Kuba am Limit: Regierung gesteht Scheitern im Kampf gegen Wirtschaftskollaps und Stromkrise

Abbildung: Symbolbild 首相官邸ホームページ, Manuel Marrero Cruz before the funeral of Shinzo Abe, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 4.0)

Kubas Premierminister Manuel Marrero hat auf einer Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei offen das Scheitern zentraler Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeräumt. Stromausfälle von bis zu 20 Stunden, galoppierende Inflation und eine Wirtschaft am Abgrund zwingen die Regierung zur seltenen Selbstkritik.

Der kubanische Premierminister Manuel Marrero hat auf einer parteiinternen Sitzung offen eingeräumt, dass die Regierung ihre wichtigsten Ziele nicht erreicht hat. Angesichts der anhaltenden schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise zeigte sich Marrero laut staatlichen Medien „zutiefst unzufrieden“ mit der bisherigen Regierungsarbeit. Seine Äußerungen auf dem Zentralkomitee des regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) markieren eine ungewöhnlich deutliche Bestandsaufnahme und unterstreichen das Ausmaß der Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist.

Im Mittelpunkt der parteiinternen Sitzung, die am Freitag begann und bis Samstag andauerte, stand eine Bilanz des sogenannten „Programms zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft“. Marrero betonte, dass es kurzfristige Fortschritte gegeben habe, verwies aber gleichzeitig auf massive Rückschläge in den Bereichen, die die kubanische Bevölkerung am stärksten betreffen. Besonders schmerzhaft seien die anhaltende Versorgungskrise, die teils zweistellige Inflation, die Dollarabhängigkeit in zahlreichen Lebensbereichen und die sich weiter zuspitzende Energieknappheit.

Das Zentralkomitee tagte hinter verschlossenen Türen, unmittelbar vor einer regulären Sitzung der Nationalversammlung. Ziel der Beratungen war es, politische und wirtschaftliche Entscheidungen für das Parlament vorzubereiten. Erwartet wird, dass die Regierungsfraktion dort Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung und Krisenbewältigung durchsetzen will. In den offiziellen Stellungnahmen wurde die aktuelle Lage als „herausfordernd“ beschrieben – eine Formulierung, die im kubanischen Politsprech einem Krisengeständnis gleichkommt.

Die wirtschaftliche Situation Kubas verschlechtert sich seit rund fünf Jahren kontinuierlich. Die Ursachen sind vielfältig: Neben den pandemiebedingten Einbrüchen und der Verschärfung der US-Sanktionen hat vor allem die gescheiterte Wirtschafts- und Währungsreform zur aktuellen Misere beigetragen. Die Regierung verfolgt seit 2024 ein sogenanntes Schockprogramm, das neben Sparmaßnahmen auch die Ausweitung der Dollarisierung und die Preisfreigabe bestimmter Dienstleistungen vorsieht. Dies hat in Landeswährung zu massiven Preissteigerungen geführt und die soziale Ungleichheit weiter verstärkt.

Besonders dramatisch stellt sich derzeit die Energiekrise dar. Seit Mitte 2024 kommt es regelmäßig zu Stromausfällen, deren Intensität und Dauer zuletzt erneut zugenommen haben. In weiten Teilen des Landes, darunter große Städte wie Santiago de Cuba und Holguín, wird der Strom bis zu 20 Stunden täglich abgeschaltet. In der Hauptstadt Havanna sind Stromausfälle von acht bis zehn Stunden inzwischen die Regel, oftmals auch nachts. Die Ursachen sieht die Regierung in der schlechten Versorgungslage mit Treibstoff sowie im maroden Zustand der veralteten Thermokraftwerke.

Ökonomisch wirkte sich die Energiekrise verheerend aus. Schon 2023 war das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent geschrumpft, und auch für 2024 ging die Regierung von einer weiteren Kontraktion aus – ein seltenes Eingeständnis im zentral gelenkten Wirtschaftssystem. Eine offizielle Veröffentlichung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen für 2024 steht weiterhin aus, was in Beobachterkreisen als Hinweis auf die Tiefe der Krise gewertet wird.

Während die Regierung betont, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden – etwa bei kurzfristigen Versorgungsengpässen – wächst der Druck auf die politischen Entscheidungsträger. Die parteiinterne Kritik am bisherigen Kurs wird lauter, wobei offen bleibt, ob sie reale Kurskorrekturen zur Folge haben wird oder lediglich als Ventil innerparteilicher Unzufriedenheit dient.

Die nächste Sitzung der Nationalversammlung wird daher mit Spannung erwartet. Beobachter erwarten zwar keine grundlegende Kehrtwende, aber mögliche Anpassungen bei der Energie- und Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig deutet Marreros Bilanz darauf hin, dass das Vertrauen in die eigene Steuerungsfähigkeit innerhalb der Regierung schwindet – ein bemerkenswerter Vorgang in einem Staat, der auf die unerschütterliche Autorität seiner zentralen Institutionen angewiesen ist.

Mit dem Eingeständnis, die Erwartungen nicht erfüllt zu haben, setzt die kubanische Führung ein ungewohnt offenes Zeichen – jedoch ohne konkrete Perspektive auf einen Ausweg aus der tiefgreifenden Strukturkrise.

Quellen: PCC (https://t1p.de/whaw4),  Manuel Marrero Cruz/X (https://t1p.de/dog8r)