Kuba meldet Stillstand in Verhandlungen mit Washington

02.07.2026 08:00 Uhr

Die Gespräche zwischen Kuba und den USA befinden sich laut dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez in einer Sackgasse – obwohl die Insel kürzlich eine Reihe von marktwirtschaftlichen Reformen verabschiedet hat.

Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich nach Einschätzung der kubanischen Regierung in einer Sackgasse. Dies erklärte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag (30.) in Havanna. Die jüngsten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen der Insel hätten daran nichts geändert. Rodríguez betonte, dass die neuen Maßnahmen in den bisherigen Gesprächen zwischen beiden Ländern weder erwähnt noch diskutiert worden seien. „Die kürzlich angekündigten Reformen sind eine Angelegenheit der totalen und absoluten Souveränität“, sagte Rodríguez. „Wir haben die Meinung der US-Regierung dazu weder gehört, noch sind wir daran interessiert.“

Zugleich zeigte sich der Außenminister befremdet darüber, dass die Reformen mit einem „neuen Paket einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Kuba“ beantwortet worden seien. Erst Anfang Juni hatten die USA neue Sanktionen gegen Präsident Miguel Díaz-Canel, weitere Regierungsvertreter sowie gegen für die angeschlagene Wirtschaft der Insel zentrale Unternehmen verhängt. Ein Teil dieser Sanktionen erfolgte, nachdem Kubas Kommunistische Partei und die Nationalversammlung der Volksmacht 176 wirtschaftliche Maßnahmen verabschiedet hatten – den größten wirtschaftlichen Einschnitt seit der Revolution. Die Reformen, die mehr Raum für Privatunternehmen, die freie Einstellung von Personal sowie die Zulassung privater Banken und Investitionen von Kubanern im Ausland vorsehen, entsprechen teilweise den Forderungen Washingtons, das auf eine Änderung des kubanischen politischen und wirtschaftlichen Modells drängt.

Rodríguez räumte ein, dass das Verhalten von US-Regierungsvertretern in den früheren Gesprächen „generell respektvoll“ gewesen sei, beklagte jedoch zugleich „ständige aggressive Erklärungen gegen Kuba, Drohungen militärischer Aggression und die Verhängung zusätzlicher Zwangsmaßnahmen“. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Die Aussagen des Ministers fielen im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er zudem eine Debatte der UN-Generalversammlung zum Energieembargo ankündigte, das US-Präsident Donald Trump Ende Januar verhängt hatte. Die Sitzung ist für den 7. Juli angesetzt. „Die Blockade und die Politik der Aggression und Feindseligkeit der US-Regierung gegen Kuba sind eine Bedrohung für die Existenz und das Wohlergehen des kubanischen Volkes und für die Ausübung seiner Menschenrechte“, so Rodríguez. Zugleich wies er die Behauptung zurück, Kuba stelle eine Gefahr für die USA dar, die er als „große Militär- und Atommacht“ bezeichnete.

Die US-Ölblockade hat die ohnehin schlingernde kubanische Wirtschaft weiter gelähmt. Die Folgen sind verheerend: anhaltende Stromausfälle, Treibstoffrationierung, Internetausfälle sowie die Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs und Flugausfälle. Grundlegende Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Wasserversorgung wurden ausgesetzt, die Arbeitszeiten reduziert. Die kubanische Führung macht Washington für die desolate Lage verantwortlich, während die US-Regierung auf einen politischen Wandel in Havanna pocht – ein Konflikt, der sich nun auch vor den Augen der Weltgemeinschaft weiter zuspitzt.

Quelle: ABC (https://t1p.de/pu7ah)