Kuba und die Europäische Union: Warum das Abkommen zunehmend unter Druck gerät

09.05.2026 09:00 Uhr 

Das EU-Kooperationsabkommen mit Kuba von 2016 steht in der Kritik: Dissidenten beklagen fehlende Fortschritte bei Menschenrechten. Ein neues Hilfspaket von 2,85 Millionen Euro wird von der EU bereitgestellt, aber die Verteilung über staatliche Stellen sorgt für Kontroversen.

Abbildung: Symbolbild von Antonio Schubert, Centro Habana, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

Die Europäische Union steht in ihrer Kuba-Politik vor einem wachsenden Dilemma. Während Brüssel auf konstruktiven Dialog und Kooperation setzt, mehren sich die Stimmen der Kritik. Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten werfen der EU vor, mit ihrer Strategie die autoritären Strukturen auf der Insel zu stützen, anstatt Wandel zu fördern. Der Vorwurf wiegt schwer: Indem die EU das 2016 geschlossene Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufrechterhalte und gleichzeitig auf direkte Sanktionen gegen Mitglieder der kubanischen Regierung verzichte, mache sie sich mitschuldig an Missständen – etwa den prekären Bedingungen in kubanischen Gefängnissen. Diese Kritik äußerte José Daniel Ferrer, Generalsekretär der oppositionellen Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), der selbst im Exil in Miami lebt. Seine Warnung ist deutlich: Eines Tages werde das Regime fallen, und das kubanische Volk werde genau wissen, wer auf seiner Seite stand und wer sich als Komplize der Unterdrückung erwiesen habe.

Das Abkommen von 2016 war ein bedeutender strategischer Schwenk der EU. Es löste die sogenannte „Gemeinsame Position“ ab, die zwei Jahrzehnte lang den Dialog an demokratische Fortschritte geknüpft hatte. Die neue Linie setzte auf Annäherung und Zusammenarbeit, ohne solche Vorbedingungen zu stellen. Dabei geriet jedoch nie aus dem Blick, dass die humanitäre Hilfe Europas für Kuba auch in den Jahren der restriktiven Politik nie versiegte. In der UN-Generalversammlung stimmt die EU zudem regelmäßig für die Aufhebung des US-Embargos, das seit 1962 besteht. Dieses Embargo wurde durch die Helms-Burton-Gesetze von 1996 und die Einstufung Kubas als Staatlicher Sponsor des Terrorismus durch Washington (2021–2025) noch verschärft. Zuletzt sorgte eine von der Trump-Administration verhängte Energieblockade für zusätzliche Not.

Erst kürzlich, am 5. Mai 2026, stockte die EU-Kommission ihre humanitäre Hilfe für Kuba auf. Über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) wurden zusätzliche 2,85 Millionen Euro bereitgestellt, die zu den bereits im April zugesagten zwei Millionen Euro hinzukommen. Das Geld soll den Opfern jüngster Unwetter und der tiefgreifenden Energiekrise zugutekommen. Die Mittel werden vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen verwaltet. Unabhängig davon fließen im Rahmen des EU-Kooperationsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2027 weitere 125 Millionen Euro in Projekte zur Energiewende, Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Biotechnologiebranche.

Angesichts dieser konkreten Unterstützung stellt sich die Frage, warum Dissidenten wie Ferrer und Teile des Europäischen Parlaments auf eine Aussetzung des Abkommens von 2016 drängen. Der kroatische EU-Abgeordnete Davor Ivo Stier vom konservativen Block bringt die Frustration auf den Punkt: Der politische Dialog habe auf der Insel schlicht keine positiven Veränderungen bewirkt. Das Regime kontrolliere selbst jene Organisationen der Zivilgesellschaft, die eigentlich unabhängig sein sollten. Um die Dringlichkeit der Lage zu unterstreichen, wurde am 5. Mai 2026 im Europaparlament ein aktueller Bericht des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte präsentiert, der eine schwere humanitäre Krise in Kuba konstatiert.

Doch selbst die Notwendigkeit internationaler Hilfe ist umstritten. Carolina Barrero, Leiterin der kubanischen Menschenrechtsorganisation Ciudadanía y Libertad, die im Exil in Spanien und den USA arbeitet, kritisiert den Verteilungskanal der Gelder scharf. Da die Hilfe über staatliche Strukturen geleitet werde, sei eine lückenlose Nachverfolgung unmöglich. Die Mittel würden umgeleitet und korrupte Netzwerke gestärkt. Sie schlägt stattdessen vor, die Kirchen mit der Verteilung zu beauftragen – und nicht, wie bisher, die Partner im UN-System.

Das Abkommen mit Kuba enthält, wie andere EU-Verträge auch, eine Klausel zur Achtung von Grundfreiheiten und Menschenrechten. Diese „demokratische Klausel“ ist theoretisch ein mächtiges Instrument, wurde jedoch in der Praxis noch nie angewendet, um ein Abkommen auszusetzen. Ähnliche Vereinbarungen etwa mit Mexiko oder den Staaten Mittelamerikas beinhalten ein „strukturiertes Menschentrechtsdialog“. Obwohl immer wieder Forderungen nach Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen laut werden – etwa gegen Nicaragua –, bleiben diese Schritte bislang aus. Nicaragua ist trotz seiner autokratischen Entwicklung weiterhin Teil des Assoziierungsabkommens. Der spanische EU-Abgeordnete Ignacio Sánchez Amor von den Sozialdemokraten verwies in diesem Zusammenhang auf die Vielzahl ähnlicher Verträge mit anderen Ländern und stellte die provokante Frage, warum ausgerechnet der Vertrag mit Kuba ausgesetzt werden solle, nicht aber der mit Managua. Stier konterte, dass das Abkommen mit Mittelamerika breiter aufgestellt sei und mehrere Länder umfasse, weshalb ein Dialog dort durchaus Sinn ergebe. Dennoch, so räumte er ein, habe sich das Europaparlament durchaus zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua geäußert.

Als ein weiteres Instrument, um auf schwerwiegende Verstöße zu reagieren, steht der EU seit Dezember 2020 ein eigenes Sanktionsregime zur Verfügung. Es richtet sich gegen Personen, die für Völkermord, Folter oder willkürliche Hinrichtungen verantwortlich sind. Anders als das US-amerikanische Magnitsky-Gesetz, das auch Korruption erfasst, beschränkt sich das EU-Instrument auf Fälle von Demokratiebehinderung. Betroffenen drohen die Einfrierung von Vermögenswerten in allen EU-Staaten sowie ein Einreiseverbot. In Lateinamerika und der Karibik sind derzeit Personen und Organisationen aus Venezuela, Nicaragua, Guatemala und Haiti auf dieser Liste. Ironischerweise erwägen die EU-Staats- und Regierungschefs derzeit, die Sanktionen gegen Venezuela zu lockern, obwohl sich die demokratische Lage in Caracas nicht grundlegend verbessert hat.

Angesichts dieser komplexen Gemengelage sind die Erwartungen an die EU gespalten. Während Ferrer eine härtere Gangart fordert – vielleicht sogar Szenarien wie den Machtwechsel in Venezuela –, ist die Haltung anderer Akteure der Zivilgesellschaft nüchterner. „Die Kubaner setzen ihre Hoffnungen auf Veränderung nicht außerhalb der Insel“, stellt Carolina Barrero klar, die ein Stipendiatin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit ist. Sie erwarte nicht, dass die Europäer das Leben der Kubaner in Ordnung brächten. „Wir bitten sie nur, Druck auszuüben und in ihrer Außenpolitik Kohärenz zu beweisen.“

Quelle: DW (https://t1p.de/i13p7)