Kuba erklärt Influencer zu Terroristen

Die kubanische Regierung hat der UNO eine aktualisierte Liste mutmaßlicher Terroristen übergeben, die neben Exilpolitikern auch bekannte Influencer umfasst. Insgesamt führt die Liste 62 Personen und 20 Organisationen auf, den meisten wird „Cyberterrorismus“ und die Finanzierung gewaltsamer Aktionen vorgeworfen.

Abbildung: Víctor Álvarez stellt der internationalen Presse die aktualisierte Liste vor. Screenshot Quelle Canal Caribe/YouTube (https://t1p.de/cb4ya)

Die kubanische Regierung hat eine überarbeitete Liste mutmaßlicher Terroristen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, übergeben und zugleich die internationale Zusammenarbeit bei der Festnahme und Auslieferung der gelisteten Personen gefordert. Die Liste enthält insgesamt 62 Einzelpersonen und 20 Organisationen – die meisten mit Sitz in den USA – und wurde zuletzt im Dezember 2023 in der Gaceta Oficial, dem offiziellen Amtsblatt der Insel, veröffentlicht. Vier Personen wurden entfernt, da sie im vergangenen Jahr verstorben sind.

Neu aufgenommen wurden unter anderem der „Consejo para la Guerra Anticomunista“, eine Gruppierung um den in den USA lebenden kubanischen Oppositionspolitiker Manuel Milanés, sowie mehrere bekannte Influencer und YouTuber wie Álex Otaola, Paparazzi Cubano, Ultrack und Eliécer Ávila. Diese zählen nach Darstellung der Behörden zu einer neuen Form von „Cyberterroristen“, die soziale Medien gezielt einsetzen, um gewaltsame Stimmungen gegen das Regime zu erzeugen und „Meinungsmatrizen“ gegen die Regierung zu formen.

Wie Víctor Álvarez, stellvertretender Leiter der Ermittlungsbehörde des kubanischen Innenministeriums, erklärte, liefen gegen sämtliche aufgeführten Personen Strafverfahren oder Ermittlungen. Insbesondere kritisierte er die Aktivitäten einiger Influencer, denen auch vorgeworfen wird, gewaltsame Aktionen innerhalb Kubas finanziell zu unterstützen.

Neben diesen neuen Akteuren enthält die Liste auch altbekannte Namen. Dazu zählen Exilpolitiker wie Orlando Gutiérrez Boronat, Koordinator der „Asamblea de la Resistencia Cubana“, sowie mutmaßlich an den Anschlägen auf Hotels und Touristenzentren in den 1990er-Jahren beteiligte Personen wie Pedro Ramón Crispín Rodríguez und José Francisco Hernández Calvo.

Die kubanische Regierung wirft den Vereinigten Staaten mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus vor. Die stellvertretende Außenministerin Josefina Vidal betonte, dass Kuba immer zur Zusammenarbeit bereit gewesen sei, Washington jedoch die entsprechenden Kanäle „auf Eis gelegt“ habe. Besonders kritisierte sie Außenminister Marco Rubio, der selbst kubanische Wurzeln hat.

Der Konflikt verschärfte sich zuletzt mit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump, der an seinem ersten Tag im Weißen Haus die Entscheidung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig machte, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen. Damit ist die Liste der kubanischen Regierung auch als politisches Signal im anhaltenden bilateralen Konflikt zu verstehen.

Quellen: Gaceta Official (https://t1p.de/bozum), Canal Caribe/YouTube (https://t1p.de/cb4ya)