​Kuba in der Wirtschaftskrise: Regierung räumt Reformprobleme ein

​Die kubanische Regierung hat das Scheitern ihrer Wirtschaftsreformen zur Stabilisierung der angeschlagenen Wirtschaft eingeräumt. Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero Cruz zeigten sich unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Neue Massnahmen sollen 2025 greifen, doch angesichts der schweren Wirtschaftskrise und wachsender Kritik bleiben die Aussichten düster.

Der Politbüro legte vor der IX. Plenartagung des Zentralkomitees der Partei Rechenschaft ab (Bildquelle: Granma © Estidios Revolución)

Die kubanische Regierung hat das Scheitern ihres Plans zur Wiederbelebung der Wirtschaft ein Jahr nach dessen Einführung eingestanden. Während des IX. Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna äußerten sowohl Präsident Miguel Díaz-Canel als auch Premierminister Manuel Marrero Cruz ihre Unzufriedenheit mit den bisherigen Ergebnissen.

Schleppende Fortschritte trotz Maßnahmen
Manuel Marrero Cruz erklärte, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, um die dringend notwendigen Veränderungen in Schlüsselbereichen wie makroökonomische Stabilität, Reduzierung des Haushaltsdefizits und Erhöhung der nationalen Produktion zu erzielen. Zwar sei eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 46 % auf 67 Milliarden kubanische Pesos erreicht worden, doch in anderen Bereichen, insbesondere der nationalen Agrarproduktion, blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück.

Ein zentrales Problem stellt die unzureichende landwirtschaftliche Produktion dar. Da Kuba nicht in der Lage ist, den Grundbedarf der Bevölkerung mit eigenen Erzeugnissen zu decken, ist das Land auf kostspielige Importe angewiesen. Dies belastet die ohnehin knappen Devisenreserven und verschärft die wirtschaftliche Lage weiter.

Geplante Reformen für 2025
Premierminister Marrero kündigte an, dass 2025 ein neues System zur Zuteilung von Devisen sowie neue Finanzierungsmechanismen für den Exportsektor eingeführt werden sollen. Auch der Devisenmarkt soll neu geordnet werden. Darüber hinaus sollen Korruption bekämpft und das Energiesystem stabilisiert werden.

Diese Ankündigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die kubanische Bevölkerung mit einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff sind knapp, die Inflation ist hoch, und wiederholte Stromausfälle belasten den Alltag der Menschen.

Kritik an der Regierung
Während der Sitzung des PCC-Plenums räumte Präsident Díaz-Canel ein, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Reformen die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht befriedigen. "Die Ergebnisse, die wir heute erreichen, genügen nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung", sagte Díaz-Canel während der Debatte über die Lebensmittelproduktion und die Umsetzung des Gesetzes über Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicherheit.

Kritiker wie der ökonomische Analyst Pedro Monreal werfen der Regierung vor, die wirtschaftliche Krise verharmlosend als "vorübergehende schwierige Lage" zu bezeichnen, obwohl es sich um eine "strukturelle Krise" handle. Monreal sieht darin eine propagandistische Strategie, um die Verantwortung der Regierung und der kommunistischen Partei zu relativieren.

Die Wirtschaft Kubas hat sich in den letzten vier Jahren nicht von den Folgen der COVID-19-Pandemie und den verschärften US-Sanktionen erholt. Im Jahr 2023 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9 %, und die Wirtschaftsleistung blieb unter dem Niveau von 2019. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen haben auch Naturkatastrophen, darunter zwei Hurrikane, zwei Erdbeben und drei landesweite Stromausfälle, die Situation weiter verschärft.

Die kubanische Regierung hat zwar wiederholt den US-Wirtschaftsblockade für die Missstände verantwortlich gemacht, doch interne Faktoren wie eine ineffiziente Staatswirtschaft, fehlende Innovationsanreize und eine unzureichende Kontrolle der Korruption werden von Kritikern als Hauptursachen der Krise genannt.

Zukunftsaussichten
Die Regierung in Havanna plant, die Kontrolle über den privaten Sektor zu verstärken. Premierminister Marrero betonte, dass die Inspektionen, die in diesem Jahr über 500.000 Mal durchgeführt wurden, intensiviert werden sollen. Unternehmen, die gegen Preisvorschriften verstoßen, sollen strenger geahndet werden. Diese Maßnahmen könnten die ohnehin belastete Wirtschaft weiter schwächen und das Wachstum des privaten Sektors behindern, das bislang als Hoffnungsträger für eine Erholung galt.

Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr Maßnahmen ergriffen werden, um die Effizienz der sozialistischen Staatsunternehmen zu steigern und die regionale Wirtschaftsführung auf Gemeindeebene zu verbessern. Ziel sei es, soziale Ungleichheiten zu verringern und die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern zu sichern.

Trotz der Anstrengungen der Regierung bleibt die wirtschaftliche Lage für die meisten Kubaner prekär. Die Aussichten für 2025 hängen stark von der Umsetzung der neuen Maßnahmen und der Fähigkeit der Regierung ab, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die Anzeichen dafür sind derzeit jedoch eher düster. Die anhaltenden Herausforderungen im Energiesektor, die steigenden Lebenshaltungskosten und die ungewisse Wirkung der geplanten Reformen lassen wenig Raum für Optimismus.

Quelle: Granma (https://t1p.de/8nqq6)