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Angesichts der politischen Veränderungen in den USA hat die kubanische Regierung strengere Zollkontrollen angekündigt. Premierminister Manuel Marrero spricht von einer „gesicherten Grenze“ zum Schutz vor Drogenhandel und ausländischer Einflussnahme.
Angesichts der veränderten politischen Landschaft in den USA unter der neuen Trump-Administration hat die kubanische Regierung eine Intensivierung der Zollkontrollen an den Grenzen angekündigt. Kurz zuvor wurde die zollfreie Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln bis zum 30. April 2025 verlängert.
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen In einer kürzlich abgehaltenen Jahresbilanz der kubanischen Zollbehörde betonte Premierminister Manuel Marrero die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen zu verstärken. Er wies darauf hin, dass die aktuelle politische Situation mit der Trump-Regierung in den USA die Komplexität für Kuba erhöht. Marrero hob hervor, dass der Zoll sich auf mögliche Aggressionen einstellen müsse, die aus der feindlichen Politik resultieren könnten. Er betonte die Bedeutung einer "frontera blindada" – einer gesicherten Grenze – und erklärte, dass diese nicht nur durch physische Barrieren oder Technologie erreicht werde, sondern vor allem durch gut ausgebildetes Personal. Zudem warnte er vor der Einschleusung von Drogen sowie potenziellen terroristischen Akten und imperialistischer Einmischung. Fortsetzung der zollfreien Einfuhr von Grundbedarfsartikeln Trotz der verschärften Sicherheitsmaßnahmen hat die kubanische Regierung die zollfreie Einfuhr von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln für Privatpersonen bis zum 30. April 2025 verlängert. Diese Regelung, die ursprünglich im Juli 2021 eingeführt wurde, soll die Versorgung der Bevölkerung angesichts anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen erleichtern. Die entsprechende Resolution wurde am 29. Januar 2025 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Maßnahme ermöglicht es Reisenden, diese Artikel ohne Zollgebühren und Mengenbeschränkungen für den persönlichen Gebrauch einzuführen. Allerdings betonten die Behörden, dass die Regelung temporär sei und regelmäßig überprüft werde, da sie Auswirkungen auf das Staatseinkommen habe. Die Regierung plant, die Einhaltung der Bestimmungen streng zu überwachen, um sicherzustellen, dass die eingeführten Waren nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Herausforderungen durch kommerziellen Missbrauch Premierminister Marrero äußerte bereits im Dezember 2024 Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs der zollfreien Einfuhrregelung. Er kritisierte, dass einige Personen die Befreiung nutzen, um Waren in großen Mengen einzuführen und diese zu spekulativen Preisen weiterzuverkaufen, sei es direkt oder über soziale Netzwerke. Marrero kündigte an, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen werde, um diese Praktiken zu unterbinden und den ursprünglichen Zweck der Regelung – die Unterstützung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten – zu gewährleisten. Die kubanische Regierung steht vor der Herausforderung, einerseits die nationale Sicherheit durch verstärkte Zollkontrollen zu gewährleisten und andererseits die Versorgung der Bevölkerung durch erleichterte Einfuhrregelungen sicherzustellen. Die Balance zwischen diesen Zielen erfordert sorgfältige Planung und Umsetzung, insbesondere in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wirtschaftlichen Lage des Landes.
Quelle: El Nuevo Herald (https://t1p.de/bfuys)
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