Kuba veröffentlicht Entwurf zu Enteignungsgesetz

Das Gesetz, dessen Entwurf jetzt veröffentlicht wurde, sieht Enteignung als staatliches Mittel zur Befriedigung allgemeiner Interessen und als eine Form des Erwerbs von Gütern und Rechten für das Staatsvermögen vor. 

Bild: Nigel Pacquette, El Capitolio Havana Cuba, CC BY-SA 3.0

Der Vorentwurf des "Gesetzes über die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder des sozialen Interesses" wurde auf der Website des kubanischen Finanz- und Preisministeriums (Ministerio de Finanzas y Precios  - MFP) zur Analyse  veröffentlicht.

Wie das Ministerium via Twitter und das offizielle Zeitung Granma auf ihre Website erklären, wurde, um die Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes zu fördern, eine eMail-Adresse eingerichtet, an die sich nicht nur Experten und Abgeordneten wenden können, sondern auch Bürger, die ihr Recht auf Beteiligung wahrnehmen wollen. 
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www.kubakunde.de/neues/verbotener-tourismus-in-kuba-vier-kreuzfahrtunternehmen-angeklagtDer Gesetzesentwurf regelt die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder des sozialen Interesses als Mittel staatlichen Handelns zur Befriedigung allgemeiner Interessen, als eine Form des Erwerbs von Eigentum und Rechten für das Staatsvermögen, heißt es bei Granma.

Außerdem werden die für die Erklärung des öffentlichen Nutzens oder des sozialen Interesses zuständigen Personen sowie die Grundlagen und das Verfahren zur Feststellung des Nutzens oder des Bedarfs festgelegt, erklärt Granma weiter.

Darüber hinaus unterstützt der Entwurf die im Gesetz Nr. 118 über ausländische Investitionen vom 29. März 2014 festgelegten Regeln zur Enteignung in diesem Bereich und stärkt in diesem Zusammenhang die rechtlichen Garantien für ausländische Investoren in Kuba, so Granma.

Wie das MFP auf seiner Website erläutert, stärkt die Gesetzesinitiative - in einem im kubanischen Recht noch nie dagewesenen Ausmaß - das rechtliche Umfeld der verfahrensrechtlichen und vermögensrechtlichen Garantien für diejenigen, die einer Zwangsenteignung ausgesetzt sind. 

​Enteignungen sind seit dem Sieg der Revolution, als viele Unternehmen, darunter auch amerikanische, auf der Insel verstaatlicht wurden, wichtiger Bestandteil des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba.

Sie sind einer der zentralen Aspekte des 1996 verabschiedeten Helms-Burton-Gesetzes, dessen Kapitel III unter der Trump-Administration 2019 zum ersten Mal aktiviert wurde, um Klagen von US-amerikanischen Unternehmen oder Unternehmen aus Drittländern zuzulassen, die von den nach dem Sieg der Revolution verstaatlichten Besitztümern amerikanischer Unternehmen und Bürger profitiert haben.

Seit der Aktivierung dieses Kapitels sind verschiedene Klagen gegen Unternehmen eingereicht worden, die auf kubanischem Gebiet tätig waren, 

Eine Richterin in Florida entschied kürzlich, dass die Kreuzfahrtunternehmen Carnival, Royal Caribbean, Norwegian Cruise Line und MSC Cruises durch die Nutzung des Hafens von Havanna, Kuba, der seinerzeit von der Regierung der Insel beschlagnahmt worden war, einen "Nießbrauch" begangen haben.

Mit diesem Urteil stellte sich der Richterin auf die Seite des Unternehmens Havana Docks, das gegen die vier großen Kreuzfahrtunternehmen geklagt hatte, weil sie das nach der Machtübernahme durch Fidel Castro verstaatlichte Terminal des Kreuzfahrthafens Havanna, für ihre Fahrten in die kubanische Hauptstadt nutzten.

Dieses Gerichtsverfahren könnte Auswirkungen auf die Klagen haben, die Dutzende von kubanischen Amerikanern bei US-Gerichten eingereicht haben, um eine Entschädigung für ihr nach 1959 verstaatlichtes Vermögen zu erhalten.

Zu den Besitztümern, die Gegenstand der Forderungen sind, gehören Häfen, Flughäfen und Hotels europäischer, hauptsächlich spanischer Ketten.