Kuba und die USA: Chancen und Herausforderungen nach Trumps Wiederwahl

Donald Trumps erneuter Wahlsieg stellt Kuba vor altbekannte Herausforderungen. Die kubanische Führung sollte dennoch gelassen reagieren und nach Wegen suchen, den US-Sanktionen strategisch zu begegnen. Experten sehen Möglichkeiten für Kooperationen in den Bereichen Migration, Umweltschutz und Kultur, die das Land bei der Bewältigung der Sanktionen unterstützen könnten.

Abbildung: Donald Trump (2022) von Gage Skidmore, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

​Die Wiederwahl von Donald Trump könnte für Kuba weitreichende Folgen haben, so politische Analysten und Experten. In seiner ersten Amtszeit verfolgte Trump eine harte Linie gegenüber Kuba, die sich durch drastische Sanktionen und eine Rückkehr zu einer „Politik des maximalen Drucks“ auszeichnete. Diese Maßnahmen verschärften die seit 1962 bestehende Wirtschaftsblockade massiv und betrafen zentrale wirtschaftliche Bereiche Kubas, etwa durch die Wiedereinstufung Kubas als „Staatssponsor des Terrorismus“. Dieser Status führt zu wirtschaftlicher Isolation, da Banken und internationale Investoren Länder auf dieser Liste weitgehend meiden.

Mit der erneuten Wahl Trumps in die Präsidentschaft wird befürchtet, dass die USA den Druck weiter erhöhen. Die Ernennung des kubanisch-amerikanischen Senators Marco Rubio zum potenziellen Außenminister könnte diese Entwicklung zusätzlich verstärken. Rubio ist ein scharfer Kritiker der kubanischen Regierung und hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen unterstützt, die den Einfluss und die Machtbasis der kubanischen Führung einschränken sollen. Unter seiner Führung als Außenminister könnte sich die Kuba-Politik der USA auf weitere Sanktionen und Einschränkungen konzentrieren. Zudem plant Trump, die Migration über Mexiko zu erschweren. Rubio sieht die Migration als „Ventil“ für die Unzufriedenheit in Kuba und befürwortet, dass dieser Druck im Land selbst spürbar werden soll, anstatt über Auswanderung abzufließen.

Allerdings ist Kuba angesichts seiner jahrzehntelangen Erfahrungen mit US-Sanktionen und -Drohungen besser auf einen solchen erneuten Konflikt vorbereitet als viele andere Länder. Wie Rafael Hernández, ein prominenter kubanischer Politologe, feststellt, sind die Kubaner weniger an den diplomatischen Ton Barack Obamas gewöhnt als an die harte Rhetorik Trumps. Er betont, dass Kuba in dieser Situation nicht in Panik verfällt und empfiehlt, eigene Interessen und Stärken gegenüber den USA offensiv einzusetzen. Diese „Vergeltungsstrategie“ könnte die Bereiche Migration, Umwelt, Katastrophenschutz und akademische Kooperation umfassen. Kooperationen auf diesen Feldern haben in der Vergangenheit selbst unter republikanischen Regierungen stattgefunden und könnten eine Grundlage für zukünftige bilaterale Beziehungen bieten.

Besonders betont Hernández die Bedeutung des kubanischen Privatsektors. Seit einigen Gesetzesänderungen dürfen Auslandskubaner dort investieren, was eine potenzielle wirtschaftliche Öffnung darstellt. Für die kubanische Regierung wird es entscheidend sein, eine stabile und kohärente Politik für private Investoren zu entwickeln. Auch für den kulturellen Austausch sieht Hernández Potenzial. Besonders der Bereich Kunst- und Kulturaustausch hat in den letzten Jahren durch den Verkauf kubanischer Kunstwerke in die USA zugenommen und könnte bei strategischem Ausbau eine wertvolle wirtschaftliche und diplomatische Ressource für Kuba sein.

Zusätzlich setzt Hernández auf die Beziehungen zu kubanischen Emigranten und fordert eine institutionelle Stärkung dieser Verbindungen. Durch Mechanismen für eine verstärkte kulturelle und wirtschaftliche Kooperation könnte der Austausch mit der kubanischen Diaspora intensiviert werden. Er plädiert für die „Institutionalisierung“ der Beziehungen mit im Ausland lebenden Kubanern, was den nationalen Zusammenhalt stärken und Kuba helfen könnte, sich gegen die Einschränkungen von außen zu behaupten.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba sind stark von der politischen Lage beeinflusst. Unter Trump wurde der Handel, insbesondere mit landwirtschaftlichen Produkten, trotz der verschärften Sanktionen aufrechterhalten. Amerikanische Unternehmen exportierten weiterhin Lebensmittel nach Kuba, was auf eine pragmatische Haltung amerikanischer Unternehmen und einzelner Bundesstaaten zurückzuführen ist. Diese wirtschaftlichen „Risse“ in der Blockade könnten von kubanischen Unternehmen und Institutionen gezielt genutzt werden.

​Hernández verweist auf die Schlüsselrolle der so genannten Mypimes, die kubanischen Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen bei der Erweiterung von Handelsbeziehungen. Angesichts ihres Potenzials, in den bestehenden US-Regelungen zu agieren, erscheint es für die nationalen Interessen sinnvoll, diese Akteure gezielt zu nutzen. Anstatt durch neue Beschränkungen ihre Handlungsspielräume einzuschränken, könnte eine konstruktive und konsistente Politik gegenüber privaten Akteuren eine strategische Antwort auf die Herausforderungen in den internationalen Beziehungen bieten.

Die Regierung und ihre politischen Verbündeten setzen oft darauf, dass Lockerungen für Unternehmer und Künstler das System von innen heraus beeinflussen und langfristig dessen Starrheit untergraben. Doch die Reaktion mit weiteren Einschränkungen wäre ein Zeichen dafür, dass man sich dieser Logik der Machtspiele unterwirft. Vielmehr sollt Kuba von Judo-Meistern lernen: Anstatt die Stärke des Gegners direkt zu bekämpfen, nutzt man dessen Schwung und Dynamik zu seinem Vorteil. 

Mit einer stabilen und langfristig ausgerichteten Handelspolitik könnten private Akteure zu einem wichtigen Gegengewicht werden und dabei helfen, die künftigen Beziehungen aktiv und positiv zu gestalten – im Interesse beider Seiten und als Beitrag zu einer stabileren und widerstandsfähigeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit.

Quelle: OnCubaNews (https://t1p.de/iotex)