Kuba droht mit 10 Jahren Haft – wegen Facebook-Posts

Die kubanische Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für den Regierungsgegner Alexander Verdecia wegen regierungskritischer Äußerungen auf Facebook. Ihm wird vorgeworfen, zur Rebellion gegen das sozialistische System aufgerufen zu haben. Der Fall zeigt, wie rigoros die Regierung gegen abweichende Meinungen vorgeht.

Die kubanische Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Freiheitsentzug für Alexander Verdecia, einen 51-jährigen Dissidenten aus dem Osten des Landes. Ihm werden die Delikte „Propaganda gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ sowie „Anstiftung zu Straftaten“ zur Last gelegt. Hintergrund sind mehrere regierungskritische Beiträge, die Verdecia auf Facebook veröffentlicht haben soll. Die NGO Cubalex kritisiert das Verfahren als politisch motiviert und spricht von einem weiteren Fall gezielter Repression gegen Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken. 

Verdecia ist Mitglied der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), einer Oppositionsgruppe, die von den kubanischen Behörden als illegal eingestuft wird. Laut dem Anklageschreiben, das Cubalex veröffentlicht hat, soll Verdecia über seinen Facebook-Account unter anderem zur Teilnahme an friedlichen Protesten aufgerufen und öffentlich dazu geraten haben, der offiziellen Maikundgebung am 1. Mai fernzubleiben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Versuch, „die Bevölkerung zur Rebellion gegen das sozialistische System und seine Führer“ zu bewegen.

Das Strafmaß von bis zu zehn Jahren, das die Staatsanwaltschaft am 20. März beim Provinzgericht Santiago de Cuba beantragte, ist im kubanischen Recht für Fälle von verfassungsfeindlicher Propaganda und Anstiftung vorgesehen. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht derzeit nicht fest.

Cubalex sieht in dem Fall ein Beispiel für die gezielte Einschüchterung oppositioneller Stimmen. Die Organisation mit Sitz in Miami weist auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten hin: Verdecia sei unter fragwürdigen Umständen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, ohne dass ein dringender Tatverdacht oder persönliche Gefährdung vorläge. In einer Stellungnahme bezeichnete Cubalex die Vorgänge als „nicht gerechtfertigt“ und sprach von einem „justiziellen Vorgehen mit politischem Ziel“. Die kubanische Justiz werde dabei als Instrument genutzt, um ein öffentliches Exempel zu statuieren und oppositionelle Aktivitäten einzudämmen.

Der Fall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Verfahren gegen Kritiker der Regierung, die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Seit den landesweiten Protesten im Juli 2021, bei denen Tausende Menschen gegen Versorgungsengpässe, wirtschaftliche Misere und staatliche Kontrolle demonstrierten, ist die Zahl politisch motivierter Strafverfolgungen deutlich angestiegen. Menschenrechtsorganisationen berichten seither von zahlreichen Haftstrafen, die gegen Demonstrierende und Aktivisten verhängt wurden – teils auf Grundlage unklar formulierter Paragrafen wie „Störung der öffentlichen Ordnung“ oder „Missachtung der Autorität“.

Auch im Fall Verdecia basiert die Anklage auf vagen Vorwürfen, die im kubanischen Strafgesetzbuch weit auslegbar sind. Beiträge in sozialen Netzwerken, die in anderen Ländern unter die Meinungsfreiheit fallen würden, können in Kuba strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Nutzung digitaler Plattformen durch Regierungskritiker wird von den Behörden zunehmend überwacht und sanktioniert. Gerade in strukturschwachen Regionen wie Río Cauto, Verdecias Wohnort, dürfte dies eine abschreckende Wirkung entfalten.

Offizielle Stellen haben sich bislang nicht öffentlich zu dem Verfahren geäußert. Die kubanische Regierung betont in internationalen Foren regelmäßig ihre Rechtsstaatlichkeit und den Schutz bürgerlicher Freiheiten. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten und Amnesty International kritisieren seit Jahren die Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Insel sowie das Fehlen unabhängiger Gerichte.

Ob das Verfahren gegen Verdecia tatsächlich vor Gericht verhandelt wird oder mit einem Schuldspruch endet, bleibt abzuwarten. Unabhängige Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Strafmaß – sofern es zur Anwendung kommt – vor allem als Signal dienen soll: Kritik an der Regierung, auch auf digitalen Kanälen, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Für Oppositionelle wie Verdecia, aber auch für viele andere Internetnutzer im Land, ist dies eine klare Botschaft.

Quelle: Cubalex (https://t1p.de/b41a0)