alle Bürger, schrittweise abzuschaffen - eine Maßnahme, die einen der Grundpfeiler des sozialistischen Verteilungsmodells auf der Insel neu definiert. Ziel ist es, universelle Subventionen durch gezielte Hilfen für Bedürftige zu ersetzen. Änderungen an der Libreta de Abastecimiento, dem zentralen Verteilungsinstrument, sollen diesen Prozess begleiten. 

Abbildung: Libreta de Abastecimiento 01 von sarang, , als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Com

​Die kubanische Regierung hat mit der geplanten Abschaffung von Subventionen für die Canasta Básica dem kubanischen Grundnahrungsmittelkorb, eine weitreichende wirtschaftspolitische Wende eingeleitet. Wie Premierminister Manuel Marrero vor dem kubanischen Parlament Asamblea Nacional erklärte, sei dieser Prozess unumkehrbar. Ziel der Reform ist es, die bisher allgemeingültigen Subventionen durch gezielte Hilfen für bedürftige Bevölkerungsgruppen zu ersetzen. Gleichzeitig wurden Änderungen an der Libreta de Abastecimiento, dem Lebensmittelrationierungsheft und zentralen Instrument zur Verteilung von Lebensmitteln, bekannt gegeben. Beide Maßnahmen markieren eine Neuausrichtung der kubanischen Wirtschaftspolitik.

Abschaffung von Subventionen: Zielgerichtete Unterstützung statt universeller Vorteile
Die Subventionen für die Canasta Básica, der bislang allen Kubanern zugutekam, sollen schrittweise abgebaut werden. „Es ist ein Weg, der nicht umkehrbar ist“, sagte Marrero und erläuterte die Strategie, die darauf abzielt, die „wirtschaftlichen Verzerrungen“ im Land zu korrigieren. Marrero zufolge stellen die Subventionen eine untragbare Belastung für den Staatshaushalt dar. Die Umsetzung wird jedoch schrittweise erfolgen, „Produkt für Produkt“, so Marrero.

Das neue Modell sieht vor, Unterstützung gezielt an besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen zu richten. Marrero betonte, dass diese Reform mit Bedacht umgesetzt werde, um soziale Ungleichheiten zu minimieren. „Wir arbeiten daran, niemanden schutzlos zurückzulassen“, erklärte er.

Dennoch birgt der Wandel Herausforderungen. Die Regierung hat eingeräumt, dass viele Löhne nicht ausreichen, um die steigenden Lebenshaltungskosten nach der Abschaffung der Subventionen zu decken. Aus diesem Grund werden derzeit Studien durchgeführt, um die Auswirkungen der Reform zu bewerten. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen, um genügend Zeit für Anpassungen zu schaffen.

Libreta de Abastecimiento bleibt, aber mit Anpassungen
Während die Subventionen für die Canasta Básica schrittweise abgeschafft werden, soll die Libreta de Abastecimiento nach offiziellen Angaben weiterhin ein zentrales Element der Lebensmittelverteilung bleiben. Laut dem neuen Beschluss Nr. 101 des Ministeriums für Binnenhandel wird das Dokument weiterhin in vollem Umfang genutzt, jedoch mit einigen Anpassungen, die den Verbrauchern zugutekommen sollen.

Die Neuerungen betreffen unter anderem die Möglichkeit, dass Personen mit Vollmachten rechtliche Angelegenheiten für andere Haushaltsmitglieder regeln können, etwa Adressänderungen oder die Streichung von Verbrauchern aus dem Register. Auch digitale Systeme sollen vermehrt eingesetzt werden, um die Aktualisierung von Verbraucherverzeichnissen zu erleichtern. Die Digitalisierung ermöglicht eine bessere Synchronisation mit Daten der Einwanderungsbehörden, etwa bei der Abmeldung von Personen, die das Land für längere Zeit verlassen.

Eine weitere Neuerung betrifft große Haushalte: Gruppen von zehn oder mehr Verbrauchern können nun in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, um die Verteilung effizienter zu gestalten.

Wirtschaftspolitik unter Druck
Die Neuausrichtung der Subventionspolitik und die Anpassungen bei der Libreta de Abastecimiento spiegeln die Bemühungen der Regierung wider, den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Kritiker sehen in der Reform jedoch eine Abkehr von den sozialistischen Prinzipien, die Kuba jahrzehntelang prägten. In den sozialen Medien wird die Abschaffung der Subventionen von einigen als Schritt hin zu einem „feudalistischen Kapitalismus“ bezeichnet.

Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob es der Regierung gelingt, die Reformen sozialverträglich umzusetzen. Die Fragen nach der Kaufkraft der Bevölkerung und der Wirksamkeit gezielter Hilfsprogramme bleiben zentral. Klar ist: Die wirtschaftliche Transformation Kubas schreitet voran und bringt tiefgreifende Veränderungen für die Bevölkerung mit sich.

Quellen: Onlinemedien/Google (https://t1p.de/vnjoo)