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Das kubanische Außenministerium hat die Verabschiedung eines neuen US-Gesetzes scharf verurteilt, das die Nutzung kubanischer Markenrechte in den USA weiter einschränkt. Das "Gesetz zur Nichtanerkennung gestohlener Marken" untersagt die Geltendmachung von Marken, die nach der kubanischen Revolution 1959 enteignet wurden und betrifft unter anderem die Rum-Marke "Havana Club".
Das kubanische Außenministerium (MINREX) hat die Verabschiedung einer neuen US-Gesetzgebung scharf kritisiert, die die Nutzung kubanischer Markenrechte in den Vereinigten Staaten weiter einschränkt. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete MINREX die Maßnahme als einseitig und völkerrechtswidrig. Die sogenannte 'Gesetz zur Nichtanerkennung gestohlener Marken', die von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde, untersagt die Anerkennung und Nutzung von Marken, die nach der kubanischen Revolution 1959 enteignet wurden. Laut MINREX verschärft die Entscheidung das bestehende US-Embargo gegen Kuba und stelle einen weiteren Angriff auf die Souveränität der Insel dar.
Die neue Regelung erweitert die Reichweite der berüchtigten Sektion 211 des US-Haushaltsgesetzes von 1999. Diese Bestimmung untersagt US-amerikanischen Gerichten, bestimmte Ansprüche auf enteignete Marken zuzulassen, und wurde bereits von der Welthandelsorganisation (WTO) als Verstoß gegen das internationale Schutzsystem für geistiges Eigentum eingestuft. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Rechte von Unternehmen und Personen zu schützen, deren Marken oder Eigentum 1959 nach der Machtergreifung der Castro-Regierung konfisziert wurden. Konkret wird damit verhindert, dass kubanische Marken, die unter der Kontrolle des sozialistischen Regimes stehen, in den USA geltend gemacht werden können. Ein prominentes Beispiel ist der Streit um die Rum-Marke "Havana Club". Diese Marke wird derzeit von der kubanischen Regierung in Kooperation mit dem französischen Unternehmen Pernod Ricard genutzt, während der US-amerikanische Spirituosenhersteller Bacardí eine Konkurrenzversion des Rums in den Vereinigten Staaten vertreibt. In einer offiziellen Erklärung verurteilte das kubanische Außenministerium die Gesetzgebung als "Raub von Markenrechten", der durch die US-Regierung legalisiert werde. Kuba argumentiert, dass alle betroffenen Marken ordnungsgemäß bei der US-Marken- und Patentbehörde (USPTO) registriert seien. Nach Angaben des Minrex hat Kuba stets die internationalen Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums eingehalten, darunter das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Das Ministerium hob hervor, dass in Kuba 6.448 Marken aus den USA registriert und rechtlich geschützt seien. Die kubanische Regierung sieht darin einen Beleg für ihre Bereitschaft, internationale Normen zu respektieren, während die Vereinigten Staaten mit ihrer neuen Gesetzgebung genau das Gegenteil tun würden. Zudem warf das Minrex der US-Regierung vor, sich von "dunklen, anti-kubanischen Interessen" beeinflussen zu lassen, die seit den 1990er Jahren mit der Verabschiedung der Helms-Burton-Gesetzgebung einen harten Kurs gegen Kuba forcierten. Diese Politik sei durch das Unternehmen Bacardí maßgeblich geprägt worden, das als einer der Hauptakteure hinter der Ausarbeitung der Sektion 211 und der Helms-Burton-Gesetze gilt. Der Ursprung des Streits um die kubanischen Markenrechte liegt in den Enteignungen, die die kubanische Regierung nach der Revolution von 1959 durchführte. Damals wurden zahlreiche Unternehmen, darunter viele US-amerikanische, verstaatlicht. Eigentümer, darunter internationale Firmen wie Bacardí, verloren ihre Rechte an Marken, Fabriken und Immobilien. Diese Enteignungen erfolgten ohne Entschädigung, was zu anhaltenden juristischen und politischen Auseinandersetzungen führte. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Marken, die im Zuge dieser Enteignungen in den Besitz der kubanischen Regierung übergingen, auch legitime Markenrechte in den USA beanspruchen können. Während Kuba betont, dass diese Marken legal bei der USPTO eingetragen wurden, sehen die USA darin den Versuch, von gestohlenem Eigentum zu profitieren. Kritiker werfen der kubanischen Regierung vor, die durch Enteignung erlangten Ressourcen zur Finanzierung ihres sozialistischen Systems zu nutzen, während die ursprünglichen Eigentümer leer ausgingen. Die Verabschiedung der neuen Gesetzgebung stellt eine weitere Verschärfung des US-amerikanischen Sanktionsregimes gegen Kuba dar. Für die kubanische Wirtschaft könnte dies erhebliche Folgen haben, da die Möglichkeit, ikonische Marken wie "Havana Club" in den USA zu nutzen, nun endgültig blockiert wird. Die neue Gesetzgebung erschwert es kubanischen Firmen, von den wirtschaftlichen Vorteilen international anerkannter Marken zu profitieren, was die finanziellen Spielräume des kubanischen Staates weiter einschränken dürfte. Darüber hinaus könnte das Gesetz den Zugang kubanischer Produkte zum US-Markt weiter beschränken, was die wirtschaftliche Isolation des Landes verstärken würde. Unternehmen wie Pernod Ricard, die mit der kubanischen Regierung kooperieren, könnten ebenfalls betroffen sein, da ihre Position im Wettbewerb mit Bacardí geschwächt wird. Die Verabschiedung vom "Gesetz zur Nichtanerkennung gestohlener Marken" markiert einen weiteren Höhepunkt im langjährigen Konflikt zwischen den USA und Kuba. Während die USA argumentieren, dass die Rechte der ursprünglichen Eigentümer geschützt werden müssen, sieht Kuba darin eine Fortsetzung der US-Sanktionspolitik. Der Konflikt verdeutlicht die grundsätzlichen Differenzen beider Länder im Umgang mit Eigentumsrechten und internationalen Handelsnormen. Mit der neuen Gesetzgebung sendet die US-Regierung ein klares Signal, dass die wirtschaftlichen Daumenschrauben gegen Kuba weiter angezogen werden.
Quelle: MINREX (https://t1p.de/93fry)
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