​Kuba kündigt neue Wirtschaftsmaßnahmen an: Echter Fortschritt oder bloße Krisenverwaltung?

Die kubanische Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft angekündigt. Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel, neue Devisenregelungen und Reformen in der Landwirtschaft sollen Wachstum fördern. Doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahmen und kritisieren fehlende langfristige Strategien. 

Die kubanische Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren.  in einem Treffen mit den Provinzgouverneuren sowie dem Intendanten des Sonderverwaltungsgebiets Isla de la Juventud pries Premierminister Manuel Marrero Cruz die Reformen als notwendigen Schritt zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise an. Doch Kritiker sehen darin vor allem kurzfristige Eingriffe ohne nachhaltige Lösungen.

Preisregulierungen
Ein zentraler Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung von Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel wie heimisch produzierten Reis und Bohnen. Damit soll die Inflation eingedämmt und die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert werden. Doch viele Experten bezweifeln die Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Preisregulierungen führten in der Vergangenheit oft zu Versorgungsengpässen und Schwarzmarktaktivitäten. Ob die Regierung diesmal bessere Mechanismen zur Kontrolle bereitstellt, bleibt fraglich.

Gleichzeitig sollen die Stromtarife in bestimmten Sektoren angepasst und die Preise für Baumaterialien überarbeitet werden was eine Reduzierung von Subventionen zur Folge haben dürfte. Die Anpassung der Stromtarife und Baumaterialpreise könnte daher eher eine versteckte Subventionskürzung darstellen als eine durchdachte wirtschaftspolitische Maßnahme. Während Marrero Cruz von „notwendigen Anpassungen“ spricht, bleibt unklar, wie sich dies auf die bereits finanziell stark belastete Bevölkerung auswirken wird.

Devisen- und Währungspolitik
Eine weitere bedeutende Maßnahme ist die Einführung eines neuen Mechanismus zur Verwaltung, Kontrolle und Zuweisung von Devisen für alle Wirtschaftsakteure. Dieser Schritt soll den stark gewachsenen informellen Devisenmarkt regulieren. Doch auch hier gibt es Zweifel: Die bisherigen Versuche, den kubanischen Peso zu stabilisieren, sind weitgehend gescheitert. Die angekündigten Reformen könnten daher lediglich eine erneute Umverteilung von knappen Ressourcen bedeuten, ohne das grundlegende Problem der schwachen Währung zu lösen.

Reformen zur Wirtschaftsbelebung 
Neben diesen Regulierungsmaßnahmen setzt die Regierung auf gezielte Reformen zur Belebung der Wirtschaft. Die Sonderwirtschaftszone Mariel soll durch neue Anreize wieder attraktiver für ausländische Investoren werden. Doch bereits in der Vergangenheit scheiterte die Zone an bürokratischen Hürden und mangelnder Infrastruktur. Ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen bleibt fraglich, ob Mariel tatsächlich an Bedeutung gewinnen kann.

​Ein weiterer Eckpfeiler des Reformprogramms ist die Reorganisation des Handels, insbesondere für private Unternehmen. Hierzu liegen jedoch noch keine detaillierten Informationen vor. Skeptiker befürchten, dass der Staat die ohnehin eingeschränkte unternehmerische Freiheit weiter reglementieren könnte.

Gesundheits- und Sozialpolitik
Ein bedeutender Teil des Treffens war der Diskussion über das Programm zur Mütter- und Kinderbetreuung gewidmet, die als priorisierte Aufgabe des Staates betrachtet wird. Dabei sollen die Strukturen der Primär- und Sekundärversorgung verbessert und die bestehenden Protokolle weiter optimiert werden. Premierminister Marrero Cruz betonte, dass insbesondere subjektive Faktoren, die den Erfolg des Programms in einigen Regionen beeinträchtigen, beseitigt werden müssen.​ Doch angesichts der chronischen Ressourcenknappheit bleibt offen, inwiefern diese Pläne umsetzbar sind.

Kommunale Dienstleistungen und Landwirtschaft
Auch die Stärkung der kommunalen Agrarindustrie stand auf der Agenda. Die Dezentralisierung in diesem Bereich schreitet voran: Bereits 116 Unternehmen in 110 Gemeinden wurden vom Ministerium für Wirtschaft und Planung autorisiert oder neu gegründet. Ziel ist es, die lokalen Produktionskapazitäten zu stärken und die Ernährungssicherheit zu verbessern. Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der kommunalen Agrarindustrie. Doch ohne funktionierende Lieferketten und ausreichende Finanzierung bleibt unklar, ob diese Maßnahmen tatsächlich zur dringend benötigten Produktionssteigerung führen können. Vizepremier Jorge Luis Tapia Fonseca fordert eine strikte Überwachung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen – ein ambitioniertes Ziel, das angesichts der ineffizienten Bürokratie schwer erreichbar scheint.

​Auch im Bereich der kommunalen Dienstleistungen gibt es neue Vorschläge. Die Regierung will Prozesse optimieren und eine Kreislaufwirtschaft implementieren. Doch in einem Land, in dem es oft schon an grundlegenden Ressourcen wie Müllabfuhr oder funktionierenden Wasserleitungen mangelt, dürften diese Vorhaben vor allem symbolischen Charakter haben.

Reform oder reine Rhetorik?
Premierminister Marrero Cruz räumt ein, dass viele Probleme auf externe Faktoren wie das US-Embargo zurückzuführen seien. Er betonte jedoch, dass es auch interne Ineffizienzen gebe, die die Umsetzung der Regierungsprogramme behinderten. "Es gibt viele Dinge, die wir anders machen können und müssen", erklärte Marrero und rief zur Eigeninitiative auf. 

Während die Regierung mit ihrem Reformpaket Optimismus verbreiten will, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Sind diese Maßnahmen nachhaltig? Oder handelt es sich lediglich um kurzfristige Korrekturen, die das eigentliche Problem nicht lösen?

In den kommenden Wochen sollen weitere Details bekannt gegeben werden. Ob diese wirklich die erhoffte wirtschaftliche Wende bringen, bleibt abzuwarten.

Quelle: Granma (https://t1p.de/ak1dj)