Kuba droht mit Rückführung von freigelassenen Häftlingen in die Gefängnisse

Die kubanische Regierung hat angekündigt, dass die kürzlich gewährten Haftentlassungen von 553 Gefangenen widerrufen werden können, sollten die Betroffenen gegen die auferlegten Auflagen verstoßen. Die Freilassungen erfolgten im Rahmen eines Abkommens mit dem Vatikan, beinhalten jedoch strenge Bedingungen. 

Die kubanische Regierung hat betont, dass die im Januar und Februar entlassenen 553 Häftlinge bei Nichtbefolgung der ihnen auferlegten Auflagen erneut inhaftiert werden könnten. Diese Drohung unterstreicht die restriktiven Bedingungen der bedingten Freilassung, die viele Kritiker als rein politische Maßnahme bewerten.

Laut offiziellen Angaben der kubanischen Justizbehörden wurde die Freilassung der Inhaftierten im Rahmen des "Heiligen Jahrs" des Vatikans veranlasst. Die Entscheidung wurde als humanitäre Geste dargestellt, steht jedoch im Zusammenhang mit der zwischenzeitlichen Streichung Kubas von der US-Liste der Terrorunterstützer unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden. Der aktuelle Präsident Donald Trump führte Kuba jedoch wieder auf die Liste zurück.

Die Bedingungen der bedingten Freilassung. die vor kurzem offiziell als abgeschlossen bezeichnet wurde,  beinhalten unter anderem die Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit oder eines Studiums, sofern dies möglich ist. Zudem sind die Betroffenen verpflichtet, regelmäßig vor dem zuständigen Vollstreckungsrichter zu erscheinen. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann zur sofortigen Rückführung in die Haftanstalten führen, da die Freilassung lediglich als Bewährungszeit betrachtet wird.

Menschenrechtsorganisationen wie Prisoners Defenders (PD) kritisieren diese Regelung als einen Mechanismus der staatlichen Kontrolle. Laut PD handelt es sich bei 229 der 553 freigelassenen Häftlinge um politische Gefangene. Viele von ihnen befanden sich bereits vor ihrer formellen Freilassung in einer Art "Hausarrest" unter strenger Aufsicht der Behörden.

Der Fall des Oppositionsführers José Daniel Ferrer zeigt exemplarisch die restriktiven Bedingungen. Ferrer, der nach seiner Freilassung umgehend seine regimekritischen Aktivitäten fortsetzte, sieht sich nun mit der unmittelbaren Gefahr einer erneuten Verhaftung konfrontiert. Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Dissident Félix Navarro, der nach vier Jahren Haft freikam, aber unter strengen Auflagen steht.

Die kubanische Regierung betont, dass die Auflagen im Einklang mit den sozialistischen Prinzipien des Landes stehen und die Freigelassenen sich an die Normen der gesellschaftlichen Koexistenz halten müssen. Kritiker werfen dem Regime jedoch vor, die Freilassungen als politisches Druckmittel zu nutzen, um internationale Anerkennung zu gewinnen, ohne die repressiven Strukturen im Land wirklich zu lockern.

Ob die Drohungen der Regierung umgesetzt werden oder ob es zu einer Lockerung der Maßnahmen kommt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Überwachung und Kontrolle der freigelassenen Personen weiterhin ein zentrales Instrument der kubanischen Staatsführung bleibt.

Quelle: Granma (https://t1p.de/nb7uw)