Kuba bezeichnet US-Visasperre fur Kubaner als „rassistisch“

Die US-Regierung hat neue Einreisebeschränkungen für Bürger mehrerer Länder erlassen – darunter auch Kuba. Die kubanische Regierung verurteilt die Maßnahme als „rassistisch“ und politisch motiviert.

Mit scharfen Worten hat die kubanische Regierung auf die jüngste Entscheidung der US-Administration unter Präsident Donald Trump reagiert, die Einreise von Bürgern aus mehreren Ländern, darunter auch Kuba, einzuschränken. Das Außenministerium in Havanna verurteilte die Maßnahme als „rassistisch“ und warf Washington vor, mit der neuen Regelung nicht nur Familienkontakte, sondern auch kulturelle und wissenschaftliche Austauschbeziehungen zwischen den beiden Ländern gezielt zu behindern.

Die in einer am Mittwoch unterzeichneten Präsidialverfügung festgelegten Maßnahmen sehen ein vollständiges Einreiseverbot für Staatsangehörige von zwölf Staaten – darunter Iran, Somalia und Haiti – vor. Für sieben weitere Länder, darunter Kuba, Venezuela und Laos, gelten nun teils erhebliche Einschränkungen bei der Einreise. Als offizieller Grund werden „Sicherheitsbedenken“ genannt. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 9. Juni.

In einer Stellungnahme auf der Plattform X äußerte sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez ungewöhnlich deutlich: Die Entscheidung habe einen „rassistischen Hintergrund“ und sei Ergebnis des politischen Drucks „antikubanischer Politiker“, womit er insbesondere republikanische Mandatsträger kubanischer Herkunft aus dem Bundesstaat Florida meint, die seit Jahren eine harte Linie gegenüber der Regierung in Havanna verfolgen. Rodríguez betonte, dass die Entscheidung nicht nur politisch motiviert, sondern auch familienfeindlich sei: Sie untergrabe die Kontakte zwischen den über zwei Millionen Kubanern und ihren Nachfahren in den Vereinigten Staaten und ihren Verwandten auf der Insel.

„Diese neue Einreisesperre ist nicht nur ein Angriff auf die Rechte kubanischer Familien, sondern auch ein gezielter Schlag gegen den persönlichen, akademischen und kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern“, erklärte der Außenminister. Angesichts der bereits stark eingeschränkten Beziehungen zwischen Washington und Havanna, verschärft durch das erneute Inkraftsetzen zahlreicher Embargo-Bestimmungen unter Trumps Präsidentschaft, bedeutet der aktuelle Schritt einen weiteren Rückschlag für die ohnehin fragilen bilateralen Kontakte.

Dass Kuba erneut ins Visier der US-Politik geraten ist, überrascht kaum: Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump zahlreiche Öffnungsschritte seines Vorgängers Barack Obama zurückgenommen, darunter Visaerleichterungen, direkte Flugverbindungen und wirtschaftliche Kooperationsprojekte.

Für viele kubanische Familien in den USA und auf der Insel hat die Maßnahme konkrete Auswirkungen: Besuchsreisen, Familienzusammenführungen und auch akademische Austauschprogramme werden deutlich erschwert. Dass die Einschränkungen in eine Phase zunehmender wirtschaftlicher und humanitärer Not auf Kuba fallen – das Land kämpft mit den Folgen der Pandemie, eines drastischen Rückgangs des Tourismus sowie anhaltender Versorgungsengpässe – verschärft die humanitäre Dimension der Maßnahme zusätzlich.

Die Entscheidung Washingtons reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen die US-Regierung in den letzten Jahren den Druck auf Havanna kontinuierlich erhöht hat. Neben Sanktionen gegen staatliche Unternehmen und Funktionäre wurde auch die Einstufung Kubas als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ unter Trump wieder eingeführt – eine Entscheidung, die unter internationalen Experten und in multilateralen Organisationen vielfach kritisiert wurde.

Während sich die US-Regierung auf innenpolitisch motivierte sicherheitspolitische Argumente beruft, sehen Beobachter in der neuen Einreiseregelung vor allem ein weiteres Instrument geopolitischen Drucks gegenüber Regierungen, die sich dem Einfluss Washingtons entziehen. Kuba, das in Lateinamerika traditionell eine symbolisch aufgeladene Rolle spielt, wird damit erneut zum politischen Spielball innen- wie außenpolitischer Interessen in den Vereinigten Staaten.

Quelle:  X (https://t1p.de/q6sqg)