​Kuba kritisiert USAID und US-Medienfinanzierung

Die kubanische Regierung hat erneut scharfe Kritik an der US-Entwicklungsbehörde USAID geübt und wirft ihr vor, subversive Aktivitäten auf der Insel zu finanzieren. Die jüngste Entscheidung der US-Regierung, die Mittel für USAID drastisch zu kürzen, setzt oppositionelle Medien wie „Cubanet“ und „Diario de Cuba“ unter Druck. 

Abbildung: Candice Villarreal/USAID/Flickr/CC-BY-SA 2.0

Die kubanische Regierung hat erneut scharfe Kritik an der US-Entwicklungsbehörde USAID geäußert. Präsident Miguel Díaz-Canel und Außenminister Bruno Rodríguez werfen der Organisation vor, als verlängerten Arm der US-Politik zu agieren und subversive Aktivitäten in Kuba zu finanzieren. Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Mittel für USAID drastisch zu kürzen oder die Behörde gar ganz aufzulösen, hat diese Debatte erneut entfacht.

USAID als "Fassade" für politische Einflussnahme?
Kuba wirft USAID seit Jahren vor, illegale Operationen auf der Insel durchzuführen und regimekritische Gruppen finanziell zu unterstützen. Rodríguez wies darauf hin, dass die Behörde bereits zwischen 1998 und 1999 mehr als sechs Millionen US-Dollar in Projekte investiert habe, die auf eine Destabilisierung des kubanischen Staates abzielten. Zwischen 2001 und 2006 seien weitere 61 Millionen US-Dollar in 142 anti-kubanische Programme geflossen. Laut offiziellen Angaben aus Havanna finanziert USAID jährlich mit 20 bis 50 Millionen US-Dollar subversive Aktivitäten gegen Kuba.

Ein besonders umstrittenes Beispiel war das Projekt "ZunZuneo". Dabei handelte es sich um ein als kommerzielles soziales Netzwerk getarntes Medium, das gezielt dazu genutzt wurde, oppositionelle Bewegungen zu unterstützen und die politische Landschaft Kubas zu beeinflussen. Die Finanzierung dieses Projekts wurde laut Berichten bewusst verschleiert.

Auswirkungen der US-Haushaltskürzungen
Die von Trump veranlassten Einsparungen betreffen insbesondere die Finanzierung regierungskritischer Medien. Laut Berichten von Reuters erhielten 2024 zwei prominente exilkubanische Nachrichtenportale, "Cubanet" (Miami) und "Diario de Cuba" (Madrid), insgesamt rund 2,3 Millionen Dollar aus USAID-Geldern. Die Kürzungen dieser Mittel setzen diese Medien nun unter erheblichen wirtschaftlichen Druck.

In einer Mitteilung auf der eigenen Website bat "Cubanet" seine Leser um Spenden, um den drohenden finanziellen Engpass zu überbrücken. Auch "Diario de Cuba" wandte sich in einem offenen Brief an seine Leser und sprach von einer "höchst schwierigen Situation".

Scharfe Reaktionen aus Havanna
Die kubanische Regierung betrachtet diese Medien als Werkzeuge der US-Außenpolitik. Der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossio betonte in sozialen Medien, dass Journalisten, die von US-Geldern abhängig seien, keinesfalls als "unabhängig" gelten könnten. Er kritisierte, dass viele dieser Journalisten nun in "Panik geraten", weil die "Geldquelle versiegt".

Kuba erlaubt zwar ausländischen Nachrichtenagenturen wie der spanischen EFE oder der britischen BBC, vor Ort zu arbeiten, doch von der US-Regierung finanzierte Medien sind auf der Insel weitgehend verboten. Journalisten dieser Medien operieren häufig aus dem Ausland oder anonym im Untergrund. Viele ihrer Webseiten sind in Kuba nicht abrufbar, was die Reichweite ihrer Berichterstattung auf der Insel stark einschränkt.

Trump gegen USAID: Ein politisches Signal?
Die Entscheidung der Trump-Regierung, USAID zu kürzen oder gar abzuschaffen, fügt sich in das breitere Bild einer restriktiveren US-Außenpolitik ein. Trump hatte mehrfach betont, dass er US-Gelder nicht mehr für ausländische Projekte verschwenden wolle, die nicht direkt den Interessen der USA dienten. Der neue US-Außenminister Marco Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, hat jedoch eine härtere Linie gegen Kuba versprochen. Unklar bleibt daher, ob die Finanzierung regimekritischer Medien lediglich vorübergehend ausgesetzt oder langfristig gestoppt wird.

Für Kuba ist die Debatte um USAID und die von der US-Regierung geförderten Medien ein erneuter Beleg für Washingtons anhaltenden Versuch, Einfluss auf die politische Entwicklung der Insel zu nehmen. Die künftige US-Politik gegenüber Kuba bleibt somit ein brisantes Thema, das auch die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterhin belasten wird.

Quellen: Prensa Latina (https://t1p.de/ettla), REUTERS (https://t1p.de/t1lem)