Kuba streicht Altersgrenze für Präsidentenamt – auf Initiative Raúl Castros

Kuba hat die Altersgrenze für das Präsidentenamt abgeschafft. Die Verfassungsänderung, initiiert von Ex-Präsident Raúl Castro, wurde von der Nationalversammlung einstimmig beschlossen. Damit fällt die bisherige Obergrenze von 60 Jahren für eine erstmalige Kandidatur weg.

Abbildung:  Raúl Castro Ruz en México, 2015 (cropped), Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 2.0

Die kubanische Nationalversammlung hat am Freitag eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen: Die bisher geltende Altersobergrenze für das Präsidentenamt wird aufgehoben. Bislang durften nur Personen zwischen 35 und 60 Jahren zum ersten Mal für das höchste Staatsamt kandidieren. Diese Regelung war in der Verfassung von 2019 verankert. Mit dem nun verabschiedeten Reformbeschluss wird Artikel 127 der Verfassung entsprechend angepasst – das Alterslimit entfällt.

Initiator der Änderung ist niemand Geringeres als Raúl Castro, der 94-jährige frühere Präsident Kubas und Vorgänger des amtierenden Staatschefs Miguel Díaz-Canel. Wie Parlamentspräsident Esteban Lazo erklärte, wurde der Vorschlag im Politbüro der Kommunistischen Partei (PCC), der einzigen zugelassenen Partei Kubas, eingebracht. Die Nationalversammlung folgte dieser Empfehlung nun einstimmig.

Staatspräsident Díaz-Canel verteidigte die Maßnahme im Parlament mit dem Hinweis auf „die aktuellen Realitäten des Landes“. Die Änderung ermögliche eine „breitere Auswahl“ an Kandidaten für die Staatsführung. Beobachter sehen in dem Schritt ein weiteres Zeichen für den zunehmenden Einfluss älterer Funktionäre auf die politische Zukunft der Insel. Tatsächlich zählt das derzeitige Kabinett zahlreiche hochbetagte Regierungsmitglieder: Ramiro Valdés, einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten, ist 92 Jahre alt; sein Kollege Ricardo Cabrisas 87.

Die Entscheidung dürfte politische Spekulationen nähren, wonach Raúl Castro – offiziell längst aus der ersten Reihe des politischen Geschehens abgetreten – weiterhin maßgeblichen Einfluss auf zentrale Staatsentscheidungen nimmt. Gleichzeitig zeigt sie, dass in der politischen Elite der Generationenwechsel nicht wie ursprünglich angekündigt konsequent umgesetzt wird. Die ursprünglich mit der neuen Verfassung von 2019 verknüpfte Hoffnung auf eine vorsichtige Erneuerung wird damit weiter relativiert.

Die Aufhebung der Altersgrenze wirft grundlegende Fragen zur Perspektive des kubanischen Systems auf: Ist sie Ausdruck eines Mangels an jüngeren Führungspersönlichkeiten, ein taktisches Manöver zur Absicherung der Machtverhältnisse – oder gar der Versuch, künftige Optionen für eine Rückkehr Castros offen zu halten? Eine öffentliche Debatte darüber findet in Kuba nicht statt. Wie bei anderen wichtigen Verfassungsänderungen war auch dieser Beschluss das Ergebnis eines parteiinternen Prozesses ohne breiten gesellschaftlichen Diskurs.

Quelle: Granma (https://t1p.de/onh10)