​Kuba stoppt Freilassung von Gefangenen und beginnt Militärübungen

Die Spannungen zwischen den USA und Kuba verschärfen sich erneut: Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Kuba wieder auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu setzen, stoppt Havanna die Freilassung von Gefangenen und startet großangelegte Militärübungen. Präsident.  Díaz-Canel ​ ruft die Bevölkerung  auf, sich auf den „Krieg des ganzen Volkes“ vorzubereiten

In Anwesenheit von Raúl Castro begann im Kommandoraum des Innenministeriums die Militärübung "Bastion 2024" (Bildquelle: Granma © Granma)

Die kubanische Regierung unter Präsident Miguel Díaz-Canel hat als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Kuba erneut auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu setzen, die Freilassung von Gefangenen gestoppt und landesweite Militärübungen eingeleitet. Die Maßnahmen unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Kuba.

Hintergrund: Rücknahme von Bidens Annäherung
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Joe Biden Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Grundlage war die Einschätzung, dass die kubanische Regierung innerhalb der letzten sechs Monate keine Unterstützung für internationalen Terrorismus geleistet habe. Diese Entscheidung war Teil eines vom Vatikan vermittelten Abkommens, in dessen Rahmen Havanna die Freilassung von 553 Gefangenen zusagte. Nach Angaben unabhängiger Beobachter wurden daraufhin rund 170 politische Gefangene freigelassen.

Mit Trumps Amtseintritt wurde dieser Kurs abrupt gestoppt. Neben der Wiederaufnahme Kubas in die Terrorliste setzte die US-Regierung auch Sanktionen gegen kubanische Militärfirmen und Hotels wieder in Kraft, die zuvor aufgehoben worden waren. Laut dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez sei diese Entscheidung unbegründet und basiere auf politischer Willkür. Trump verfolge das Ziel, die kubanische Wirtschaft zu schwächen und die Bevölkerung zu treffen.

Aussetzung der Gefangenenfreilassungen
Nach der Wiederaufnahme Kubas auf die Terrorliste meldete die Organisation Justicia11J, die politisch motivierte Verhaftungen dokumentiert, dass seit Montag keine weiteren Gefangenen freigelassen wurden. Die Organisation äußerte in einer Stellungnahme Besorgnis über das Ausbleiben neuer Freilassungen und forderte die Regierung auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und eine Liste der bisher freigelassenen Personen zu veröffentlichen.

Nach Angaben von Justicia11J wurden bislang 167 politische Gefangene freigelassen oder erfuhren Strafmilderungen. Begnadigungen oder Amnestien gab es jedoch nicht, sodass die Betroffenen weiterhin Gefahr laufen, erneut inhaftiert zu werden. Menschenrechtsorganisationen wie Freedom House fordern daher die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen und grundlegende Reformen zur Sicherstellung grundlegender Freiheitsrechte.

Beginn von Militärübungen
Parallel zur Aussetzung der Freilassungen hat die kubanische Regierung Militärübungen "Bastion 2024" gestartet, die ursprünglich für November vorgesehen waren. Ziel ist es, die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu erhöhen. In einer Ansprache betonte Präsident Díaz-Canel, dass Kuba einer "hegemonialen und interventionistischen Politik der neuen US-Regierung" ausgesetzt sei. Die aktuellen Maßnahmen seien eine direkte Antwort auf die Entscheidung aus Washington. Díaz-Canel rief die kubanische Bevölkerung dazu auf, sich intensiver auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit den USA und auf den „Krieg des ganzen Volkes“ vorzubereiten. Der 93-jährige Raúl Castro, der weiterhin eine einflussreiche Rolle im politischen System innehat, war ebenfalls anwesend und bekräftigte die Wichtigkeit der militärischen Vorbereitung. In einer symbolischen Geste übertrug Díaz-Canel dem pensionierten General die Aufgabe, die Militärübungen offiziell zu starten. Castro gab daraufhin den Befehl: „Beginnen.“

Verschärfte diplomatische Spannungen
Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung zeigen die erneute Verschärfung der diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete die kubanische Regierung die erneute Einstufung als Terrorstaat als "Aggression gegen das kubanische Volk" und bekräftigte ihre Entschlossenheit, den sozialistischen Kurs fortzusetzen. Der Text schloss mit dem bekannten Slogan: "Patria o Muerte. Venceremos." ("Heimat oder Tod. Wir werden siegen.")

Besonders kritisch wird die Ernennung des kubanisch-amerikanischen Republikaners Marco Rubio als US-Außenminister gesehen. Rubio, ein entschiedener Gegner der kubanischen Regierung, gilt als Architekt der harten US-Politik gegen Kuba und genießt in Havanna einen zweifelhaften Ruf.

Die erneute Aufnahme Kubas in die Terrorliste hat weitreichende wirtschaftliche und diplomatische Folgen. Die damit verbundenen Sanktionen erschweren den Zugang zu internationalen Finanzmärkten und verschärfen die wirtschaftliche Krise auf der Insel. Gleichzeitig wird die Annäherungspolitik der Obama- und Biden-Administration faktisch rückgängig gemacht.

Kuba weist die Vorwürfe, den internationalen Terrorismus zu unterstützen, seit Jahren entschieden zurück und argumentiert, dass die Einstufung als Terrorstaat vor allem dazu diene, politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Land auszuüben.

Quelle: Miami Herald (https://t1p.de/ik8id)