​Kuba verschärft Kampf gegen Korruption

Kuba verschärft den Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch: Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte einen „Krieg ohne Gnade“ gegen Bürokraten, gleichgültige und korrupte Funktionäre an. Díaz-Canel betont, dass Korruption die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und die Bevölkerung belastet. 

19.12.2025 08:55 Uhr

Kuba hat angekündigt, den Kampf gegen Korruption, Ineffizienz und Amtsmissbrauch auf der Insel deutlich zu verschärfen. Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete Bürokraten, Gleichgültige und Korruptionsverdächtige als „Negation der Revolution“ und „Verräter“. Die Äußerungen erfolgten im Anschluss an die Verurteilung des ehemaligen Ministers für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil, zu lebenslanger Haft durch den Obersten Gerichtshof.

Gil, der zwischen 2018 und 2024 das Ministerium leitete und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei war, wurde unter anderem wegen Spionage, Bestechung sowie der unrechtmäßigen Aneignung von Dokumenten verurteilt. Laut Gericht nutzte er seine Position, um persönliche Vorteile zu erzielen, unter anderem durch Zahlungen von ausländischen Unternehmen und Bestechung anderer Beamter. Das Urteil stellte fest, dass Verrat an der Heimat zu den schwerwiegendsten Vergehen gehört und entsprechend streng bestraft wird.

In seiner Rede vor der Nationalversammlung hob Díaz-Canel hervor, dass Korruption, Ineffizienz und bürokratische Hindernisse die wirtschaftliche Entwicklung Kubas bremsen. Er sprach von einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise, die nicht nur auf äußere Faktoren, sondern auch auf „Fehlentwicklungen und eigene Fehler“ in der makroökonomischen Steuerung zurückzuführen sei. Die Folgen seien in der Bevölkerung spürbar: Warteschlangen, steigende Preise, Stromausfälle, Engpässe im Transportwesen und Lebensmittelknappheit.

Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. In den vergangenen Jahren verzeichnete Kuba ein negatives Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, hohe Inflation, Energiekrisen und rückläufige Einnahmen aus dem Ausland. Der amtierende Wirtschaftsminister Joaquín Alonso prognostiziert für 2026 ein geringes Wachstum von einem Prozent, nachdem die gleichen Ziele für das laufende Jahr nicht erreicht wurden.

Die Abschlussdebatte der Nationalversammlung fand aufgrund der Krise verkürzt und weitgehend per Videokonferenz statt. Beobachter werten die Verschärfung des Vorgehens gegen Korruption als Signal der Regierung, Verwaltungsmissstände zu bekämpfen und das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen. Die Verurteilung Gils und die Rhetorik Díaz-Canels verdeutlichen zugleich die politische Dimension des Vorgehens: Korruption wird als Verstoß gegen gesetzliche Normen ebenso wie als Verrat an der Revolution dargestellt.

Die kubanische Regierung steht vor der Aufgabe, wirtschaftliche Stabilität und politische Kontrolle miteinander in Einklang zu bringen. Ob die angekündigte „Krieg ohne Gnade“-Strategie gegen Korruption die Verwaltung effizienter macht und das Vertrauen der Bevölkerung stärkt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Quelle: Swissinfo/EFE (https://t1p.de/l8avc)