Kuba stuft Diebstähle im Stromnetz als Gefahr für die Staatssicherheit ein

Die kubanische Regierung verschärft die Strafen für Diebstähle im Stromnetz drastisch und stuft diese als „Handlungen gegen die Staatssicherheit“ ein. Vertreter des staatlichen Energieversorgers Unión Eléctrica  und des Innenministeriums kündigten harte Maßnahmen gegen Täter und Mittäter an. Kritiker werfen der Regierung vor, von eigenen Fehlinvestitionen und Misswirtschaft abzulenken. 

Die kubanische Regierung hat angekündigt, dass Diebstähle im Zusammenhang mit dem nationalen Stromnetz als "Handlungen gegen die Staatssicherheit" geahndet werden sollen. In der Fernsehsendung "Hacemos Cuba" vom 14. Februar warnten Vertreter der Union Eléctrica (UNE) und des Innenministeriums (MININT) vor harten Strafen für Personen, die elektrische Ressourcen entwenden. Dabei wurde der Diebstahl von Transformatorenöl, Kupferkabeln und anderen Komponenten als Sabotage eingestuft.

Der offizielle Regierungssprecher Humberto López unterstrich in der Sendung die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahmen und bezeichnete solche Delikte als Bedrohung für die Stabilität des Landes. Neben direkten Tätern sollen auch Empfänger gestohlener Waren sowie Personen innerhalb des Energiesektors, die durch Korruption oder Fahrlässigkeit den Diebstählen Vorschub leisten, bestraft werden.

Kritik an Schuldzuweisung
Kritik an der Haltung der Regierung kommt unter anderem von der Rechtsanwältin Laritza Diversent, Leiterin des unabhängigen Rechtsberatungszentrums Cubalex. Sie wirft der Regierung vor, die Verantwortung für die tiefgreifende Energiekrise auf Kleinkriminelle abzuwälzen, während die eigentlichen Ursachen in politisch fehlgeleiteten Investitionen liegen.

"Es ist unmöglich, dass die aktuelle Energiekrise durch Diebstähle verursacht wird. Die eigenen Daten der Regierung zeigen, dass Investitionen vorrangig in den Tourismussektor und nicht in die Modernisierung des Energiesystems geflossen sind", erklärte Diversent gegenüber dem Nachrichtenportal Martí Noticias.

Die Stromprobleme Kubas haben sich in den letzten Wochen weiter verschärft. Berichten zufolge waren viele Regionen des Landes in der vergangenen Woche bis zu 20 Stunden pro Tag ohne Strom. Bereits am vergangenen Freitag und Samstag hatte die Regierung alle nicht lebensnotwendigen beruflichen und schulischen Aktivitäten aufgrund der Energiekrise ausgesetzt.

Sabotage oder Misswirtschaft?
Laut offizieller Darstellung trägt der Diebstahl von elektrischen Komponenten maßgeblich zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Besonders betroffen sind Solarparks sowie Transformatoren, die durch entwendetes Öl oder gestohlene Kupferleitungen außer Betrieb gesetzt werden.

Staatliche Stellen argumentieren, dass solche Diebstähle die ohnehin angespannte Lage verschlimmern und die gesamte Bevölkerung belasten. Gleichzeitig weist Diversent darauf hin, dass derartige Fälle bislang nicht in einer Häufigkeit dokumentiert seien, die die aktuelle Krise erklären könnte. Vielmehr sieht sie darin einen Versuch der Regierung, von strukturellen Problemen und politischer Fehlplanung abzulenken.

"Anstatt die eigene Verantwortung einzugestehen, konstruiert die Regierung ein Bedrohungsszenario, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Zudem ist es fraglich, inwieweit ein Fernsehmoderator wie Humberto López überhaupt befugt ist, solche Anordnungen zu verkünden", so Diversent weiter.

Verschärfung der Strafen als Repressionsmaßnahme?
Die neuen Maßnahmen reihen sich in eine zunehmende Verschärfung der staatlichen Repressionspolitik ein. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrfach verschärfte Strafandrohungen für wirtschaftsbezogene Delikte ausgesprochen. Besonders Bestrafungen wegen "staatsgefährdender Taten" werden in der kubanischen Rechtsprechung oft willkürlich interpretiert und können zu hohen Haftstrafen führen.

Ob diese neuen Maßnahmen die Energiekrise abmildern oder lediglich die politische Kontrolle verstärken sollen, bleibt unklar. Die Stromausfälle in Kuba dürften jedoch weiterhin für Unmut in der Bevölkerung sorgen.

Quelle: Hacemos Cuba/YouTube (​https://t1p.de/ocuk2)