Kuba verlängert Zollbefreiung für Lebensmittel und Medikamente bis September

Die kubanische Regierung hat die Zollbefreiung für Lebensmittel, Medikamente, Hygieneartikel und Stromgeneratoren um fünf Monate verlängert. Angesichts anhaltender Versorgungsengpässe bleibt die Maßnahme, die ursprünglich 2021 nach landesweiten Protesten eingeführt wurde, weiterhin ein wichtiges Mittel zur Entlastung der Bevölkerung.

Die kubanische Regierung hat die bestehende Zollbefreiung für Lebensmittel, Medikamente, Hygieneartikel und Stromgeneratoren um weitere fünf Monate bis zum 30. September 2025 verlängert. Wie staatliche Medien am Samstag berichteten, bleibt damit eine Regelung in Kraft, die bereits seit 2021 mehrmals erneuert wurde. Ziel der Maßnahme ist es, den gravierenden Mangel an lebenswichtigen Produkten im Land zumindest abzumildern.

Die Zollbefreiung betrifft ausschließlich nicht-kommerzielle Einfuhren durch Privatpersonen. Die Obergrenzen für den Wert der eingeführten Waren liegen weiterhin zwischen 200 und 500 US-Dollar, abhängig von der Versandart und der jeweiligen Warengruppe. Insbesondere der Import von Lebensmitteln und Medikamenten soll dadurch erleichtert werden. Für Sendungen per Luft-, See- oder Postweg gilt ein Höchstwert von 200 US-Dollar oder ein Maximalgewicht von 20 Kilogramm.

Eine Resolution des kubanischen Finanzministeriums, veröffentlicht in der Gaceta Oficial, legt zudem fest, dass für die ersten 30 US-Dollar oder drei Kilogramm einer Sendung weiterhin keine Sondersteuer erhoben wird. Auf den darüber hinausgehenden Wert wird eine reduzierte Einfuhrabgabe von 30 Prozent angewandt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Zollvergünstigung ist, dass die eingeführten Lebensmittel, Hygieneprodukte und Medikamente jeweils getrennt verpackt werden.

Die aktuelle Verlängerung begründet die kubanische Regierung damit, dass die Umstände, die ursprünglich zur Einführung der Zollbefreiung führten, nach wie vor bestehen. Bereits nach den landesweiten Protesten vom 11. Juli 2021 war die Maßnahme eingeführt worden, um auf die damals massiven Versorgungsengpässe zu reagieren. Diese Engpässe – insbesondere bei Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und anderen Grundbedarfsgütern – sind weiterhin prägend für das Alltagsleben auf der Insel.

Wirtschaftlich befindet sich Kuba seit über vier Jahren in einer tiefen Krise. Die Auswirkungen sind in allen Bereichen spürbar: chronische Knappheit an Lebensmitteln und Medikamenten, zunehmende Dollarisierung einzelner Sektoren, eine rapide Abwertung des kubanischen Peso, häufige und lang anhaltende Stromausfälle sowie eine anhaltend hohe Inflation. Die Regierung nennt unter anderem die Verschärfung des US-Embargos, globale wirtschaftliche Probleme und interne Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Erholung als Hauptursachen für die prekäre Lage.

Trotz der Verlängerung der Zollvergünstigungen bleibt die Versorgungssituation auf Kuba äußerst angespannt. Viele grundlegende Produkte sind auf dem offiziellen Markt entweder nicht erhältlich oder nur zu Preisen, die für große Teile der Bevölkerung unerschwinglich sind. Die Möglichkeit, über Auslandssendungen dringend benötigte Waren zollfrei einzuführen, bietet vielen Familien zumindest eine begrenzte Entlastung. Dennoch kann diese Maßnahme die strukturellen Probleme der kubanischen Wirtschaft nicht beheben.

Besonders auffällig ist die zunehmende Rolle der kubanischen Diaspora in diesem Zusammenhang. Viele Kubanerinnen und Kubaner, die im Ausland leben, unterstützen ihre Familien in Kuba durch regelmäßige Warensendungen und Geldtransfers. Diese privaten Hilfsleistungen sind für das Überleben vieler Haushalte inzwischen unverzichtbar geworden. Die Zollbefreiung erleichtert solche Unterstützungsleistungen und wirkt damit auch als ein Ventil, das den sozialen Druck innerhalb der Inselgesellschaft verringert.

Gleichzeitig zeigen die wiederholten Verlängerungen der Sonderregelung, dass die kubanische Regierung kurzfristige Maßnahmen dem Aufbau nachhaltiger Versorgungssysteme vorzieht. Anstatt strukturelle Reformen konsequent umzusetzen und die heimische Produktion zu stärken, wird weiterhin stark auf externe Unterstützung und punktuelle Erleichterungen gesetzt.

Beobachter weisen zudem darauf hin, dass die dauerhafte Notwendigkeit solcher Zollbefreiungen ein Indikator für das Scheitern der bisherigen Wirtschafts- und Versorgungspolitik ist. Die im Juli 2021 eingeleiteten wirtschaftlichen Anpassungen, darunter die Einführung der sogenannten „Tarea Ordenamiento“ mit umfassenden Preis- und Lohnreformen, haben bisher keine spürbare Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Viele Maßnahmen haben die Inflation verschärft und die Kaufkraft der Bevölkerung weiter geschwächt.

In diesem Kontext wird die erneute Verlängerung der Zollbefreiung zwar allgemein begrüßt, jedoch auch als Symptom einer tiefer liegenden Krise verstanden. Ohne grundlegende wirtschaftliche Reformen, umfassende politische Öffnung und eine substantielle Verbesserung der Beziehungen zu den USA wird Kuba nach Einschätzung vieler Experten weiterhin auf der Suche nach kurzfristigen Notlösungen bleiben.

Quelle: Granma (https://t1p.de/du50b)