Kuba führt Todesstrafe für Angriffe auf Infrastruktur ein

Kuba verschärft den Strafrahmen für Angriffe auf öffentliche Infrastruktur wie Verkehrsmittel, Energie- oder Telekommunikationssysteme deutlich und droht bei entsprechenden Delikten künftig sogar mit der Todesstrafe. Die Maßnahme folgt auf zunehmende Versorgungsprobleme und gilt als Reaktion auf wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. 

Abbildung: Stellvertretenden Präsidentin von Kubas Oberstem Volksgericht Maricela Sosa Ravelo (Bildquelle: Canal Caribe/YouTube © Canal Caribe/YouTube)

Das oberste Gericht Kubas (Tribunal Supremo Popular) hat eine drastische Ausweitung der Strafverfolgung bei Angriffen auf öffentliche Infrastruktur beschlossen. Nach Angaben auf der staatlichen Website Cubadebate wird künftig auch die Todesstrafe für sogenannte "sabotageähnliche Handlungen" angewendet. Die kubanische Regierung stuft entsprechende Delikte als „Sabotage“ im Sinne der nationalen Sicherheit ein. Dies betrifft unter anderem Beschädigungen an Transportmitteln, Strom- und Telekommunikationssystemen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.

In einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Erklärung kündigte die stellvertretenden Präsidentin des Obersten Volksgerichts, Maricela Sosa Ravelo an, dass der Regierungsrat des Gerichts beschlossen habe, bestimmte Vorkommnisse, die bislang als Vandalismus gewertet wurden, künftig als Sabotage zu behandeln. Wer sich dieser Delikte schuldig macht, muss mit Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren, lebenslanger Haft oder der Todesstrafe rechnen – letztere soll zur Anwendung kommen, wenn ein Gericht zweifelsfrei nachweist, dass durch die Tat erheblicher Schaden an der kollektiven Sicherheit verursacht wurde oder Menschenleben in Gefahr waren.

Zu den Taten, die unter diese neue Interpretation fallen, zählen etwa der Diebstahl von Komponenten aus Eisenbahnsystemen, das Verunreinigen von Treibstofflagern, Sabotageakte gegen Stromaggregate oder Photovoltaikparks sowie Eingriffe in das Telekommunikations- und IT-Netzwerk der Insel. Insbesondere Einrichtungen, die Teil des nationalen Energieversorgungssystems sind, stehen unter besonderem Schutz.

Bereits im Februar hatten Vertreter der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Unión Eléctrica (UNE) und des Innenministeriums (MININT) angekündigt, dass der Diebstahl von Energieinfrastruktur mit drastischen Strafen geahndet werde. Diese Ankündigungen waren eine Reaktion auf eine Zunahme von Diebstählen und mutmaßlichen Sabotageakten, die mit der zunehmend kritischen Versorgungslage auf der Insel zusammenhängen. Beobachter werten die Verschärfung der Strafmaßnahmen als Versuch des kubanischen Staates, die Kontrolle über das zunehmend brüchige Versorgungssystem aufrechtzuerhalten.

Kubas derzeit gültiger Strafkatalog umfasst insgesamt 24 Delikte, für die theoretisch die Todesstrafe vorgesehen ist. Darunter befinden sich 14 Vergehen, die als Gefährdung der Staatssicherheit eingestuft sind, acht terroristische Straftaten, ein Delikt im Bereich der öffentlichen Gesundheit – konkret im Zusammenhang mit Drogen – sowie Mord. Trotz dieser Regelung wurde die Todesstrafe in Kuba in den vergangenen Jahren de facto kaum angewandt. Die letzte bekannte Hinrichtung fand im Jahr 2003 statt, als drei Männer nach einer versuchten Flugzeugentführung erschossen wurden.

Menschenrechtsorganisationen und Exilgruppen kritisieren die neue Regelung als weiteren Schritt zur Repression unter dem Vorwand der öffentlichen Ordnung. Beobachter weisen darauf hin, dass der Begriff „Sabotage“ im kubanischen Rechtssystem weit ausgelegt werden kann. Die Gefahr bestehe, dass politische Gegner oder sozial unzufriedene Bürger durch die erweiterte Strafverfolgung eingeschüchtert oder gar kriminalisiert werden. Auch der Umstand, dass die Entscheidung zur Ausweitung der Strafverfolgung nicht im Parlament, sondern durch den Regierungsrat des Gerichts gefällt wurde, wird kritisch gesehen.

Die wirtschaftliche Lage Kubas bleibt weiterhin angespannt. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Versorgungsengpässen und Unruhen. Die Regierung sieht sich mit wachsendem Unmut in der Bevölkerung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund erscheint die jüngste Entscheidung als Ausdruck staatlicher Unsicherheit – und als Warnsignal an potenzielle Störer. Offiziell jedoch betont die Führung in Havanna, dass es um den Schutz öffentlicher Güter und das Funktionieren lebenswichtiger Systeme gehe.

Wie weitreichend die Anwendung der neuen Strafregelung tatsächlich sein wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Kuba sendet mit dieser Maßnahme ein unmissverständliches Signal – sowohl an seine Bürger als auch an die internationale Gemeinschaft. Die Verteidigung der staatlichen Infrastruktur gilt fortan als Teil der nationalen Sicherheit – und wird mit aller Härte verfolgt.

Quellen: Cubadebate (​https://t1p.de/pdtzu), Canal Caribe/YouTube (https://t1p.de/db1sk)