Kuba plant erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags

In Kuba steht ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der transgeschlechtlichen Personen künftig eine Änderung ihres Geschlechtseintrags in Ausweisdokumenten auf Grundlage der Selbstwahrnehmung ermöglichen soll. Bisher waren dafür gerichtliche Entscheidungen oder medizinische Eingriffe erforderlich.

Abbikldung: Bayamo-el-archive, LGBT Flag of Cuba, CC BY-SA 4.0

Die kubanische Nationalversammlung berät derzeit über ein Gesetz, das transgeschlechtlichen Personen die Änderung ihres Geschlechts in offiziellen Dokumenten erheblich erleichtern soll. Der Entwurf sieht vor, dass künftig eine fachliche Stellungnahme des nationalen Zentrums für Sexualerziehung (Cenesex) ausreichen soll, um Name und Geschlecht im Personenstandsregister anpassen zu lassen. Bislang war dafür ein Gerichtsbeschluss oder der Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation erforderlich.

Mit dem Vorhaben setzt die Regierung in Havanna einen weiteren Teil jener LGBTQ-Reformagenda um, die in der 2019 reformierten Verfassung verankert wurde. Die Gesetzesinitiative ergänzt das 2022 verabschiedete Familiengesetzbuch, das unter anderem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie das Adoptionsrecht geöffnet hatte.

​Nach Angaben von Fátima Abdulá Ruiz, juristische Beraterin bei Cenesex, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll das neue Verfahren deutlich schneller und unbürokratischer sein. Es reiche künftig eine „fachübergreifende Stellungnahme“ der Behörde, um den Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags zu bestätigen. Ruiz sprach von einem „Fortschritt für die Rechte von transgeschlechtlichen Personen“.

In der Praxis waren entsprechende Änderungen bislang nur unter erheblichen Auflagen möglich. Betroffene mussten eidesstattliche Erklärungen, polizeiliche Führungszeugnisse sowie Nachweise über die soziale Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität vorlegen. Für viele stellte dies eine unüberwindbare Hürde dar.

„Ich habe Pläne zu heiraten und Kinder zu bekommen“, sagte der 25-jährige trans Mann Danny Ortiz in einem Interview mit Reuters. „Aber zuerst muss ich meinen Namen ändern.“ Ortiz, der bei Geburt als Daniela registriert wurde, schilderte die bürokratischen Hürden, die eine formale Anerkennung seiner Identität bislang verhinderten.

Mit dem neuen Gesetz soll diese Praxis beendet werden. Es geht dabei nicht nur um administrative Erleichterungen, sondern auch um rechtliche Klarheit im Alltag – etwa bei medizinischen Behandlungen, bei der Ausübung von Rechten oder im Berufsleben. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Widerspruch zwischen gelebter Identität und amtlicher Registrierung aufzulösen.

Das Gesetzesvorhaben spiegelt eine allmähliche gesellschaftliche Öffnung wider, die in Kuba in den letzten Jahren spürbar geworden ist. Während Homosexualität bis in die späten 1980er-Jahre kriminalisiert war und queere Menschen systematisch diskriminiert wurden, hat sich die politische Haltung seither gewandelt. Eine wichtige Rolle spielte dabei Cenesex, das unter der Leitung von Mariela Castro – Tochter des früheren Präsidenten Raúl Castro – öffentliche Aufklärung und politische Reformen im LGBTQ-Bereich vorantrieb.

Das 1989 gegründete Cenesex (Centro Nacional de Educación Sexual) ist eine staatliche Einrichtung, die sexuelle Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und LGBTQ-Rechte fördert. Es ist sowohl beratend als auch bildungspolitisch aktiv und organisiert regelmäßig Kampagnen, Fortbildungen und Forschungsprojekte zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.

Mit dem geplanten Gesetz würde Kuba an internationale Standards bei der Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung anschließen. In mehreren Ländern Lateinamerikas – darunter Argentinien und Uruguay – ist die Änderung des Geschlechtseintrags ohne operative Eingriffe bereits seit Jahren möglich. Auch europäische Staaten wie Spanien oder Deutschland haben in jüngster Zeit entsprechende Regelungen reformiert oder reformieren sie derzeit.

Der genaue Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes ist noch offen. Beobachter rechnen jedoch damit, dass die Nationalversammlung noch im Juli über den Entwurf abstimmt. Sollte er angenommen werden, wäre dies ein weiterer Schritt in einer politischen Entwicklung, die von vielen als spät, aber richtungsweisend bewertet wird.

Quelle: OnCubaNews (https://t1p.de/tac5a)