Santiago de Cuba: Lange Haftstrafen nach regierungskritischen Posts auf Facebook

Vier Kubaner sind in Santiago de Cuba zu verurteilt worden, weil sie auf Facebook regierungskritische Inhalte veröffentlicht und geteilt haben - zu Haftstrafen auf bis zu 14 Jahre. Das Urteil revidiert einen früheren Freispruch und stützt sich vor allem auf Aussagen von Geheimdienstoffizieren.

26.09.2025 06:30 Uhr

Abbildung: Das KI-generierte Symbolbild zeigt keine reale Szene.

In Santiago de Cuba wurden vier Kubaner wegen regierungskritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie die in Madrid ansässigen Menschenrechtsorganisation Observatorio Cubano de Derechos Humanos (OCDH) mitteilte, belaufen sich die Strafen des Provinzgerichts auf insgesamt 36 Jahre Freiheitsentzug. Die höchste Einzelstrafe beträgt 14 Jahre, die niedrigste vier Jahre. Betroffen sind drei Männer und eine Frau.

Die Urteile stützen sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation auf den Straftatbestand der „Propaganda gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ sowie weiterer Vergehen gegen die Staatssicherheit. Grundlage seien Posts und geteilte Inhalte auf Facebook, in denen zu einer nicht stattgefundenen Demonstration in der Provinz Las Tunas aufgerufen wurde. Einer der Verurteilten soll laut Gerichtsanordnung zudem Anweisungen aus dem Ausland erhalten haben, Molotowcocktails herzustellen und gegen ein Gebäude des Innenministeriums einzusetzen.

Brisant ist, dass zwei der vier Angeklagten im November des Vorjahres in erster Instanz noch freigesprochen worden waren. Das Gericht hatte damals mangelnde Beweise festgestellt. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hob die Berufungsinstanz diese Entscheidung jedoch auf und verhängte nun langjährige Freiheitsstrafen.

Nach Darstellung des OCDH stützt sich das Urteil fast ausschließlich auf Aussagen von Offizieren der Staatssicherheit und des Innenministeriums. Beide Institutionen seien traditionell dafür zuständig, oppositionelle Aktivitäten zu unterbinden. Damit werde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit faktisch kriminalisiert, so die Organisation.

Das Vorgehen reiht sich in eine Serie von Prozessen ein, die seit den landesweiten Protesten im Juli 2021 auf der Insel zu beobachten sind. Damals hatten zehntausende Kubaner gegen Versorgungsengpässe, Stromausfälle und politische Repression demonstriert. Die Regierung reagierte mit Massenfestnahmen und hunderten Prozessen, die vielfach mit hohen Strafen endeten. Internationale Beobachter kritisierten diese Verfahren regelmäßig als willkürlich.

Auch im aktuellen Fall wirft die Härte der Strafen ein Schlaglicht auf den Umgang der kubanischen Justiz mit digitaler Opposition. Soziale Medien, insbesondere Facebook, sind für viele Kubaner eine der wenigen Möglichkeiten, politische Kritik öffentlich zu äußern und Informationen außerhalb staatlicher Medien zu verbreiten.  Die Urteile  zeigen, dass die Behörden die virtuelle Kritik als Bedrohung für die politische Ordnung einstufen und mit harten Mitteln ahnden.

​Während die Vereinten Nationen und die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrfach auf die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit auf der Insel hingewiesen haben, hält die kubanische Führung an ihrem Kurs fest und betont, dass Maßnahmen gegen „subversive Aktivitäten“ notwendig seien, um die nationale Souveränität und den Sozialismus zu schützen. 

Die Entscheidung des Gerichts in Santiago de Cuba zeigt, wie stark die Möglichkeiten öffentlicher Kritik auf der Insel eingeschränkt sind – auch im digitalen Umfeld. Plattformen wie Facebook, für viele Kubaner eine der wenigen Zugänge zu unabhängigen Informationen und Raum für abweichende Meinungen, werden von den Behörden zunehmend als Gefahr für die staatliche Ordnung eingestuft. Das Urteil zeigt, dass selbst Äußerungen im Netz mit erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden können.

Quelle: EFE (https://t1p.de/coed3)